Sanae Takaichi: Neue Wege zu Händen Japans Finanzpolitik

Nachdem die Japaner ihre Ministerpräsidentin mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus ausgestattet haben, stellt Sanae Takaichi die Weichen für die von ihr angekündigte „proaktive, aber verantwortungsvolle Finanzpolitik“. Nach ihrer Wiederwahl im Parlament in der Vorwoche hatte sie ein Brechen mit den „exzessiven Sparmaßnahmen und chronischen ⁠Unterinvestitionen in die Zukunft“ angekündigt. Dazu plant sie nun einige Neuerungen für die japanische Finanzpolitik und schreckt offenbar auch vor einer härteren Haltung gegenüber der Bank von Japan und der von ihr verfolgten Straffung der Geldpolitik nicht mehr zurück.

In einem Treffen mit dem Notenbankgouverneur Kazuo Ueda soll sie schon Bedenken über weitere Zinserhöhungen geäußert haben, wie die japanische Zeitung „Mainichi“ unter Berufung auf Notenbankquellen berichtet. Am Mittwoch stellte sie nun mit den beiden Universitätsprofessoren Ayano Sato und Toichiro Asada im Parlament erstmals zwei neue Kandidaten für den geldpolitischen Rat der Notenbank vor, die einige Marktteilnehmer als klare Befürworter von Takaichis Kurs bewerteten. Sie sollen zwei regulär ausscheidende Mitglieder ersetzen.

Masamichi Adachi, Chefökonom der Schweizer Großbank UBS in Japan, nannte die beiden Akademiker am Mittwoch „totale Reflationisten“, die also ganz im Sinne Takaichis für die geldpolitische Unterstützung der Regierung stimmen dürften. Auch Yutaka Harada, ehemaliges Mitglied im Rat der Notenbank, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Beide vertreten die Auffassung, dass es wichtig ist, die Wirtschaft sowohl von der monetären als auch von der fiskalischen Seite zu unterstützen.“ Beide seien vermutlich gegen weitere Zinserhöhungen, wenn die Inflation nachlasse.

Doch es gab auch andere Einschätzungen. Jesper Koll von dem japanischen Finanzdienstleister Monex Group etwa ordnete die beiden Akademiker dem „Mainstream“ zu. Wegen ihrer fehlenden Erfahrung in der praktischen Geldpolitik könnten sie die Rolle von Ueda eher stärken.

Angesichts der seit Monaten fortdauernden Schwäche des Yen haben viele Marktbeobachter eigentlich mit einer weiteren Zinserhöhung im April oder sogar schon im März gerechnet. Da die japanische Währung nicht nur gegenüber dem Dollar und dem Euro, sondern auch gegenüber vielen weiteren Währungen zuletzt erheblich abgewertet hat, gilt ihre Kaufkraft inzwischen als so niedrig wie zuletzt vor 35 Jahren. Zinserhöhungen könnten den Yen-Kurs stärken, würden aber Takaichis Kurs einer expansiven Fiskalpolitik weiter verteuern.

Ein Kernversprechen an ihre Wähler war die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre, die Takaichi nach jüngsten Aussagen „beschleunigt vorantreiben“ will.  Allein durch diese Steuersenkung würden dem japanischen Staat allerdings jedes Jahr fünf Billionen Yen (umgerechnet rund 27,2 Milliarden Euro) fehlen. Takaichi beteuert zwar, dass diese Wähler-Wohltat ohne weitere Schulden finanzierbar sei. Vielmehr sollten die von ihr initiierten Konjunkturprogramme die Wirtschaft so sehr stärken, dass die wegfallenden Einnahmen durch höhere Steuereinnahmen kompensiert werden könnten. Doch nicht zuletzt die erheblich gestiegenen Renditen japanischer Staatsanleihen zeigen, dass Investoren dieser Einschätzung skeptisch gegenüberstehen. Sie verlangen eine höhere Risikoprämie dafür, Japan Geld zu leihen.

Die nach China zweitgrößte Volkswirtschaft Asiens ist ‌mit 230 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schon jetzt so stark verschuldet wie kein anderes Industrieland. Zum Vergleich: Die deutsche Staatsschuldenquote beträgt nur rund 63 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Tokio muss Japan schon in drei Jahren unter anderem wegen der erwarteten Zinssteigerungen gut 30 Prozent seines jährlichen Haushalts in den Schuldendienst stecken – nämlich 41,3 Billionen Yen (225 Milliarden Euro).

Auch der Internationale Währungsfonds ist daher besorgt über Takaichis Pläne, dem Staat über die Steuersenkung zusätzlich noch eine Einnahmequelle zu nehmen. Angesichts der schon jetzt hohen Verschuldung würde ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die Finanzlage des Landes verschlechtern und die finanziellen Risiken erhöhen, heißt es in einem Bericht des IWF. Da sich die Kosten der Staatsverschuldung unter anderem wegen der erwartbaren Zinssteigerungen der Bank von Japan weiter verteuern dürften und die Sozialsysteme durch die alternde Gesellschaft belastet werden, sollte Japan ein Aussetzen der Steuer vermeiden.

Um den zunehmenden Sorgen um Japans Finanzlage zu begegnen, hat Takaichi angekündigt, konkrete Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen festzulegen. Um staatliche Initiativen für Unternehmen berechenbarer zu machen, will Takaichi zudem einen neuen
Weg in der Haushaltsplanung einschlagen. Bislang stellt die ⁠Regierung in Japan in der Regel Einjahreshaushalte auf. Nun sollen langfristige Investitionen nach dem Willen der Regierungschefin durch einen mehrjährigen Haushaltsrahmen gefördert werden.

Dass die einst von dem Ministerpräsidenten Shinzo Abe protegierte Sanae Takaichi versuchen würde, dessen als Abenomics bekannt gewordene Wirtschaftspolitik zu imitieren, hatten schon vor ihrer Wahl viele erwartet. Sie bestand aus einem Dreiklang aus expansiver Finanzpolitik, einer ultralockeren Geldpolitik der Bank von Japan und Wirtschaftsreformen, die allesamt die japanische Wirtschaft stärken und den damals hohen Yen-Kurs drücken sollten. Unklar bleibt aber weiterhin, wie die umgetauften Sanaenomics unter den heute völlig anderen wirtschaftlichen Vorzeichen gelingen sollen.

Insbesondere der Yen steht schon seit Monaten so niedrig, dass eine weitere Schwächung Takaichis Ziel, die hohen Lebenshaltungskosten der Japaner abzumildern, entgegenlaufen würde. Je schwächer der Yen, desto teurer sind nämlich die Importe von in Dollar gehandelten Rohstoffen wie Öl oder anderen Produkten aus dem Ausland.

Auch den Amerikanern passt der niedrige Yen-Kurs nicht, weil er den japanischen, exportorientierten Konzernen wie Toyota, Honda und Panasonic einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den heimischen Konkurrenten gibt. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Nikkei“ hat das amerikanische Finanzministerium kürzlich sogar schon ohne Absprache mit den Japanern im Finanzmarkt abgefragt, wie Marktteilnehmer auf eine Wechselkursintervention reagieren würden. Japan ist der größte ausländische Gläubiger der Vereinigten Staaten. Schon deswegen ist Washington an einer soliden Finanzpolitik in Tokio gelegen.