Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe jener US-Regierung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Der Digital Services Act stelle sicher, dass alles, was offline illegal sei, auch online illegal sei, schrieb Wadephul auf der Plattform X.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sicherte den HateAid-Geschäftsführerinnen die Unterstützung der Bundesregierung zu. HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum, sagte Hubig. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.“

Die US-Regierung hat die Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, mit Einreiseverboten belegt. Begründet wurde dies mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe. Von Hodenberg war für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt im Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

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