Die SPD lebt noch! Eine so folgenschwere Entscheidung wie die, dass in der Bundesrepublik „weitreichende Waffensysteme“ der USA, gegen Russland gerichtet, stationiert werden sollen – wie nach 1979, als alle wussten, dass das weltkriegsgefährlich war und Deutschland der zentrale Kriegsschauplatz sein würde -, kann nicht einfach vom Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet, ja quasi nur bekanntgegeben werden, ohne dass irgendein weiteres Verfassungsorgan mitbestimmt hätte. Nicht einmal in der Bundesregierung war über die „Gemeinsame Erklärung“ der USA und Deutschlands zur Stationierung beraten worden, obwohl sie sich doch als Erklärung „der Regierungen“ ausgibt. Das hat sich Rolf Mützenich, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, nicht gefallen lassen, sondern hat die Entscheidung von Scholz schlicht abgelehnt. „Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, sagt er mit Recht.
Man fragt sich, ob denn wenigstens Scholz mitbestimmt hat. Er behauptet zwar, er selbst habe die USA zur Stationierung gedrängt, aber warum schlägt sich das in der „Erklärung“ nicht nieder? Da steht nicht: Die USA folgen Deutschlands Bitte…, oder auch nur: Die USA und Deutschland haben sich darauf verständigt…, sondern es heißt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden … stationieren.“ Deutschland kommt in diesem Text nur als Objekt vor. Er liest sich wie eine Ankündigung, die dem von ihr Betroffenen zur Unterschrift vorgelegt wurde. Der Betroffene hat jedenfalls unterschrieben.
Mützenich fragt auch, „warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll“. Unter „Lastenteilung“ – in der NATO – stelle er sich etwas anderes vor. Die Antwort ist, dass es sich um eine Last der NATO ja gar nicht handelt, denn die hat keine Stationierung beschlossen. Wenn die „Erklärung“ mit den Worten endet, die Stationierung „verdeutliche“ die „Verpflichtung“ der USA „zur NATO“, dann liegt darin, dass auch die NATO nicht mitbestimmt hat. Vor 45 Jahren war es ein NATO-Beschluss, heute nicht. Diese „Gemeinsame Erklärung“, hinter der keine Gemeinschaft und kein Gemeinwesen steht, ist ein Skandal, den man dem „Friedenskanzler“ Olaf Scholz nicht durchgehen lassen darf.