„Riecht förmlich nach Abzocke“: SPD-Fraktion will Sprit-Preiserhöhung nur einmal pro Tag erlauben

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Die Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Sprit verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine „schnelle Preiskorrektur“ sei damit nicht zu erwarten.

In Österreich sind Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal täglich begrenzt – Senkungen sind jederzeit möglich. Die SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Bundeskartellamt müsse seine Untersuchung zu den Preissetzungen der Mineralölkonzerne in dieser Woche abschließen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche „muss jetzt handeln“, erklärte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch: „Die Einmal-täglich-Regel für Kraftstoffpreise muss jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz.“

„Wir können es nicht hinnehmen, dass hier Konzerne scheinbar willkürlich in einen Bereich hinein spekulieren, der für viele Menschen in Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist“, sagte Miersch. „Wenn sich herausstellt, dass augenblicklich die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend sind, dann müssen wir auch über Gesetzesverschärfungen reden.“ Dieses Anliegen wolle er im Koalitionsausschuss anbringen. Ein steuerliches Eingreifen lehnt die SPD derzeit ab. Das Problem seien Preisspekulationen durch die Konzerne, deren „überhohe Gewinne“ dürften nicht noch mit staatlichen Hilfen flankiert werden.

„Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke“, stimmte ihm Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im „Spiegel“ zu. „In Österreich ist so etwas bereits verboten. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen – und das Preisangabenrecht nachschärfen,“ erklärte Hubig. Die Politik dürfe „nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen. (…) Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt.“

Türmer: Konzerne nutzen Iran-Krieg „schamlos“ aus

Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich im „Handelsblatt“ für einen „Spritpreisdeckel“ aus, „der die Abzocke an der Tankstelle beendet“. Die „haltlosen Gewinne der Konzerne“ müssten gestoppt werden. Die Ölkonzerne nutzten die Eskalation im Iran „schamlos“ für Extraprofite aus. Das sei „nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen“. Dem „müssen wir umgehend einen Riegel vorschieben“, sagte Türmer. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt einen solchen Preisdeckel aus.

Sebastian Steineke, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, appellierte für langfristige Lösungen, da das Spritpreisproblem nicht erst seit der Iran-Krise bestehe. Deshalb könne sich „ein Blick in andere Länder lohnen, zum Beispiel nach Österreich“, sagte der CDU-Politiker im „Spiegel“. „Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.“

Für eine Regulierung der Spritpreise nach österreichischem Vorbild hatte sich zuvor bereits die Monopolkommission in Deutschland ausgesprochen: „So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln“, erklärte deren Chef Tomaso Duso. Er forderte strukturelle Reformen, darunter „mehr Transparenz im Großhandel und ein stärkerer Wettbewerb durch unabhängige Anbieter“.

Monopolkommission: Spritpreisdeckel keine Lösung

Es sei richtig, dass das Bundeskartellamt die Entwicklung beobachte, sagte Duso. „Klar ist aber auch: Das Kartellrecht ist kein Instrument für schnelle Preiskorrekturen über Nacht“, bremste er die Erwartungen. Der Wirtschaftsforscher leitet am DIW in Berlin die Abteilung Unternehmen und Märkte.

Wer jetzt einfache Lösungen wie einen neuen Tankrabatt, eine Übergewinnsteuer oder starre Preisdeckel verspreche, mache es sich aber zu leicht, warnte Duso. „Solche Maßnahmen kosten Milliarden, kommen je nach Schätzung nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an oder greifen tief in den Marktmechanismus ein und können so neue Probleme schaffen.“

Der CDU-Politiker Sepp Müller hatte angesichts steigender Energie- und Spritpreise verlangt, dass das Kartellamt im Umgang mit den Mineralölkonzernen eingreift. Müller ist Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag, die die steigenden Preise infolge des Iran-Krieges im engen Austausch mit der Regierung analysiert und Handlungsmöglichkeiten prüft. „Das schärfste Schwert, das hat das Kartellamt als unabhängige Behörde. Deshalb werden wir diese zur nächsten Taskforce-Sitzung einladen mit den Mineralölkonzernen“, sagte Müller in der ARD.

Die Spritpreise bewegen sich derzeit auf ähnlichem Niveau wie in den ersten Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Von den Rekorden kurz nach dem damaligen Kriegsausbruch sind sie aber noch ein Stück weit entfernt. Diesel hatte sein Allzeithoch am 10. März 2022 mit 2,321 Euro pro Liter. Super E10 am 14. März 2022 mit 2,203 Euro. Das waren 15 beziehungsweise 17,4 Cent mehr als am vergangenen Montag.

Quelle: ntv.de, bho/AFP/dpa

Source: n-tv.de