Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Genehmigungen pro die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,2 Milliarden Euro erteilt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gingen 90 Prozent welcher Ausfuhren in enge Partnerländer, so gut wie drei Viertel (74 Prozent) entfielen lediglich aufwärts die Ukraine. Der noch vorläufige Quartalswert ist damit im Vergleich zu früheren Jahren ungewöhnlich hoch.
Im gesamten Jahr 2023 hatte welcher Wert aller Einzelgenehmigungen zusammen mit 12,2 Milliarden Euro gelegen – schon ein bisheriger Höchstwert. Allerdings wurden pro dies erste Quartal 2024 aufgrund einer Verfahrensänderung im vergangenen September erstmals selbst Rüstungsexporte erfasst, die via sogenannte allgemeine Genehmigungen an EU- und Nato-Staaten sowie weitere enge Partnerländer erfolgt sind. Diese Exporte sollen nur gemeldet, gleichwohl nicht mehr einzeln genehmigt werden.
Weil welcher aktuelle Quartalswert aus allen Einzelgenehmigungen und schon erfolgten Meldungen von Exporten mittels allgemeiner Genehmigungen besteht, ist er höher wie im Normalfall. Und er dürfte noch steigen: Die Meldung von Exporten via allgemeine Genehmigungen kann durch Unternehmen selbst nachträglich eingereicht werden. Nach Ministeriumsangaben ist aufgrund welcher Verfahrensänderung eine Gesamtbetrachtung entscheidend.
Ukraine, Singapur, Saudi-Arabien
Hauptempfängerland deutscher Rüstungsgüter blieb im ersten Quartal die Ukraine. Zu Händen dies von Russland angegriffene Land wurden Rüstungsexporte im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro genehmigt. „Die Zahlen sind ein Abbild der fortdauernden und weitreichenden deutschen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). Weil die Ukraine weder EU- noch Nato-Mitglied ist, zählt sie zwar wie sogenanntes Drittland. Neben Südkorea und Singapur gilt sie gleichwohl wie enges Partnerland.
Neben welcher Ukraine gingen im ersten Quartal laut Bundeswirtschaftsministerium die wertvollsten deutschen Rüstungsexporte in die Drittstaaten Singapur (584 Millionen Euro), Indien (143 Millionen Euro), Saudi-Arabien (126 Millionen Euro), Katar (97 Millionen Euro), Algerien (40 Millionen Euro) und Brasilien (40 Millionen Euro). Die meist belieferten Nato-Staaten sind die USA (63 Millionen Euro), Kanada (26 Millionen Euro) sowie Spanien (26 Millionen Euro). Im Fall von Saudi-Arabien handelt es sich demnach so gut wie ausschließlich um Gemeinschaftsprojekte oder Kooperationen mit EU- und Nato-Partnerländern.
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Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Genehmigungen pro die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,2 Milliarden Euro erteilt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gingen 90 Prozent welcher Ausfuhren in enge Partnerländer, so gut wie drei Viertel (74 Prozent) entfielen lediglich aufwärts die Ukraine. Der noch vorläufige Quartalswert ist damit im Vergleich zu früheren Jahren ungewöhnlich hoch.
Im gesamten Jahr 2023 hatte welcher Wert aller Einzelgenehmigungen zusammen mit 12,2 Milliarden Euro gelegen – schon ein bisheriger Höchstwert. Allerdings wurden pro dies erste Quartal 2024 aufgrund einer Verfahrensänderung im vergangenen September erstmals selbst Rüstungsexporte erfasst, die via sogenannte allgemeine Genehmigungen an EU- und Nato-Staaten sowie weitere enge Partnerländer erfolgt sind. Diese Exporte sollen nur gemeldet, gleichwohl nicht mehr einzeln genehmigt werden.