Vorerst keine Enteignung: Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft z. Hd. Rosneft
Deutschland wiederholt. Auf eine Enteignung welcher Anteile des russischen
Staatskonzerns an drei deutschen Raffinerien werde verzichtet, teilte dasjenige Bundeswirtschaftsministerium
mit. Die Treuhandschaft werde um weitere sechs Monate verlängert.
„Die Bundesregierung hat sich zu einer nochmaligen
Verlängerung welcher Treuhandverwaltung entschlossen, nachdem die russischen
Eigentümer ihre Absicht erklärt hatten, in welcher verlängerten Laufzeit ihre
Anteile an den beiden Tochterfirmen zu veräußern“, teilte dasjenige Ministerium mit. Ein
Verkauf sei welcher rechtssicherste und damit wiewohl schnellste Weg, um Investitionen
in die Raffinerien zu zuteilen und so die Standorte zu sichern.
Die Entscheidung reichlich eine Verstaatlichung ist damit
vorerst aufgeschoben. Entsprechende Pläne hatte dasjenige Ministerium
getroffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Bund stellte Rosneft in treuhänderische Verwaltung
Rosneft Deutschland gehört zu 100 Prozent dem russischen
Rosneft-Konzern, welcher die Mehrheit an welcher brandenburgischen Raffinerie PCK
in Schwedt hält. Der Anteil von rund 54 Prozent steht derzeit unter staatlicher
Kontrolle des Bundes. Minderheitsanteile hat Rosneft zudem an zwei weiteren
Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt kontrolliert welcher
russische Konzern damit etwa zwölf Prozent welcher deutschen Kapazität zur
Erdölverarbeitung.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Rosneft Deutschland
im September 2022 infolge des russischen Angriffskriegs uff die Ukraine unter
die Treuhandverwaltung welcher Bundesnetzagentur gestellt. Die Ampelkoalition wollte wegen des russischen Angriffs den
Import von russischem Pipeline-Öl stoppen, welches Rosneft denn Mehrheitseigner in
Schwedt wohl nicht mitgetragen hätte. Inzwischen wird dort jedoch kein
russisches Öl mehr verarbeitet, denn die Bezugsquellen wurden umgestellt. Ein Teil
des Rohöls kommt per Tanker reichlich den Hafen in Rostock, ein Teil reichlich den
polnischen Hafen Danzig, ein weiterer Teil per Pipeline aus Kasachstan.
Entschädigungszahlung könnte vermieden werden
Die Treuhandschaft ist uff sechs Monate limitiert, dasjenige Bundeswirtschaftsministerium drohte von dort mit einer Enteignung welcher Rosneft-Anteile.
Rechtlich wäre dies möglich. Befürchtet wurden jedoch neue Spannungen mit
Russland und ein Rechtsstreit in Deutschland. Die
Verlängerung welcher Treuhand soll nun Zeit zur Käufersuche lassen.
Der Bund könnte im Zuge dessen wahrscheinlich wiewohl eine Entschädigung von Rosneft vermeiden. Die Produktion dürfte in jedem Fall zunächst wie bisher
weiterlaufen. Auch die Versorgung sollte gesichert sein. Zum Besten von die rund 1.200
Beschäftigten des PCK und Hunderte weitere c/o Partnerfirmen bleibt in der Tat
vorerst unklar, wie es mit dem Betrieb weitergeht.
Vorerst keine Enteignung: Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft z. Hd. Rosneft
Deutschland wiederholt. Auf eine Enteignung welcher Anteile des russischen
Staatskonzerns an drei deutschen Raffinerien werde verzichtet, teilte dasjenige Bundeswirtschaftsministerium
mit. Die Treuhandschaft werde um weitere sechs Monate verlängert.
„Die Bundesregierung hat sich zu einer nochmaligen
Verlängerung welcher Treuhandverwaltung entschlossen, nachdem die russischen
Eigentümer ihre Absicht erklärt hatten, in welcher verlängerten Laufzeit ihre
Anteile an den beiden Tochterfirmen zu veräußern“, teilte dasjenige Ministerium mit. Ein
Verkauf sei welcher rechtssicherste und damit wiewohl schnellste Weg, um Investitionen
in die Raffinerien zu zuteilen und so die Standorte zu sichern.