Rotstift | Nie wieder eigenständig ins Krankenhaus? Das sind die Sparpläne jener Gesundheitsministerin

Ostern 2025, Feiertage. Arthur N. hat plötzliche heftige Rückenschmerzen, Verdacht auf Bandscheibenvorfall. Bei der ärztlichen Bereitschaft 116 117 hängt er in der Warteschleife. Freunde bringen ihn in die Notfallaufnahme eines nahegelegenen Krankenhauses. Er muss eine Weile warten und wird gut versorgt.

Dieses Szenario gehört nach dem Willen von Gesundheitsministerin Nina Warken der Vergangenheit an. Ohne digitale Ersteinschätzung – auch durch Gesundheitsbots – kein eigenmächtiger Gang mehr ins Krankenhaus. Die Rettungsnummer 112 und die ärztliche Bereitschaft werden zusammengelegt, der Patient „gesteuert“, um Notfallaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten.

Letztere sollen nach einheitlichen Qualitätskriterien tätig werden, denn Tausende Patienten versterben in Deutschland beispielsweise nach einem Herzinfarkt, weil Sanitäter und Notärzte regional sehr unterschiedlich agieren.

Arthur N. hätte die Feiertage möglicherweise mit seinen Schmerzen leben müssen, bis er in einer Facharztpraxis gelandet wäre. Der Termin soll künftig verbindlich vermittelt werden. Unter Umständen hätte ihn der Notdienst auch in ein integriertes Versorgungszentrum (INZ) geschickt, die bundesweit entweder an Krankenhäusern oder in großen Arztpraxen bereitstehen sollen. Flächendeckend, sagten Fachleute bei der Anhörung zum Entwurf der Reform des Primärarztversorgungssystems, kann davon aber keine Rede sein, und der Ausbau wäre teuer. Geld, das nicht bereitsteht. Vom fehlenden Fachpersonal ganz zu schweigen. Und von Notfällen, bei denen es auf jede Minute ankommt.

Erst die Rettung rufen – dann auf die Odyssee geschickt werden?

Arthur N. hatte schon früher Rückenschmerzen. Wäre es nicht gerade ein Feiertag gewesen, wäre er bei seinem Facharzt aufgeschlagen, als Notfall. Da hätte er natürlich ewig warten müssen. So einfach wird es zukünftig – wenn die angedachte Reform des Primärarztsystems durchgeht – nicht mehr sein. Denn immer, wenn Arthur zu einem Facharzt gehen will, muss er vorher den Hausarzt kontaktieren, der ihn – das ist das Ziel – erst einmal selbst behandelt oder ggf. zu einem Facharzt seiner Wahl vermittelt.

Schon die heutigen Zustände in Hausarztpraxen lassen einen schaudern. Jeder weiß, was da am Telefon oder am Desk los ist, viele Fachangestellte nehmen schon jetzt den Telefonhörer gar nicht mehr ab. Perspektivisch fehlen bis zu 11.000 Hausärzt:innen in Deutschland.

In Europa gibt es viele Vorbilder für das Modell, die über Anreize für Ärzt:innen und Patient:innen funktionieren. Nur: Dort gibt es, wie in Finnland, auch gewachsene Strukturen, sei es in Form hausärztlicher Versorgung oder in Zentren, die viel fachärztliches Personal bereithalten. So war es auch auf einer AOK-Veranstaltung vergangene Woche zu hören.

Viel hänge von der Zuverlässigkeit der hausärztlichen Versorgung ab, aber besser seien Teampraxen, die verschiedene Kompetenzen vorhalten. Und die Geldverwalter, die Krankenkassen, wollen natürlich, dass die Einschreibung ins System zur Pflicht wird. Der Hausärzteverband hofft auf Aufwertung. Und die Patient:innen? Wie finden die es, wenn ihnen ihre Facharztpraxen keine Termine mehr vergeben dürfen und nur noch „Steuerungsmasse“ sind?

Ab ins Krankenhaus – in die nächste Großstadt?

Arthur N. hatte bei seinem Gang ins Krankenhaus Glück, die Notfallstation in seiner Gegend lag nur ein, zwei Kilometer weit entfernt, Berlin ist mit Kliniken gut versorgt. Lebte er in Brandenburg, ist die Situation schon schwieriger und wird sich noch verschärfen, wenn die von Karl Lauterbach (SPD) angestoßene und durch den Regierungswechsel ins Stocken geratene Krankenhausreform durchgesetzt wird.

Mit dem vom Kabinett bereits beschlossenen Krankenhausanpassungsgesetz will Gesundheitsministerin Nina Warken die Reform „praxistauglich“ machen, doch der Streit zwischen Bund und Ländern geht weiter.

Immer noch dringen die Ländergesundheitsminister auf Ausnahmeregelungen bei der Anrechnung von Fachärzt:innen, die darüber entscheiden, welche Leistungen eine Klinik anbieten darf. Differenzen gibt es immer noch bei den Leistungsgruppen und der starren 2.000-Meter-Regelung, die die Länder auf 5.000 Meter ausgeweitet sehen wollen. Das kann dazu führen, dass eine Großklinik mit mehreren Standorten, wie die Charité in Berlin, nicht als ein Standort gilt, sondern als mehrere, was wiederum Einfluss auf den Erhalt anderer Krankenhäuser hätte. Bisher hat Warken nur abgewinkt.

Die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft aber bestimmt auch, siehe oben, die Notfallversorgung. Selbst wenn die Zusammenlegung der Notfallnummern sinnvoll erscheint, was ist, wenn der Krankenwagen zu lange Wege zurücklegen muss? Was mit Schwangeren, die in die nächste Stadt fahren müssen, weil die Entbindungsstation im örtlichen Krankenhaus dichtmachen musste?

Das übernimmt die Krankenkasse – oder doch nicht?

Die Bandscheibensache zog sich für Arthur N. eine Weile hin, er ließ sich von seinem Hausarzt telefonisch krankschreiben. Das ist nicht nur Kanzler Merz ein Dorn im Auge, der kürzlich einmal mehr die viel zu hohen Fehltage durch die fernmündliche Krankschreibung als Standortkiller anprangerte.

Dass die Deutschen ohne Ende krankfeierten und durch Karenztage (Krankheitstage ohne Lohnfortzahlung) diszipliniert werden müssten, gehört in das Repertoire derer, die auch höhere finanzielle Selbstbeteiligungen der Versicherten fordern. Die Stadt Essen startete einen Versuchsballon und wollte Patient:innen mit bis zu 267 Euro (!) an den Kosten einer Rettungsfahrt beteiligen, musste das Vorhaben nach Protesten aber abblasen.

Warken hat es der Finanzkommission, in der fast ausschließlich Ökonom:innen sitzen, aufgegeben, Vorschläge vorzulegen, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus der finanziellen Schieflage bringen, „ohne Denkverbote“. Schon jetzt werden Versicherte darauf eingestimmt, dass es für sie teurer werden und es Einschränkungen bei der Versorgung geben wird, ventiliert wird etwa der Wegfall homöopathischer Arzneimittel.

Im Gespräch ist auch die Wiedereinführung der Praxisgebühr, obwohl diese 2012 schon einmal abgeschafft wurde, wegen zu hohen bürokratischen Aufwands. Aber ob sich das „Denkbare“ auch auf Politiker:innen, Beamte und Selbstständige bezieht, die sich der solidarischen Krankenversicherung entziehen? Die dann zu spüren bekämen, was es heißt, ewig auf Facharzttermine zu warten und im Krankenhaus „zweite Klasse“ zu sein?

Es drohen weitere schmerzhafte, „disruptive“ Maßnahmen

Die Liste der Vorhaben, die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der Hauptstadtpresse kürzlich zukommen ließ, ist eng bedruckte vier Seiten lang. Vielleicht eine Reaktion auf das Desaster in den vergangenen Monaten. Denn da ging für die Ministerin so ziemlich alles schief. Zu Weihnachten bescheinigte ihr die Süddeutsche Zeitung in einem Porträt, es mangele ihr doch etwas an Kompetenz und Detailwissen. Außerdem wurde sie von der ersten ihrer Kommissionen, der von Bund und Ländern besetzten Pflegekommission, blamiert: Deren schwammige Empfehlungen ernteten Kritik und Häme, nicht zuletzt von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Als sich der Schätzerkreis, der die GKV-Finanzen alljährlich auslotet, im Oktober etwas verschätzt hatte und klar wurde, dass der Gesundheitsfonds in ein Defizit von 6,7 Milliarden Euro rutschen würde, musste Warken kurzfristig handeln, um ihr Versprechen einzulösen, ohne Beitragserhöhungen auszukommen.

In das Pflegekompetenzgesetz fügte sie einen die Krankenhäuser betreffenden Sparpassus ein. Die Länder senkten den Daumen, das Gesetz landete im Vermittlungsausschuss. Der kurz vor Jahresende ausgehandelte Kompromiss glich einem finanziellen „Verschiebebahnhof“ (Paula Piechotta, Bündnisgrüne).

Und entgegen allem politischen Willen erhöhten die meisten großen Krankenkassen zum Jahreswechsel ihren Zusatzbeitrag um durchschnittlich 0,23 Prozent. Doch damit nicht genug: Es drohen weitere schmerzhafte, „disruptive“ Maßnahmen, die den Gesundheitssektor für uns alle nachhaltig verändern können. Hier sind vier besonders exponierte Projekte.