Die Nato verstärkt nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee
ihre Präsenz in der Region.
Nach dem Ostseegipfel der Nato mit allen Ostsee-Anrainerstaaten in Helsinki kündigte Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Mission Baltic Sentry an. Diese soll dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, unterstehen und
Kriegsschiffe, U-Boote,
Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen umfassen. Bei der Mission gehe es um erhöhte Wachsamkeit im Ostseeraum, sagte Rutte. Weitere Details nannte er nicht, um „den Feind nicht noch klüger machen, als er
ohnehin schon ist“.
Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Deutschland sich mit seinen eigenen Möglichkeiten
daran beteiligen, die Überwachung in der Ostsee zu intensivieren.
„Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen
Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen“, sagte er.
Scholz sprach von einem wichtigen Treffen und einem Zeichen der Einheit. Die beteiligten Länder seien bereit, sich gemeinsam der
„Herausforderung zu stellen, die durch die hybriden Attacken auf unsere
Unterwasserinfrastruktur entstehen können“.
Scholz regt neue Rechtsinstrumente gegen Sabotage an
Scholz kündigte an, es würden auch neue
Möglichkeiten entwickelt, um Sicherheit zu gewährleisten und auch die
Verursacher möglicher Sabotageakte zur Rechenschaft zu ziehen. „Es wird deshalb auch weiter dazu gehören, dass
wir gegen die russische Schattenflotte vorgehen.“ Die
EU habe bereits Sanktionen auf den Weg gebracht. Man müsse prüfen, ob
das vorhandene internationale Seerecht genügend
Handlungsinstrumente biete. Ansonsten müsse man „gegebenenfalls
zusätzliche Möglichkeiten im Rahmen der EU und der nationalen
Gesetzgebung schaffen“.
In den vergangenen Monaten waren mehrere Daten- und Stromkabel in der Ostsee
beschädigt worden. In der Nato besteht der Verdacht, dass es sich um
von Russland gesteuerte Sabotageakte handelt. Russland unterläuft mit alten, nicht versicherten Tankern die
EU-Öl-Sanktionen. Diese sogenannte Schattenflotte umfasst je nach Schätzung 700 bis 1.000 Schiffe, einen Teil davon haben die USA und die EU bereits sanktioniert. Auch China geriet wegen
der Vorfälle zwischenzeitlich ins Visier.
Vorbereitung auf Bedrohungen
Nach Angaben des finnischen Präsidenten Alexander Stubb einigten sich die
Gipfelteilnehmer zudem auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen die
russische Schattenflotte. Auch die dänische
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich besorgt wegen
der Flotte und forderte hier eine enge
Zusammenarbeit mit den USA. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda
kritisierte, dass die Sanktionen gegen Russland
nicht scharf genug seien.