In Zeiten von blutigen Kriegen und schweren Handelskonflikten diskutiert Deutschland über die Zukunft der Schuldenregel. Wer das als kleingeistig abtut, liegt daneben. Denn die Schulden von heute haben nicht nur viel mit dem offenen Überfall Russlands auf die Ukraine zu tun, sondern sind auch von erheblicher Bedeutung für die Zukunft des Landes – im Guten wie im Schlechten.
Von daher ist es richtig, dass jetzt nachgeholt wird, was bei der jüngsten Reform der Schuldenregel versäumt wurde. Man spricht über Grundsätzliches, und dabei geht es ans Eingemachte. In der Kommission für die Modernisierung der Schuldenregel streiten die Mitglieder über alles: über die Rechtfertigung neuer Kredite, über Grenzen der Staatsverschuldung, über Umgehungen, die mit jeder Ausnahme möglich werden.
Wie aus der Bremse ein Turbo wurde
Vor einem Jahr haben Union, SPD und Grüne Hals über Kopf die Schuldenregel umgeschrieben. Handlungsnot verbot eine lange Debatte. Damit Deutschland frei von finanzpolitischen Zwängen nachholend in seine Sicherheit investieren kann, was Regierungen in unterschiedlichen Farbkonstellationen jahrzehntelang versäumt hatten, wird nunmehr nur noch ein kleiner Teil der Verteidigungsausgaben bei der Schuldenregel berücksichtigt.
Zusätzlich schuf man, mit weniger überzeugender Begründung, Sonderschulden für Investitionen: ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ über zwölf Jahre. Auch einen eigenen Kreditrahmen für die Länder schrieb man bei der Gelegenheit noch ins Grundgesetz, um die nötige Mehrheit für die Lockerung der Schuldenbremse zu sichern.
Aus der Bremse wurde so der Schuldenturbo. Im Kernhaushalt wird die „Bereichsausnahme“ für die Verteidigung immer mehr zum Regelfall für die Kreditaufnahme. Im Jahr 2029, bis dahin reicht der Blick im Finanzplan, entfallen darauf 122,1 Milliarden Euro – bei einer Neuverschuldung von 126,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 59,2 Milliarden Euro über das Sondervermögen.
Im Ergebnis wird der Bund seine in 75 Jahren angehäufte Schuldenlast in fünf Jahren um die Hälfte erhöhen. Parallel wird der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt steigen, wird sich Deutschland von der europäischen 60-Prozent-Obergrenze weiter entfernen – Richtung 80 Prozent oder deutlich mehr. Wie hoch, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Ein größerer Nenner dämpft den Anstieg der Schuldenquote.
Der Motor will nicht zünden
Trotz gigantischer Neuverschuldung will der Motor nicht zünden. Deutschlands Wirtschaft steckt in der Stagnationsfalle. Es wäre leicht, die internationalen Verwerfungen dafür verantwortlich zu machen. Natürlich ist das eine Belastung, aber es wäre leichtfertig, alle Übel im Land darauf zu schieben.
Die Wachstumsmisere ist zu einem Gutteil hausgemacht: Energiekosten, Sozialabgaben, Bürokratie. Auch wenn man die Stichworte kaum noch hören kann, bleiben die Punkte wichtig, zumal die Koalition ihren finanziellen Spielraum vornehmlich nutzte, um Wahlversprechen zu finanzieren: Mütterrente, größere Rentenerhöhungen, Gastrosteuer, Agrardiesel, Pendlerpauschale. Und das Tariftreuegesetz passt nicht zum versprochenen Bürokratieabbau. Kurzum, so schafft man nicht den Wechsel auf die Überholspur.
Es wäre fahrlässig, nichts zu ändern
In diesem Umfeld muss die Expertenkommission ihre Vorschläge für eine neue Schuldenregel vorlegen. Kein leichtes Unterfangen, da die Mitglieder unterschiedliche Grundüberzeugungen haben. Die einen wollen die Kreditaufnahme für Investitionen dauerhaft begünstigen, um dem Land neuen Schwung zu geben. Die anderen kritisieren, dass das neue Sondervermögen nicht nur für neue Investitionen genutzt wird und dass die Schuldenquote gefährlich rasch steigt. Ob in einem gemeinsamen Vorschlag mündet, was nicht zusammenpasst? Unwahrscheinlich.
Gleichwohl wäre es fahrlässig, nichts zu ändern. Das zeigt ein weiterer Blick in den Finanzplan. Die Ausgaben für die Bundesschuld werden sich bis zum Jahr 2029 gegenüber heute mehr als verdoppeln. Dann sind knapp 72 Milliarden Euro für den Zinsdienst eingeplant – genau um diese Summe liegen dann die Verteidigungsausgaben über den heutigen. Man sieht das Dilemma: Man braucht Kredite, um die Rüstungsausgaben zu finanzieren, doch die damit verbundenen Zinskosten engen den Spielraum in der Zukunft ein.
Daher muss die Schuldenquote wieder effektiv gedeckelt werden. Es braucht auch keine goldene Kreditregel für Investitionen. Der Staat hat genug Geld, er muss besser wirtschaften. Krisen gibt es immer wieder. Damit Deutschland – anders als Italien oder Frankreich – handlungsfähig bleibt, muss der Schuldenturbo wieder ausgeschaltet werden.