„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck gen Putin steigern

Treffen hier, treffen dort – Die USA machen in den Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine weiter Druck. Die europäischen Länder fordern rasche Klarheit bei den Sicherheitsgarantien.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

16:40 Uhr – Bundesregierung drängt auf eingefrorene Staatsvermögen

Die Bundesregierung dringt darauf, dass die EU den Weg für die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine freimacht. Man müsse der Ukraine ermöglichen, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

16:30 Uhr – Kreml nennt Verhandlungen „ernsthaft“

Vor einem Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff nennt der Kreml die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges „ernsthaft“. Wörtlich sagte Kremlsprecher Dmitriw Peskow: „er Prozess ist im Gange, der Prozess ist ernsthaft.“ Er fügte hinzu: „Derzeit gibt es wahrscheinlich nichts Wichtigeres als das.“

14:40 Uhr – Kallas will Putin schwächen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert eine Reduzierung der russischen Armee und des Militärbudgets, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wenn wir verhindern wollen, dass dieser Krieg weitergeht, dann sollten wir die russische Armee und auch ihr Militärbudget eindämmen“, sagt Kallas nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister zur aktuellen Lage in der Ukraine. Jedes Friedensabkommen müsse zudem Zugeständnisse von russischer Seite beinhalten.

„Russlands Sommeroffensive ist gescheitert. Die US- und EU-Sanktionen zeigen enorme Wirkung. (…) Russland verliert Geld und Soldaten“, sagte sie. Wenn Russland die Ukraine militärisch erobern könnte, hätte es dies längst getan. Putin könne seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen – deshalb werde er nun versuchen, sie am Verhandlungstisch zu erreichen.

14:25 Uhr – Polen bekommt 44 Millionen Euro für Militär

Polen erhält aus dem SAFE-Programm der Europäischen Union 44 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Streitkräfte. Das sagt Ministerpräsident Donald Tusk. Ein Teil der Mittel werde für den Kauf von Drohnenausrüstung für den „Östlichen Schutzschild“ der EU an der Grenze zu Russland und Belarus verwendet. Das „Safe“-Programm stellt EU-Mitgliedstaaten günstige Kredite für Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung.

14:02 Uhr – Katholische Kommission befürchtet ungerechten Frieden

Die katholische Kommission „Justitia et Pax“ warnt vor einem ungerechten Frieden in der Ukraine. „Kein politischer Prozess darf die legitime Selbstbestimmung der Ukraine relativieren“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, der Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz, am Mittwoch in Berlin. Das wäre politisch kurzsichtig und ethisch untragbar

13:02 Uhr – Kreml sieht Versuch, die Friedensbemühungen zu untergraben

Der Kreml sieht die Veröffentlichung abgehörter angeblicher Telefonate zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA zum Ukraine-Krieg als Versuch, die Friedensbemühungen zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass es viele Leute in verschiedenen Ländern, die USA eingeschlossen, gibt, die die Tendenz einer Entwicklung zum Frieden stoppen wollen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Kirgistan. Zugleich maß er dem Leak keine große Bedeutung bei.

11:50 Uhr – Moskau bestätigt Pläne über Witkoff-Besuch

Russland bestätigt einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Es sei eine „vorläufige Vereinbarung“ darüber erreicht worden, dass Witkoff nächste Woche nach Moskau komme, sagte Kremlchef Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Dieser veröffentlichte den Ausschnitt des Interviews auf seinem Telegram-Kanal. Demnach kommen Witkoff und eine Reihe weiterer Vertreter der US-Administration, die mit „ukrainischen Angelegenheiten“ zu tun haben. Wenn Witkoff komme, werde er sicherlich von Putin empfangen, sagte Uschakow später Journalisten.

10:36 Uhr – Merz: USA und Russland können keine Ukraine-Verabredung ohne Europäer treffen

Bundeskanzler Merz warnt die USA und Russland, eine Vereinbarung über die Ukraine ohne Zustimmung des überfallenen Landes und der Europäer zu treffen. „Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet“, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2026 im Bundestag. „Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.“ Deshalb brauche es „Einheit in Europa, Einheit mit der Ukraine und Einheit im transatlantischen Bündnis“.

Der Kanzler sprach von einem „schicksalhaften Moment“ für die Ukraine und Europa. „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“, mahnte er Richtung Washington mit Blick auf die Gespräche über einen Waffenstillstand. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.“

09:55 Uhr – Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von 72 russischen Drohnen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch 72 russische Drohnen und zwei ballistische Raketen abgefangen. Insgesamt habe Russland 90 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gesteuert.

09:16 Uhr – Slowakei befürwortet Trumps Plan für Ukraine

Das Außenministerium der Slowakei erklärt, dass das EU-Mitglied den Friedensplan von US-Präsident Trump für die Ukraine unterstützt. Es ruft seine europäischen Partner dazu auf, in dem Prozess zusammenzuarbeiten. Das Außenministerium veröffentlicht seinen Aufruf kurz vor einer geplanten Schalte der EU-Außenminister.

09:04 Uhr – Italiens Vize-Regierungschef Salvini wirft Berlin Kriegstreiberei vor

Angesichts der Friedensbemühungen für die Ukraine unterstellt Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei. „Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen“, sagte der rechtspopulistische Politiker der Zeitung „La Repubblica“. „Vielleicht, um Waffen zu verkaufen.“ Konkreter wurde Salvini bei seinen Vorwürfen nicht.

Zugleich kritisierte der Vize-Regierungschef, dass die Europäer nach Bekanntwerden der US-Pläne für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Der Plan von US-Präsident Donald Trump sei „bemerkenswert und ehrgeizig, auch wenn manche ihn verspotten“, sagte der Infrastrukturminister. „Ich hoffe, dass sich niemand dazwischenstellt.“ Die EU habe dies mit ihrem „Gegenplan“ aber bereits getan.

07:41 Uhr – Veröffentlichung von Witkoff-Telefonat soll Ukraine-Gespräche behindern, sagt der Kreml

Der Kreml hat die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch bezeichnet, die Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern. Auf die Frage, warum das Telefonat durchgesickert sei, sagt Juri Uschakow, außenpolitischer Berater Putins, dem russischen Staatsfernsehen: „Wahrscheinlich, um zu behindern. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zur Verbesserung der Beziehungen geschah.“ Uschakow fügt hinzu: „Was Witkoff betrifft, so kann ich sagen, es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er nächste Woche nach Moskau kommt.“

07:14 Uhr – Ukraine-Gespräche laufen weiter, sagt Selenskyj

Selenskyj erklärt, dass die Gespräche mit den USA über einen Friedensplan andauern. Ein Bericht hatte zuvor nahegelegt, Kiew habe den Bedingungen eines möglichen Abkommens zur Beendigung der russischen Invasion zugestimmt.

„Die Kommunikation mit der amerikanischen Seite geht weiter“, schrieb Selenskyj am Dienstag auf X nach einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Ich bin dankbar für alle Anstrengungen Amerikas und persönlich für die Bemühungen von Präsident Trump.“

06:01 Uhr – Rutte: „Russland hat kein Mitspracherecht darüber, wer Nato-Mitglied wird“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen. „Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern“, sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung „El País“. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.“ Der Friedensplan bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA.

Rutte bezeichnete die Gespräche in Genf als „echten Erfolg“. Das Treffen sei aber zunächst nur die Grundlage, um die USA und die Ukraine in einen echten Dialog zu bringen. „Aber darauf müssen weitere Treffen folgen, und dann muss es auch noch separate Gespräche mit der EU und der Nato zu einigen Themen geben.“ Zudem kündigte Rutte an, kein Veto aus Moskau zum Ukraine-Beitritt zu akzeptieren. „Russland hat kein Mitspracherecht und kein Veto darüber, wer Nato-Mitglied wird“, sagte er.

04:07 Uhr – Trump: Habe Witkoff zu einem Treffen mit Putin angewiesen

US-Präsident Trump hat eigener Aussage zufolge den US-Sondergesandten Steve Witkoff angewiesen, sich in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin zu treffen. Er hoffe, dass dadurch ein Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine abgeschlossen werden kann, schreibt Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. „Es gibt nur noch wenige Streitpunkte.“ Der Staatssekretär für das Heer, Dan Driscoll, werde sich mit der ukrainischen Seite treffen.

00:31 Uhr – Europäer haben Chance vertan, sagt Lawrow

Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. „Ihr hattet eure Chancen, Leute“, sagte Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan“, führte er aus. Im Gegensatz zum Minsker Abkommen 2014, bei dem Deutschland und Frankreich die Vermittlerrolle übernommen hatten, könne jetzt von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, die Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die „im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin“ die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.

Dienstag, 25. November:

20:13 Uhr – Insider: Gebietsabtretungen Knackpunkt bei Friedensplan

Einem ukrainischen Diplomaten zufolge sind etwaige Gebietsabtretungen ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen über den jüngsten Friedensplan. Eine endgültige Einigung sei daher trotz Übereinkünften in anderen Punkten alles andere als sicher. „Das sind wirklich schwierige Fragen für uns“, sagt der Insider.

18:26 Uhr – USA: Heikle Details des Friedensplans erfordern weitere Gespräche

Heikle Details des Plans zur Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland erfordern den USA zufolge weiteren Gesprächsbedarf. Es seien zwar enorme Fortschritte erzielt worden, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Beitrag auf X. „Es gibt einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern.“