Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung, rund
80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer sollten innerhalb
von drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren, eine breite Kontroverse
ausgelöst. Die Reaktionen reichen von Zustimmung bis zu scharfer Kritik. Die AfD
sieht ihre Forderung nach einer „Remigration“ bestätigt. Die SPD als
Koalitionspartner hält sich bei dieser Diskussion bislang bedeckt und verweigert
eine klare Position.
Merz begründete seine
Aussage mit dem Hinweis, die Rückkehr sei der Wunsch des syrischen
Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Dieser stellte jedoch umgehend klar, nicht
er, sondern der Bundeskanzler selbst habe diese Zahl ins Gespräch gebracht.
Merz‘ Aussage ist bemerkenswert: Sie steht in krassem
Widerspruch zu seiner wirtschaftspolitischen Rhetorik. Merz wird nicht müde, über
eine mangelnde Arbeitsmoral der Deutschen zu klagen und die Menschen zu mehr
Arbeit aufzufordern. Gleichzeitig will er 320.000 syrische Arbeitskräfte vom
deutschen Arbeitsmarkt entfernen – plus mehrere Zehntausende, die sich derzeit
in Ausbildung und Qualifizierung befinden.
Wen genau meint Friedrich Merz, wenn er von 80 Prozent der
Syrerinnen und Syrer in Deutschland spricht? Laut Mikrozensus lebten Ende 2024
rund 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte in der
Bundesrepublik. Rund ein Viertel davon besitzt mittlerweile die deutsche
Staatsbürgerschaft, allein 2024 wurden 83.200 Syrerinnen und Syrer
eingebürgert. Etwa 944.000 hatten Ende 2025 noch eine syrische
Staatsangehörigkeit.
Ende 2023 waren rund 712.000 syrische Schutzsuchende registriert, eine Zahl,
die bis Ende 2024 auf geschätzt 800.000 angestiegen sein dürfte. Vermutlich
meint Merz mit den 80 Prozent diejenigen mit Schutzstatus. Bezöge er die Zahl
auf alle syrischen Staatsangehörigen, müssten auch Syrerinnen und Syrer das
Land verlassen, die über eine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder gar
die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
Logistisch und menschenwürdig kaum vorstellbar
Und wie will der Bundeskanzler die Ausreise von mehr als
700.000 Menschen innerhalb von drei Jahren organisieren? Nur wenige sind
bereit, freiwillig in ein zerstörtes Land ohne Perspektive zurückzugehen, nicht
einmal, wenn sie dafür viel Geld bekämen. Zwischen Januar und November 2025
kehrten mit staatlicher Unterstützung lediglich knapp 3.700 Syrer freiwillig
zurück. Abschiebung ist sowohl logistisch als auch unter dem Aspekt der
Menschenwürde kaum vorstellbar – oder schweben Merz hierzulande Bilder wie von
der US-Einwanderungsbehörde ICE in amerikanischen Städten vor?
Was würde eine Rückführung für die Betroffenen bedeuten? Für
viele hieße es, die neue Heimat zu verlieren, Kinder würden aus der Schule
herausgerissen, Menschen aus ihren Nachbarschaften, Hunderttausende würden
ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Menschen müssten in ein zerstörtes Land
zurückkehren, ohne Perspektive auf ein gesichertes Auskommen. Sie müssten sich erneut
Gewalt, Unsicherheit und Armut aussetzen. Auch für Syrien selbst wäre dies auf
absehbare Zeit nicht zu bewältigen – indirekt räumt das auch der syrische
Übergangspräsident ein. Die Regierung in Damaskus kann schon jetzt die
Grundversorgung mit Lebensmitteln, Gesundheit und Sicherheit für die Bevölkerung
im Land nicht gewährleisten.
Was dabei in der politischen Debatte fast vollständig
untergeht, ist die Perspektive der Betroffenen selbst. Fast eine Million
Menschen – Eltern, Kinder, Auszubildende, Arbeitnehmer – leben seit der Aussage
des Kanzlers in akuter Verunsicherung darüber, ob Deutschland dauerhaft ihre
Heimat bleiben kann. Viele von ihnen haben hier Existenzen aufgebaut, Abschlüsse
erworben, einen Job gefunden, Karriere gemacht, sie haben Kinder bekommen und großgezogen,
viele haben sogar Unternehmen gegründet, sind selbst Arbeitgeber geworden. Die
80-Prozent-Ankündigung entwertet diese Lebensleistung mit einem einzigen Satz –
und sendet das Signal, dass Integration in Deutschland offenbar keine
verlässliche Grundlage für Zugehörigkeit ist.
Was würde ein solcher Exodus für Deutschlands Verantwortung
in der Welt bedeuten? Manche argumentieren, Deutschland habe durch die Aufnahme
der Geflüchteten mehr als seinen Teil geleistet und die langfristigen
Perspektiven der Syrer gehörten nicht zu dieser Verantwortung. Aber können wir
es uns wirklich so einfach machen und unsere Verantwortung nur innerhalb
unserer Grenzen sehen?
Die Antwort lautet: Nein! Deutschland hat sich stets zu
globalen Verpflichtungen bekannt. So hat es sich seit Langem verpflichtet, 0,7
Prozent der Wirtschaftsleistung für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.
Dieses Ziel wurde zwar zwischen 2020 und 2023 rechnerisch erreicht, doch ein
erheblicher Teil entfiel dabei auf die Anrechnung inländischer
Flüchtlingskosten. Ohne diese Zurechnung lag die Quote 2024 bei lediglich 0,55
Prozent des Bruttonationaleinkommens. Und der Trend verschärft sich weiter: Der
Etat des Entwicklungsministeriums wurde von 11,2 Milliarden Euro (2024) auf
10,3 Milliarden (2025) und rund 10 Milliarden Euro (2026) gekürzt – ein
Rückgang um mehr als zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren. Im Vergleich dazu
kostet allein das Dienstwagenprivileg je nach Schätzung den Staat jährlich
zwischen 3,5 und 6 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen. Es ist also schwer
zu argumentieren, Deutschland sei durch seine internationalen Verpflichtungen
finanziell überfordert.