„Russland hat ein Problem“, sagt Masala – Macron sieht „dreifachen Misserfolg“ zum Besten von Putin

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ist es der Europäischen Union nicht gelungen, neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew zu beschließen. EU-Diplomaten zufolge blockiert Ungarn weiterhin die notwendigen Beschlüsse für dringend benötigte Gelder. Ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro steckt derzeit fest.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala spricht daher von einem gravierenden Rückschlag: „Das ist ein ziemliches Scheitern der Europäischen Union – aufgrund von Orbán-Sonderbedingungen“, sagte der Sicherheitsexperte im Gespräch mit WELT TV. „Und das ist schon relativ katastrophal, wenn man da keinen Ausweg draus findet.“ Ansonsten sieht er die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates gefährdet: „Es geht um die Finanzierung dieses Staates, dass er seine Gehälter weiterzahlen kann. Und all das ist jetzt nicht mehr möglich.“

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief deshalb die Verbündeten in Brüssel bereits zu weiterer Unterstützung auf. „Die Ukraine braucht mehr, denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg“, sagte er. Es sei „unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung bekommt, die sie braucht, um sich gegen den russischen Terror aus der Luft zu verteidigen und die Frontlinien zu halten“.

Auch politisch fällt Masalas Bilanz im Gespräch mit WELT TV ernüchternd aus: Es gebe zwar „einen Kern von Staaten, der fest zur Ukraine steht“. Doch solche Blockaden gebe es immer wieder: „Die EU hat halt Staaten, die näher an Russland stehen – wie die Slowakei und Ungarn und teilweise auch die Tschechische Republik – und die immer wieder verhindern, dass die EU als Institution der Ukraine helfen kann.“ Insgesamt sei das „keine besonders positive Bilanz, die wir gerade ziehen“.

Militärisch sei die Lage ebenfalls angespannt. „Die Ukraine, die steht militärisch mit dem Rücken an der Wand.“ Zwar habe es „jetzt erfolgte kleinere Gegenoffensiven mit Territorialgewinn“ gegeben. „Aber das sollte man nicht überbewerten, weil Territorium zurückerobern heißt nicht, dass hier Frontdurchbrüche erfolgen.“

Gleichzeitig, so Masala weiter, gerate aber auch das russische Selbstbild ins Wanken. Russland versuche seit anderthalb Jahren, „den Europäern und den Vereinigten Staaten propagandistisch zu verkaufen, dass sie unaufhaltsam sind“. Man sehe, das nicht so stimmt.

Zudem „hat Russland ein Problem, weil es nicht mehr Zugriff auf Starlink hat und in Russland Signal als Messenger-App gedrosselt wurde.“ An der Front sei diese aber ein wichtiges Führungsinstrument für die Einheiten.

Eine ähnliche Bilanz zog auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Moskau strategisch unter Druck sieht. Der Krieg sei für Russland ein „dreifacher Misserfolg“ – militärisch, geopolitisch und wirtschaftlich. Russland habe seine ursprünglichen Kriegsziele nicht erreicht, stattdessen enorme Verluste erlitten und sich international weiter isoliert.

Geopolitisch habe Moskau das Gegenteil dessen bewirkt, was es beabsichtigte: Die Nato sei erweitert und gestärkt worden, Europa enger zusammengerückt. Wirtschaftlich leide Russland unter Sanktionen und strukturellen Schäden. Ein nachhaltiger Sieg sei für den Kreml unter diesen Bedingungen nicht in Sicht.

Doch Spielraum für mögliche Verhandlungen sieht Masala im Gespräch mit WELT TV eher weniger: „Also ich bin ja eher skeptisch.“ Russland glaube weiterhin, „dass es diesen Konflikt militärisch gewinnen kann und Maximalforderungen stellt“. Für die Ukraine wiederum sei ein Gebietsverzicht hochriskant: „Territorium im Donbass aufzugeben, ohne Sicherheitsgarantien, ist letzten Endes das Rezept für den nächsten Krieg, der dann in ein paar Jahren folgen wird.“

Auch Kiew hatte bereits entsprechende Überlegungen entschieden zurückgewiesen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss eine Abtretung von Staatsgebiet an Russland kategorisch aus. „Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht infrage“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Nicht die Ukraine, sondern Russland muss unter Druck gesetzt werden.“

Doch dem widerspricht Masala. Er sieht eher Washington als Problem: „Der Druck auf die Ukraine ist enorm, jetzt sozusagen in allen Punkten nachzugeben“, analysierte der Sicherheitsexperte in WELT TV. Die Lage sei insgesamt „eine ziemlich verquickte Gemengelage“. Aus den USA höre man, „dass irgendwie um Mai, Juni herum die USA möglicherweise aus diesen Verhandlungen aussteigen werden“.

Hier finden Sie alle Begleitinformationen zu „Ernstfall – Was, wenn Russland uns angreift? Ein Wargame“

Sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung weiter zurückfahren, stelle sich für Europa eine entscheidende Frage: „Sind die Europäer in der Lage, das, was die USA dann möglicherweise den Ukrainern entzieht, also vor allen Dingen das Teilen von geheimdienstlichen Aufklärungsinformationen, zu ersetzen?“

Auf der taktischen Ebene seien sie dazu „zum Teil“ in der Lage, „das sind sie nur bedingt auf der operativen Ebene“. Dann komme es „letzten Endes zum Schwur“, „inwieweit die Staaten der Europäischen Union und Großbritannien und Norwegen, die in der ‚Koalition der Willigen‘ sind, hier auch wirklich bereit sind, noch mal Geld in die Hand zu nehmen, Waffenlieferungen zu schicken, gleichzeitig halt auch Aufklärungsergebnisse zu liefern“.

Aber das sollte man nicht überbewerten, weil Territorium zurückerobern, das heißt nicht, dass hier Frontdurchbrüche erfolgen. Wenn wir sehen, wie die Front verläuft, dann sind das einzelne Stellungen, die Russland und die Ukraine haben. Aber ich glaube, das ist ein wichtiges psychologisches Momentum, weil die Ukraine zeigt, auch gegenüber uns Europäern, dass letzten Endes das, was Russland versucht, seit anderthalb Jahren sehr erfolgreich, den Europäern und den Vereinigten Staaten Propagandistik zu verkaufen, dass sie unaufhaltsam sind, dass das nicht so stimmt. Also hier könnte ein neuer Inputus zumindest für die Staaten aussehen, die die Ukraine unterstützen.