Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), hat Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert. „Grenzkontrollen sind nicht mein Europa“, sagte sie dem Spiegel. „Ich habe Verständnis für die französische Seite, und wir sprechen darüber viel miteinander“, doch man sehe einen Dominoeffekt in Europa, der die „Errungenschaften des Schengenabkommens“ gefährde. Die Kontrollen müssten „zeitlich befristet bleiben und immer wieder auf Wirksamkeit überprüft werden“, forderte Rehlinger.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Seit dem 16. September kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Begründet wurden die Kontrollen mit der irregulären Migration.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es die stichprobenartigen Kontrollen schon seit Mitte Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt. Allerdings wird nicht ständig und nicht jeder einzelne Reisende kontrolliert.
Die französische Seite verlängerte ihre Kontrollen jüngst um ein weiteres halbes Jahr bis April. Die dortigen Kontrollen wurden nach den islamistischen Anschlägen 2015 aus
Terrorschutzgründen eingeführt und nach sechs Monaten immer wieder verlängert.
Jüngsten Zahlen der Bundespolizei zufolge zeigen die Kontrollen auf deutscher Seite Wirkung: In den ersten drei Wochen nach Beginn der stationären Kontrollen seien 3.464 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das sind den Angaben zufolge rund 13 Prozent weniger als in den drei Wochen davor.
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), hat Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert. „Grenzkontrollen sind nicht mein Europa“, sagte sie dem Spiegel. „Ich habe Verständnis für die französische Seite, und wir sprechen darüber viel miteinander“, doch man sehe einen Dominoeffekt in Europa, der die „Errungenschaften des Schengenabkommens“ gefährde. Die Kontrollen müssten „zeitlich befristet bleiben und immer wieder auf Wirksamkeit überprüft werden“, forderte Rehlinger.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Seit dem 16. September kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Begründet wurden die Kontrollen mit der irregulären Migration.