Russischer Angriffskrieg: Ukraine sollte laut SPD-Politiker Waffen in Russland nutzen die Erlaubnis haben
Die Ukraine sollte aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth Waffen aus Deutschland und anderen westlichen Staaten für Angriffe auf russische Territorien verwenden dürfen. „Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat“, sagte Roth im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab. In der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten.
Befürchtungen, dass damit eine rote Linie überschritten werde und Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten würden, wies Roth zurück. „Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten“, sagte er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
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Die Ukraine sollte aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth Waffen aus Deutschland und anderen westlichen Staaten für Angriffe auf russische Territorien verwenden dürfen. „Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat“, sagte Roth im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab. In der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten.
Befürchtungen, dass damit eine rote Linie überschritten werde und Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten würden, wies Roth zurück. „Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten“, sagte er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.