Das Oberste Gericht Russlands hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial als „extremistisch“ eingestuft. Jegliche Arbeit von Memorial in Russland ist damit ab sofort verboten. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, „die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederung in der Russischen Föderation zu verbieten“, zitierten Staatsmedien den Richter.
Russischen Behörden wird damit noch weiter erleichtert, Unterstützer von Memorial strafrechtlich zu verfolgen. Als sogenannter „ausländischer Agent“ war die Organisation bereits 2016 eingestuft worden, was ebenfalls mit beträchtlichen Einschränkungen einhergeht. 2021 wurden die zentralen Strukturen der Organisation per Gerichtsbeschluss aufgelöst und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Exil gedrängt.
Memorial will außerhalb Russlands weiter arbeiten
„Mit dem heutigen Tag stellt das Menschenrechtszentrum ‚Memorial‘ jedwede Arbeit auf dem Gebiet Russland ein“, teilte das Menschenrechtszentrum Memorial nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung mit. „Wir haben keine Mitarbeiter, Mitglieder oder Freiwillige in Russland.“ Auch nehme man keine Spenden mehr von russischen Konten an, um die Spender nicht zu gefährden. Weiter schrieb die Organisation: „Jenseits der Grenzen des Putin’schen Russlands setzt das Menschenrechtszentrum ‚Memorial‘ seine Arbeit fort, unabhängig von jeglichen repressiven Entscheidungen russischer Behörden.“
Die Organisation sprach von einer „rechtswidrigen Entscheidung“, die eine „neue Etappe politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft“ darstelle. Ihre Vorwürfe begründete sie unter anderem damit, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe, als geheim eingestuft worden und ihr Verteidiger in das Verfahren nicht involviert gewesen sei.
Zudem verwies sie darauf, dass die laut dem Wortlaut der Gerichtsentscheidung verbotene „internationale Bewegung ‚Memorial'“ nicht existiere. Weil man keinen Zugang zu den Akten erhalten habe, sei nicht mal der konkrete Vorwurf an „diese fiktive (Organisation)“ bekannt. Naheliegend sei aber die Vermutung, dass die Behörden über die vage Formulierung anstrebten, „Unterstützung und Mitglieder verschiedener (Unter-)Organisationen von Memorial zu verfolgen“.
Schwammige Formulierung des Gerichts gefährdet Aktivisten
Ähnlich äußerte sich auch eine Auslandsvertretung von Memorial. „Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden“, teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin mit. „Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.“
Die schwammige Formulierung in einem Gerichtsentschluss dieser Art ist
nicht neu und erinnert etwa an das russische Verbot einer angeblichen
LGBT-Bewegung – eine Bezeichnung, unter deren Deckmantel sämtliche
Tätigkeiten, in denen der Staat ein Verstoß gegen Verbote sogenannter
„Homosexueller Propaganda“ erkannt haben will, in die Illegalität rückt.
Auch im Fall von Memorial haben Unterstützer im Zweifel keine
Sicherheit darüber, inwiefern sie ins Visier der Strafverfolgung geraten
können.
Dementsprechend riet die Organisation ihren Unterstützern und Sympathisanten zu Vorsicht. Man wolle möglichst wenig Angriffsfläche bieten, sagte die Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa. So empfehle man Mitstreitern, das Logo von Memorial aus Social-Media-Profilen zu entfernen und keine Statements der Organisation weiterzuverbreiten. Welches Risiko jemand zukünftig auf sich nehme, „wird die Entscheidung jedes Einzelnen sein“.
Memorial wurde 1989 kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet. Über Jahrzehnte arbeitete die von Freiwilligen getragene Organisation bis dahin verschwiegene Verbrechen des Stalinismus auf und legte beispielsweise Archive mit Namen und Daten zu Lagerhäftlingen an, kümmerte sich um Überlebende und half Angehörigen bei Recherchen. Memorial gilt als eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen im postsowjetischen Raum und wurde dafür 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Schon lange vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und der mit ihm verknüpften Zunahme staatlicher Repressionen war Memorial ins Visier des Regimes geraten, das bereits im vergangenen Jahrzehnt damit begonnen hat, den Stalinismus zunehmend zu verklären und dessen Verbrechen positiv umzudeuten.