In Sachsen-Anhalt ist ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten wenige Monate vor der Landtagswahl näher gerückt. Nach der CDU stimmte auch der Koalitionspartner SPD an diesem Montagabend einhellig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze als Nachfolger von Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU).
Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden. Das Votum des dritten Koalitionspartners FDP steht noch aus. Ein klares
Bekenntnis zur Zusammenarbeit gilt als Voraussetzung für einen
vorzeitigen Wechsel im Amt des Regierungschefs.
Zuvor hatten sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch der CDU-Landesvorstand am Rande einer Klausurtagung in Stolberg einstimmig für den Wechsel von Haseloff zu Schulz in der Magdeburger Staatskanzlei gestimmt. SPD-Fraktion und -Landesvorstand fassten dazu ebenfalls einen einstimmigen Beschluss.
Medienberichten zufolge plant Schulze, wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Haseloff gewählt zu werden, der seinen Rückzug angekündigt hat. Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte Schulze zuvor im November zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Haseloff, der seit 2011 an der Spitze der Landesregierung steht, wird nicht mehr kandidieren. In der aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt ist Schulze Wirtschaftsminister und zugleich CDU-Landesvorsitzender.
Bei der Landtagswahl am 6. September möchte die CDU erneut stärkste Kraft werden. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 war sie mit 37,1 Prozent deutlich stärkste Kraft – vor der AfD, die auf 20,8 Prozent kam. In Umfragen lag die AfD im Herbst deutlich vor der CDU.