Aus Sicht Wladimir Putins laufen die Dinge derzeit an mehreren Fronten bestens. In jener Ukraine nach sich ziehen seine Truppen kürzlich die Menorrhagie umkämpfte Stadt Awdijiwka eingenommen, und die russische Wirtschaft wächst, obwohl sie seitdem zwei Jahren unter „beispiellosen“ Sanktionen des Westens steht. Nun ist beiläufig noch Putins wichtigster Widersacher, jener Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalnyj, unter ungeklärten Umständen und nachher langen Qualen in jener Haft gestorben, folglich keine Gefahr mehr.
Die EU hat deswegen am Freitag, genau wie die Vereinigten Staaten, wieder einmal neue Sanktionen verhängt. In dem mittlerweile 13. Sanktionspaket schränkt Brüssel die Ausfuhr von Drohnentechnologie nachher Russland ein, setzt weitere Personen und Unternehmen aufwärts schwarze Listen. Doch dass die Maßnahmen Russlands Wirtschaft tatsächlich treffen, glaubt längst keiner mehr. Gehen Europa die Mittel aus, jenseits von Waffenlieferungen noch aufwärts Russlands Aggressionen und Rechtsbrüche zu reagieren?
Nawalnyj selbst, jener mit seinem Fonds zum Kampf gegen die Korruption viele Fälle schamloser Bereicherung in jener russischen Elite aufdeckte, war immer z. Hd. eine Ausweitung jener personellen Sanktionen eingetreten. In sie Richtung gingen beiläufig Forderungen, die seine Witwe, Julija Nawalnaja, am Montag beim Treffen jener EU-Außenminister in Brüssel nannte. Es solle nicht nur jener Besitz von Personen konfisziert werden, die aufwärts Sanktionslisten stillstehen, sondern beiläufig jener von Verwandten, aufwärts die dies Vermögen überschrieben werde, sagte Nawalnaja. Als Beispiel nannte sie die Villa jener früheren Ehefrau Putins in Biarritz, die „mit korruptem Geld“ gekauft worden, allerdings noch immer nicht beschlagnahmt sei.
Kein Unmut in jener Elite
Zum Besten von die russische Wirtschaft nach sich ziehen Sanktionen gegen Oligarchen und Putins Mitstreiter sehr wohl kaum Folgen. Die Hoffnung, dass sich damit Unmut in jener Elite vertreten würde, welches wiederum Druck aufwärts den Präsidenten bedienen könnte, hat sich nicht erfüllt. Das könnte zumindest in manchen Fällen daran liegen, dass die Sanktionen keinen Ausweg aufzeigten z. Hd. die, die sich ungeschützt gegen dies Regime stellen. Ihnen jetzt noch sie Wahl zu verschenken, wie manche fordern, sei zu tardiv, sagt Ruben Enikolopow, russischer Wirtschafter, jener an jener Universität von Barcelona lehrt: Die Oligarchen hätten ihre Entscheidung schon im Februar 2022 getroffen, und zwar z. Hd. dies Regime. Die Elite habe sich damit sogar noch loyaler um den Kreml geschart. Einige Geschäftsleute nach sich ziehen triumphierend gegen die Sanktionen geklagt, allerdings dies sind Ausnahmen.
Auch welches Sanktionen gegen Russlands wichtigste Wirtschaftssektoren angeht, ist jener Spielraum jener EU mittlerweile intim eingeschränkt. Vieles ist längst mit Einfuhrverboten belegt: allen vorwärts Rohöl, allerdings beiläufig Kohle, Stahl, Gold, Holz, Kosmetika, Kaviar und Wodka; die Gasexporte nachher Europa stellte Russland selbst weitgehend ein. Insgesamt ging dies Handelsvolumen von rund 250 Milliarden Euro 2021 aufwärts nur 89 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zurück.
Abhängigkeit von russischem Uran
Was übrig bleibt, sind Bereiche, in denen ein Boykott beiläufig europäische Länder rigide treffen würde. Das gilt z. Hd. Produkte wie Nickel, Palladium, Titan, Aluminium oder Düngemittel, die dem russischen Staatshaushalt Milliarden verdienen. Auch angereichtes Uran gehört dazu. Zwar hat jener ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholt Sanktionen gegen Russlands staatlichen Atomkonzern Rosatom gefordert. Doch nicht nur Ungarn, dessen Atomkraftwerk Paks von Rosatom betrieben wird, war strikt dagegen. Auch Frankreich sperrte sich, weil viele seiner Kernkraftwerke aufwärts dies angereicherte Uran aus Russland angewiesen sind: Russland verfügt so gut wie die Hälfte jener weltweiten Kapazitäten zur Urananreicherung. Die EU legte dies Thema deswegen schon vor Monaten zu den Akten.
Statt neuer, großer Würfe geht es nun vor allem um dies Nachbessern, Lücken füllen, Fehler korrigieren. Wie schwierig dies sein kann, zeigt dies Beispiel des Ölpreisdeckels, den die G-7-Staaten Ende 2022 denn Ergänzung zum EU-Embargo beschlossen hatten. Da Russland solange bis zum Falle aufwärts die Ukraine aufwärts Öl-Frachter und Dienstleistungen aus dem Westen angewiesen war, glaubte man, ein Druckmittel in jener Hand zu nach sich ziehen. Zu Beginn schien jener Mechanismus zu wirken, denn russisches Öl wurde mit starken Rabatten gehandelt. Doch in Kürze begann Russland die Preisgrenze zu umgehen – unter anderem mithilfe seiner Schattenflotte aus alten Tankern, die ohne westliche Versicherungen auskommen. Viele jener Schiffe stammen von griechischen Reedern. Solche Verkäufe an Russland hat die EU zumindest inzwischen verboten, damit die Schattenflotte nicht noch wachsen kann. Etliche Fachleute fordern, den Preisdeckel von derzeit 60 Dollar aufwärts 50 Dollar oder sogar noch weiter zu senken und die Einhaltung besser zu klären.
Wie vorgehen gegen die Schattenflotte?
Doch wer sollte dies tun? In Brüssel wurde ernsthaft jener Vorschlag diskutiert, die EU könne nur solchen Tankern die Durchfahrt durch ihre Gewässer erlauben, die bestimmte Umweltstandards erfüllten – die rostigen Schiffe jener Schattenflotte würden diesen nicht gleichkommen. Dänemark sollte die Kontrollen machen. Am Ende setzte sich allerdings die Erkenntnis durch, dass dies kleine Land damit in verknüpfen heiklen, direkten Konflikt mit Russland geraten würde.
Die Vereinigten Staaten in Betracht kommen seitdem dem vergangenen Oktober verknüpfen anderen Weg: Sie konstatieren Schiffe jener Schattenflotte mit Sanktionen, welches dazu führt, dass zumindest manche von ihnen derzeit offenbar nicht neu laden werden. Vermutlich deswegen hat sich jener Abschlag aufwärts russisches Urals-Rohöl im Vergleich zur Marke Brent wieder leichtgewichtig aufwärts 18 Dollar erhoben. Er war von 40 Dollar im Januar 2023 – von kurzer Dauer nachher Einführung jener Preisobergrenze – aufwärts nur noch 11 Dollar im Herbst gesunken.
Manche Fachleute bezweifeln allerdings, dass dies Vorgehen den Durchbruch bringt: etwa Sergej Wakulenko, jener solange bis Februar 2022 c/o Gazprom Neft, jener Ölsparte von Russlands staatlichem Gaskonzern, war und mittlerweile denn Energieexperte c/o jener Denkfabrik Carnegie in Berlin arbeitet. „Wenn solche Sanktionen gegen Schiffe bekannt- gegeben werden, will voralledem niemand mehr irgendetwas mit ihnen zu tun nach sich ziehen“, sagt Wakulenko. Aber dann fingen die Besitzer an, Möglichkeiten zu suchen, wie sie die Tanker noch benutzen können. Meistens würden dann doch wieder Umwege gefunden.
Die Banken im Visier
Washington versucht seitdem Dezember noch aufwärts andere Weise, die Umgehung von Sanktionen zu verhindern – während Banken mit jener Drohung von Sekundärsanktionen davon abgebracht werden, z. Hd. Russland Geschäfte abzuwickeln. Die Sanktionsexpertin Marija Schagina von jener Denkfabrik International Institute for Strategic Studies hält dies z. Hd. effektiv: Banken aus China, jener Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten würden jetzt schon Transaktionen mit Russland stoppen, wenn es in diesem Zusammenhang um Geschäfte mit sanktionierten Gütern gehe.
Dass dies in Russland zum Problem wird, zeigte eine Veranstaltung des russischen Unternehmerverbands Anfang Februar, c/o dem Vertreter großer Konzerne Hilfe des Staates c/o jener Abwicklung von Finanztransaktionen erbaten – unter anderem c/o Geschäften mit „befreundeten“ Staaten, die folglich keine Sanktionen gegen Russland verhängt nach sich ziehen, allerdings deren Banken wiewohl keine Geschäfte mit russischen Konzernen eingehen wollen. Das Handelsvolumen jener türkischen Lira an jener Moskauer Handelszentrum ging im Januar im Vergleich zu Dezember jedenfalls um dies Vierfache zurück.
Solche Maßnahmen, die russischen Unternehmen Zahlvorgänge erschwerten und die Kosten erhöhten, funktionierten gut, sagt Alexandra Prokopenko, die solange bis zum Februar 2022 die russische Zentralbank beriet und nun wissenschaftliche Mitarbeiterin c/o Carnegie in Berlin ist. Im Bereich jener Finanzsanktionen gebe es großes Potential, denn viele Russen vertrauten dem Finanzsystem nicht. So würden viele, die den Krieg und Putin ablehnten, Wege suchen, Russland zu verlassen, und ihr Geld außer Landes zu können. Sollte die EU dies zuteilen, wäre dies z. Hd. Russland nicht nur schmerzhaft, welches die Außenwirkung angehe, sondern könne beiläufig „bedeutende innerpolitische Risiken“ schaffen. Denn jener Kreml müsse dann die Ausfuhr von Geld und die Ausreise seiner Volk zensurieren, während er praktisch die Illusion eines „business as usual“ im Land zu erhalten versuche.
Florierende Kriegswirtschaft
Bisher gelingt dies dem Kreml, welches beiläufig an jener florierenden Kriegswirtschaft liegt: Hohe Staatsausgaben z. Hd. die Rüstungsindustrie, in diesem Jahr etwa 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind jener Hauptgrund z. Hd. dies Wachstum, dies im vergangenen Jahr nachher bisherigen Schätzungen c/o gut 3,5 Prozent lag. Zugleich stellt jener Kreml mit Zahlungen an seine wichtigste Basis – Rentner, Mitarbeiter jener Sicherheitsorgane, arme Familien – sicher, dass jener Unmut mehr als die Inflation von derzeit 7,4 Prozent nicht steigt.
Doch all dies ist teuer. Russland nutzt deswegen inzwischen schon Reserven aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds, in dem es seitdem Jahren die überschüssigen Einnahmen aus dem Ölverkauf z. Hd. Krisenzeiten anlegt. In dem liquiden, folglich zugänglichen Teil des Fonds lägen derzeit 55 Milliarden Dollar, sagt Sergej Gurijew, Wirtschaftsprofessor an jener Pariser Hochschule Sciences Po, jener Alexej Nawalnyj zu dessen Lebzeiten unterstützte. Putin könne den Krieg damit problemlos noch ein Jahr finanzieren. Wenn dies Geld aufgebraucht sei, werde jener Krieg nicht enden, allerdings Putin müsse dann neue Geldquellen finden, etwa Steuern erheben oder sparen, wodurch die Unzufriedenheit wachsen werde. Ziel jener Sanktionen müsse deswegen sein, dass Putin weniger Geld habe, dies er in die Rüstung stecken könne.
Es braucht eine strukturiertere Umsetzung
In diesem Sinne wirkten die Sanktionen natürlich, sagt Wirtschafter Enikolopow: Ohne sie würde Russland noch fühlbar mehr Geld verdienen. Nur könne jener Effekt noch größer sein, wenn die Umsetzung strukturierter wäre. Brüssel und Washington müssten eine Infrastruktur ins Leben rufen, Organe schaffen, die die Einhaltung jener Sanktionen beaufsichtigen, sagt Enikolopow.
Das Stopfen jener Schlupflöcher ist mühsam. So hat die EU etwa Firmen aus Hongkong, Indien, Serbien, Singapur, Sri Lanka, Thailand, jener Türkei und beiläufig China mit Sanktionen belegt, weil sie kriegsrelevante Technologie aus Europa an Russland geliefert nach sich ziehen. Das sei ein „Katz-und-Maus-Spiel“, sagt Benjamin Hilgenstock von jener Kyiv School of Economics, lohne sich allerdings, „weil es Russland dies Leben zumindest erschwert und die Beschaffung verteuert“. Hilgenstock fordert, die EU müsse beiläufig die Einfuhr von Gas vollwertig unterbinden – sowohl von verflüssigtem Gas (LNG) denn beiläufig von Pipelinegas.
Die Gaseinfuhr aus Russland ist zwar stark gesunken, und die Einnahmen sind verglichen mit den Öleinnahmen sehr klein. Aber es fließt nachher wie vor Gas mehr als die Turkstream-Pipeline und sogar durch die Ukraine in die EU. Ostmark etwa bezog noch im Dezember 98 Prozent seines Gases aus Russland. Auch manche Prozent des deutschen Verbrauchs werden durch russisches LNG abgedeckt. Das Europäische Parlament hatte sich im November in einer nicht bindenden Resolution ebenfalls z. Hd. ein LNG-Embargo wirklich. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hat schon im Sommer in einer Analyse gezeigt, dass die EU dies russische LNG nicht braucht. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nach sich ziehen dies allerdings nicht aufgegriffen. Die Folgen z. Hd. die russischen Einnahmen wären eingeschränkt, argumentiert die Kommission. Russland werde dies LNG mühelos nachher Asien verkaufen.