In Sachsen geht die Regierungsbildung langsam weiter voran. Nach ersten Vorgesprächen wollen die Parteigremien von CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun parteiintern über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden.
In den vergangenen Tagen habe man „intensiv und konstruktiv über wichtige landespolitische Themen beraten“, teilte die SPD Sachsen am Mittwochabend mit. Dabei habe man „Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede und weiterer Gesprächsbedarf herausgearbeitet“. Auf Basis dieser Gespräche würden die Gremien der Parteien nun über Gespräche zur Regierungsbildung beraten.
Wirbel um Corona-Ausschuss und Gespräche mit AfD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl am 1. September schwierig. Sachsens CDU um Michael Kretschmer hatte die Wahl mit 31,9 Prozent gewonnen, gefolgt von der AfD (30,6 Prozent), mit der aber keine der anderen Parteien koalieren will. Für eine Mehrheitsregierung braucht die CDU daher sowohl die SPD (7,3 Prozent) als auch das BSW (11,8). Bündnisse mit Grünen, Linke oder Freien Wählern käme nicht auf ausreichend Stimmen, beziehungsweise gelten als nicht realistisch.
An einer Koalition mit dem BSW führt für die CDU also kein Weg vorbei. Zuletzt hatte die Partei von Sahra Wagenknecht mit ihrer bereits im Wahlkampf angekündigten Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss für Unmut gesorgt. Zudem sorgte ein offener Brief für Aufregung, in dem sich mehrere ehemalige CDU-Abgeordnete und -Landräte für Gespräche mit der AfD aussprachen.
Bis Januar muss die Regierung stehen
Wann die Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen werden können, ist noch offen. Spätestens vier Monate nach der Konstituierung muss der Landtag laut Landesverfassung einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin wählen. Die Frist in endet in Sachsen entsprechend am 3. Januar 2025, da der 1. Januar auf einen Samstag fällt.
Auch in Thüringen und Brandenburg könnte das BSW an den neuen Landesregierungen beteiligt sein. In beiden Bundesländern laufen die Sondierungsgespräche bereits.
In Sachsen geht die Regierungsbildung langsam weiter voran. Nach ersten Vorgesprächen wollen die Parteigremien von CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun parteiintern über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden.
In den vergangenen Tagen habe man „intensiv und konstruktiv über wichtige landespolitische Themen beraten“, teilte die SPD Sachsen am Mittwochabend mit. Dabei habe man „Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede und weiterer Gesprächsbedarf herausgearbeitet“. Auf Basis dieser Gespräche würden die Gremien der Parteien nun über Gespräche zur Regierungsbildung beraten.