Rumen Radew: Bulgariens Ex-Staatschef führt wohnhaft bei Parlamentswahl laut Prognosen offensichtlich

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet sich nach ersten Prognosen eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew an. Wie aus Nachwahlbefragungen dreier Meinungsforschungsinstitute hervorgeht, könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden Ex-Generals auf knapp 39 Prozent der Stimmen kommen. Es war zunächst unklar, ob Radew damit auch eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen würde.
Mit der Parlamentswahl steht Bulgarien vor einer wichtigen Weichenstellung. „Ich werde alles Mögliche tun, um nicht zuzulassen, dass wir erneut wählen gehen“, sagte Radew nach den ersten Prognosen zu der inzwischen achten Parlamentswahl seit April 2021.
Im Wahlkampf versprach er, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem strebt er eine Justizreform an, wozu er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier braucht.
Mit großem Abstand hinter Radews Wahlallianz folgt den Prognosen zufolge mit höchstens 16,2 Prozent das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte. Drittstärkste Kraft dürfte demnach der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB mit höchstens 14,3 Prozent werden. Dieser hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition 2023/2024 regiert.
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut der Prognosen auf rund fünf Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Im EU-Parlament gruppiert sich Wasraschdane in einer Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD). Es war vorerst unklar, wie viele Parteien noch die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft haben.
Rund 6,5 Millionen Bulgaren konnten wählen. Zurzeit ist eine Interimsregierung im Amt. Der frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen.
Source: faz.net