Rotstift | Alabali-Radovan macht Entwicklungshilfe zu Erfüllungshilfe zu Händen Wirtschaftsinteressen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kann sich freuen: Ausgerechnet eine SPD-Ministerin macht wahr, was deutsche Unternehmen schon lange wünschen: Deutsche Entwicklungshilfe strikt an Lobbyinteressen und Rohstoffhunger auszurichten

Im Globalen Norden werden überall die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Vor allem in den Vereinigten Staaten, bis vor Kurzem noch das mit Abstand wichtigste Geberland. Aber auch in Deutschland, das mit über 30 Milliarden Euro an zweiter Stelle unter den globalen Finanzgebern steht. Doch Entwicklungspolitik oder -zusammenarbeit hat keinen guten Ruf mehr. Warum ist das so? Und welche Folgen hat es?

Zuletzt stand bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Frühjahr das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als eigenständiges Ministerium zur Disposition und wurde nur mit knapper Not vor dem Exitus bewahrt. Um ein Haar wäre es zu einer Abteilung des Außenministeriums degradiert worden. 2024 ist die ODA-Quote, die den Anteil der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe am BIP misst, auf 0,67 Prozent gesunken. Zum ersten Mal seit 2020 verfehlt Deutschland damit die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent.

Alabali-Radovan knüpft bei Vorgänger Dirk Niebel von der FDP an

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat gerade ihren Aktionsplan vorgestellt, sehr zur Freude der deutschen Wirtschaft, deren Repräsentanten voll des Lobes sind. Mit diesem Plan, sinnigerweise „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ benannt, greift die Ministerin Ideen ihrer Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) und Dirk Niebel (FDP) auf. Ihre Parteifreundin und direkte Amtsvorgängerin Svenja Schulze hatte da noch andere Vorstellungen. Sie wollte ihre politischen Prioritäten gegen die Begehrlichkeiten der Wirtschaft durchsetzen, sich am Bedarf der Partnerländer orientieren, Gewerkschaften und Frauenorganisationen einbeziehen, auf die Einhaltung beziehungsweise Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards pochen.

Das gefiel der deutschen Wirtschaft eher weniger. Schulze wurde unter Druck gesetzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der im Februar 2024 eine regelrechte „Zeitenwende“ in der Entwicklungspolitik anmahnte. Die soll Schwarz-Rot jetzt liefern. Wie sehr wird dieses Kürzungsspektakel auf Kosten der armen Länder gehen?

In der Tat: Auf die Kurzformel gebracht, sollen Verhandlungen über entwicklungspolitische Kooperationen von nun an nur noch nach vorherigen Konsultationen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft beginnen. Deutsche Wirtschaftsinteressen sollen Priorität haben, es geht um die Erschließung neuer Märkte, um die Sicherung von Rohstoffquellen, um sichere Lieferketten, um Garantien und Risikoabsicherung für deutsche Investitionen in Ländern des Globalen Südens.

Es geht um Lithium, Kobalt oder auch Kupfer

Nun war die Entwicklungspolitik noch nie sonderlich uneigennützig. Es ging stets um ökonomische und geopolitische Interessen der Geberländer, die, jedes für sich, ihre eigene Entwicklungspolitik betreiben, auch gegen ihre geopolitischen Rivalen. Deutschland hat als Industrieland einen enormen Rohstoffhunger. Ohne Lithium, ohne Kobalt und Kupfer keine Digitalisierung und keine Energiewende, wie Alabali-Radovan treffend bemerkt hat. Also hat die Sicherung des ungestörten Zugangs zu diesen Rohstoffen weltweit Vorrang für die deutsche Entwicklungspolitik.

Die Ministerin sieht ihr Haus offenbar als Hilfskraft und Lobbyorganisation für deutsche Industrieinteressen. Sie beteuert, dass auch weiterhin auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards für internationale Lieferketten geachtet werden soll.

Skepsis ist da angebracht. Denn im Sparhaushalt des BMZ sind gerade die Mittel gestrichen worden, die bisher für zivile Organisationen, für Umweltverbände, Gewerkschaften, Kleinbauernorganisationen, indigene Initiativen und Menschenrechtsorganisationen in den Partnerländern bestimmt waren. Die deutsche Entwicklungspolitik wird von nun an überwiegend mit Regierungen geplant und betrieben, weitgehend ohne die Zivilgesellschaft. Man kann diese politische Wende durchaus als Anpassung an den wachsenden Druck von rechts sehen: Wenn viele, allen voran die AfD, den Nutzen von Entwicklungspolitik generell bestreiten, entsteht Rechtfertigungsdruck und der Anreiz, Entwicklungspolitik fortan als Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen und Investoren zu verkaufen. Doch die sinnvollsten und gemeinnützigsten Projekte werden unter dieser neuen Ausrichtung leiden.

Wenn Banken von Geberländern an Krediten für Nehmerländer verdienen

Was in jüngster Zeit zu Recht im Vordergrund stand: die Hilfe für die Partnerländer im Globalen Süden bei Klimaschutzmaßnahmen. Die wurde und wird ihnen immerfort auf allen globalen Gipfeln zur Klimapolitik versprochen. In aller Regel sind Kredite geflossen, um klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen in diesen Ländern zu finanzieren. Die Reduzierung von CO₂-Emissionen, gleich wo sie erreicht wird, nützt uns schließlich allen.

Doch so räsonierte man in den Geberländern nicht. An Krediten wollen die Banken im reichen Norden schließlich verdienen. Also gab es kaum beziehungsweise keine Sonderkonditionen für diese Kredite; die Empfängerländer mussten kräftig dafür zahlen, und die Banken in den Geberländern haben nicht schlecht daran verdient.