Russland : Erste Wahllokale öffnen zum Besten von Präsidentschaftswahl in Russland

Unter Ausschluss jener Opposition hat in Russland die Präsidentenwahl begonnen. Im fernen Osten des Landes, darunter gen jener Halbinsel Kamtschatka, öffneten schon die ersten Wahllokale. Die Abstimmung, die dem 71 Jahre alten Präsidenten Wladimir Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.

Ihre Stimmen weitergeben können die Wähler von Freitag solange bis Sonntag in Wahllokalen in den elf Zeitzonen des Landes sowie in den völkerrechtswidrig annektierten Regionen jener Ukraine. Am Sonntagabend schließen dann in Kaliningrad an jener Ostsee um 19.00 Uhr mitteleuropäische Zeit die letzten Wahllokale. Unmittelbar im Weiteren werden erste Prognosen erwartet. Nur wenige Stunden vor jener Wahl hatte Putin die russische Bevölkerung im Staatsfernsehen zur Wahl aufgerufen. „Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (…) und zur Wahl zu gehen – für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands“, sagte er.

Staatliche russische Meinungsforscher nach sich ziehen Putin, jener seitdem weitestgehend einem Vierteljahrhundert an jener Macht ist und eine fünfte Amtszeit anstrebt, schon mehr qua 80 Prozent jener Stimmen prognostiziert. Das wäre dasjenige höchste Ergebnis zum Besten von ihn gar. Putins drei Mitbewerber gelten nicht nur qua chancenlos, sie unterstützen den Amtsinhaber bisweilen geradewegs. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden weder noch erst qua Kandidaten zugelassen. Mitte Februar starb jener prominenteste Widersacher des Staatschefs, jener Oppositionelle Alexej Nawalny, in einer russischen Strafkolonie.

Julia Nawalnaja ruft zur Wahl gegen Putin gen

Die durch die Repression jener russischen Regierung zerstreute russische Opposition hat diejenigen, die mit Putin oder dem Krieg unzufrieden sind, dazu aufgerufen, am Sonntagmittag, dem letzten Wahltag, aus Protest zu den Wahllokalen zu in Betracht kommen. „Wir müssen den Wahltag nutzen, um zu zeigen, dass es uns gibt, dass wir viele sind, dass wir echte, lebendige, reale Menschen sind und dass wir gegen Putin sind. … Was Sie als Nächstes tun, liegt an Ihnen. Sie können für jeden Kandidaten stimmen, außer für Putin“, sagte Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja.

Die Opposition spricht von einer Wahlfarce, die nichts mit einer Abstimmung nachdem demokratischen Regeln gemein habe. Wahlbeobachter jener Organisation zum Besten von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen. „Die Wahlen in Russland sind insgesamt ein Schwindel. Der Kreml kontrolliert, wer auf den Stimmzetteln steht. Der Kreml kontrolliert, wie sie Wahlkampf machen können. Ganz zu schweigen davon, dass er in der Lage ist, jeden Aspekt der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung zu kontrollieren“, sagte Sam Greene vom Center for European Policy Analysis in Washington.

Illegale Scheinabstimmungen in besetzten Regionen

Die russische Regierung hat an den drei Tagen gleichermaßen illegale Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten jener Ukraine angesetzt. Seit Ende Februar hatten dort schon vorgezogene Abstimmungen stattgefunden. Die Ukraine protestierte dagegen und forderte die internationale Gemeinschaft gen, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. In den russisch besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nachdem russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Abgestimmt wird gleichermaßen gen jener ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland schon 2014 annektiert hatte.

Die Zahl jener in anderen Ländern lebenden Wahlberechtigten gibt Russland mit rund zwei Millionen an. Damit sind laut Wahlkommission rund 114 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Putin hatte 2020 gesondert die Verfassung ändern lassen, um wieder qua Kandidat übernehmen zu können. Eine weitere Amtszeit würde es ihm zuteilen, solange bis 2030 zu regieren – länger qua jeder russische Staatenlenker seitdem Katharina jener Großen im 18. Jahrhundert.