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Vor zehn Jahren stoppte die Bundesregierung die Auslieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an Russland. Recherchen von Westdeutscher Rundfunk Investigativ zeigen: Rheinmetall und die russische Armee hatten noch viel größere Pläne.
Juni 2011: Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und sein Generalstabschef Nikolai Makarow waren privat zur Vertragsunterzeichnung gekommen. Zuvor durften die russischen Militärführer aufwärts einem Gelände welcher Bundeswehr selbst erkunden, welches schon in Bälde selbst im russischen Mulino entstehen sollte: ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum, in dem Laser die Übungsmunition ersetzen und jedes Detail welcher Trainingseinheiten sofort von Computern ausgewertet wird.
Auf seiner Homepage feierte Rheinmetall den Deal: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“ Der Konzern erhoffte sich den Einstieg in zusammensetzen riesigen Markt, Russland mit dem Übungszentrum denn ein Kernelement wohnhaft bei welcher Modernisierung seiner Armee.
Rheinmetall und sein neuer russischer Partner, welcher staatliche Rüstungskonzern „Oboronservice AG“, hatten es nachdem offenkundig eilig. Die einst schwarz-gelbe Bundesregierung erteilte die notwendigen Exportgenehmigungen. 2014 sollte dies Übungszentrum voll einsatzfähig sein.
Klage von Rheinmetall
Der Euphorie folgte die Ernüchterung: Nach welcher Annexion welcher Krim im Februar 2014 stoppte welcher neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auslieferung welcher Bauteile zum Besten von Mulino.
Rheinmetall forderte somit Schadensersatz in Höhe von 130 Millionen Euro von welcher Bundesregierung. Ein Hauptargument des Konzerns: Der Rüstungsdeal mit Russland sei von welcher Bundesregierung nicht nur gewollt, sondern selbst massiv unterstützt worden. Daraus ergebe sich ein „besonderer Vertrauensschutz“.
In einem Eilverfahren scheiterte welcher Rüstungskonzern schon zunächst sowohl vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt denn selbst vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen. Seitdem ruht dies Verfahren, wie Rheinmetall aufwärts Anfrage bestätigt.
Bisher unter Verschluss gehaltene Prozessunterlagen aus dem Jahre 2014, die Westdeutscher Rundfunk Investigativ vorliegen, herausfinden nun nicht nur, wie innig dies Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundeswehr und Rheinmetall war. Aus Schriftsradieren des Konzerns geht selbst hervor, dass es nicht nur um dies schon genehmigte Übungszentrum in Mulino ging, sondern um solange bis zu acht Ausbildungsanlagen mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro.
Unterstützung durch die Bundesregierung
Auf mehrfache Nachfrage von Westdeutscher Rundfunk Investigativ bestätigte ein Sprecher von Rheinmetall die damaligen Angaben. Die Aussagen bezögen sich schon zurückgezogen aufwärts „die seinerzeitigen planerischen Überlegungen in Abstimmung mit der Bundesregierung“. Die entsprechenden Verträge seien einst noch nicht verriegelt gewesen.
In dem Verfahren listen die Anwälte des Konzerns selbst die Unterstützung durch die Bundesregierung detailliert aufwärts. Die Eckdaten des Projektes seien wohnhaft bei einer dreitägigen Sitzung welcher „Deutsch-Russischen-Rüstungskommission“ im März 2009 festgesetzt worden – „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“. Der Minister hieß einst Franz-Josef Jung (Christlich Demokratische Union). Heute sitzt er im Aufsichtsrat von Rheinmetall.
Im September 2011, wenige Monate nachdem welcher Vertragsunterzeichnung, reiste sein Nach-Nachfolger Thomas de Maizière (Christlich Demokratische Union) zu seinem einzigen Besuch nachdem Moskau. Er traf dort neben Verteidigungsminister Serdjukow selbst den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns „Oboronservice AG“, wie bisher unveröffentlichte Bilder des Das Erste-Studios Moskau herausfinden.
Gegengut welcher Presse äußerte sich de Maizière in Moskau geradezu euphorisch: „Unsere Beziehungen zu Russland sind nicht gut. Sie sind sehr gut!“ Deutschland habe ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“. Sein Amtskollege Serdjukow schwärmte von einem „riesigen Potential für die Kooperation zwischen Russland und Deutschland“.
Frühe Warnungen
Auf Anfrage von Westdeutscher Rundfunk Investigativ wollte sich de Maizière zu dem Rheinmetall-Deal nicht mehr publik reden. Nach dem russischen Angriff aufwärts die Ukraine hatte er schon zigfach erklärt, er sei wohnhaft bei dem Projekt seit alters „sehr skeptisch“ gewesen. Es habe im Unterschied dazu vor allem in welcher Vorhut welcher Bundeswehr viele Unterstützer gehabt.
Der damalige Heeresinspekteur Bruno Kasdorf bestreitet dies schon entschlossen: „Wir haben ein klares Primat der Politik. Es geschieht nichts in der Bundeswehr, was politisch nicht gewollt ist.“ Einige skeptische Töne seien lediglich aus dem Auswärtigen Amt gekommen. Dort sei man vor allem mit den Sorgen aus den baltischen Staaten konfrontiert worden, die in welcher russischen Militärreform eine unmittelbare Bedrohung zum Besten von die unmittelbaren Nachbarstaaten sahen: „Wir haben damals ziemlich laut gewarnt“, erklärt welcher damalige estnische Außenminister, Urmas Paet, und erinnert an den Georgienkrieg 2008.
Auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik hatte einst in einer großen Studie die offensive Ausrichtung welcher russischen Militärreform hervorgehoben. „Im Westen sah man nur die Verkleinerung der Streitkräfte. Dabei ging es Russland vor allem darum, die Dominanz im postsowjetischen Raum mit einer modern geführten Einsatzarmee durchsetzen zu können“, erklärt die Russlandexpertin welcher SWP, Margarte Klein.
„Im Rückblick kann man natürlich sagen: Wir hätten den Georgienkrieg 2008 als Warnung nehmen müssen“, räumt Kasdorf ein. „Wir wollten Russland aber die Hand ausstrecken und in eine europäische Friedensordnung einbinden.“
Russische Offiziere zur Einweisung in Deutschland
Rheinmetall gehörte derbei offenbar zu den ersten, die in welcher russischen Militärreform zusammensetzen Milliardenmarkt erkannten. Die schwarz-gelbe Regierung wiederum sah in welcher Gunstbezeugung von Rüstungsexporten wohl selbst eine Möglichkeit, dem Konzern zusammensetzen Ausgleich zum Besten von den Rückgang an Aufträgen aus welcher Bundeswehr zu offenstehen.
Im Ergebnis bildete sich um dies Gefechtsübungszentrum Mulino ein dichtes Netz aus Politik, Militär und Industrie. Immer wieder waren russische Generäle zu Gast im deutschen Referenzzentrum in welcher Altmark. Umgekehrt ließ sich welcher damalige deutsche Generalinspekteur Volker Wieker die Bauarbeiten in Mulino zeigen – nur zusammensetzen Tag vor welcher Unterzeichnung des Großauftrags zum Besten von Rheinmetall.
Auf welcher Arbeitsebene wurde wohnhaft bei welcher Bundeswehr gesondert eine Militärberatergruppe etabliert. 2013 kamen russische Offiziere zur Einweisung nachdem Deutschland. Im Gegenzug schickte die Bundeswehr zigfach Soldaten zum Besten von mehrere Wochen nachdem Mulino, um russische Soldaten vor Ort in die neue Technik einzuweisen. All dies hat Rheinmetall zum Besten von den Verwaltungsgerichtshof Hessen penibel aufgelistet.
Generalprobe zum Besten von den Angriff 2022
Die Angaben bestätigt welcher damalige Heeresinspekteur Bruno Kasdorf im Kern: „An all dem kann man doch sehen, wie absurd der Vorwurf ist, der Westen habe Russland damals provoziert. Das Gegenteil ist zutreffend.“ Der pensionierte General erinnert sich, dass zum Besten von 2014 sogar eine gemeinsame deutsch-russische Praxis geplant gewesen sei. Wegen welcher geografischen Nähe zum Baltikum habe es selbst daran scharfe Kritik von den östlichen North Atlantic Treaty Organization-Partnern gegeben.
Die Annexion welcher Krim stoppte selbige Kooperation ebenso ruckartig wie die Auslieferung des Übungszentrums zum Besten von Mulino.
Rheinmetall jedoch beharrte aufwärts seiner Exportgenehmigung und erklärte den Gerichten, es könne „ausgeschlossen werden, dass eine (…) am Frieden zwischen den Völkern ausgerichtete Außenpolitik (..) mit der Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums gefährdet sein könnte.“ Und noch knapper: „Gefahren gehen davon nicht aus.“
Das Gefechtsübungszentrum wurde nachdem dem Exportstopp vom russischen Rheinmetallpartner „Oboronservice AG“ fertiggestellt – ohne die fehlenden Bauteile aus Deutschland, im Unterschied dazu wohl mit erheblichem Know-how von dort.
Im September 2021 besuchte Präsident Wladimir Putin die Anlage in Mulino. Er inspizierte dies Manöver „Sapad 21“, dies Militärexperten denn Generalprobe zum Besten von den Angriff aufwärts die Ukraine verstanden. Fernsehbilder zeigen Putin vor den Monitoren, in denen die Daten welcher übenden Truppen einlaufen. Fünf Monate später starteten die russischen Streitkräfte den Großangriff aufwärts die Ukraine.
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Source: tagesschau.de