Geht es um die Arbeit der Bundesregierung, kann man das Fragezeichen eigentlich nie zu oft anwenden. Also warum nicht noch mal nachhaken, warum die Dinge während der Energiekrise 2022 so liefen, wie sie liefen? Warum der Wirtschaftsminister zögerte, als es darum ging, die letzten drei Atomkraftwerke ein bisschen länger am Netz zu halten? Es ist das gute Recht von CDU und CSU, diese Fragen zu stellen, gerade als Oppositionsparteien. Aber braucht es dafür auch einen Untersuchungsausschuss?
Derzeit macht die Union eher den Eindruck, als gehe es ihr weniger um Aufklärung als
darum, einen möglicherweise künftigen Kanzlerkandidaten Robert Habeck im anstehenden Wahljahr vor sich herzutreiben. „Wurde fachlich oder politisch entschieden, die Kernkraft mitten in der Krise abzuschalten? Hat Habeck wirklich ‚ergebnisoffen‘ geprüft – oder die Deutschen getäuscht? Stand grüne Parteilogik über den Interessen des Landes?“, raunte da der Unionsvizefraktionschef Jens Spahn kürzlich auf X. Als wäre es eine Überraschung, dass Regierungen Politik machen und nicht im Takt von Vermerken einzelner Ministerialbeamter und von Expertenmeinungen regieren. Dass sie also das große Ganze im Blick haben müssen.