Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will CDU-Wahlsieger Schnieder schnell mit Sondierungen beginnen. Doch die Regierungsbildung mit der SPD könnte nicht einfach werden – obwohl beide ähnliche Ziele verfolgen.
Nach dem historischen Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz will die CDU jetzt schnell den Weg für Sondierungsgespräche mit der SPD frei machen. Dazu trifft sich am Abend der Landesvorstand, wie CDU-Spitzenkandidat und Landesparteichef Gordon Schnieder ankündigte.
Beide Parteien hätten gemeinsam eine große Verantwortung, für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz zu sorgen, so Schnieder. In den nächsten Tagen wolle man in Gesprächen mit der SPD die Voraussetzung schaffen, um Sondierungsgespräche anzugehen.
Doch die SPD im Land ist nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis schwer angeschlagen. Schnieder will den Sozialdemokraten daher die Zeit geben, die sie nun brauche, „dieses Ergebnis miteinander zu überdenken. Ich bin überzeugt, dass es bei unserem politischen Mitbewerber jetzt erst mal schmerzt.“
Schnieder betont gemeinsame Verantwortung
Dem abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zollte Schnieder Respekt und dankte ihm. Er habe Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernommen, so Schnieder. Er lobte zudem, dass es einen in der Sache harten, aber sonst fairen Wahlkampf ohne persönliche Auseinandersetzungen gegeben habe.
Und fügte hinzu, es komme eben der Moment, „dass man sich wieder ordentlich in die Augen schaut“. Gegenseitiges Vertrauen müsse nicht erst wieder neu aufgebaut werden, weil man „auch in den letzten Monaten immer vertrauensvoll miteinander gesprochen“ habe.
Einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Schnieder erneut eine Absage. Für eine mögliche Koalition kommt somit nur Schwarz-Rot in Frage.
Schnittmengen bei Bildung und Wirtschaft
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass CDU und SPD bei vielen zentralen Themen durchaus ähnliche Ziele verfolgen. Die Trennlinien liegen jedoch oft in der Frage der Umsetzung.
Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf war die Bildungspolitik. Die CDU kritisierte die aktuelle Politik der Ampel-Regierung. Hintergrund war die problematische Situation an einigen Schulen im Land und Berichte über Vandalismus und Angriffe gegen Lehrkräfte. Zudem waren an einer Grundschule in Ludwigshafen 35 Erstklässler sitzen geblieben.
Einigkeit bei Zielen der Bildungspolitik
SPD-Spitzenkandidat Schweitzer kündigte an, darauf etwa mit mehr Sozialarbeitern und Psychologen reagieren zu wollen, die die Lehrkräfte unterstützen sollen. Und Polizeipräsenz an Problemschulen. Schnieder reichte das nicht, er forderte in schwierigen Fällen eine Videoüberwachung an Schulen.
Während die SPD insgesamt auf mehr Chancengleichheit und Gemeinschaftsschulen setzt, macht sich die CDU für das Leistungsprinzip stark. Einigkeit besteht jedoch unter anderem bei der besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften, mehr Schulpersonal und moderneren Lernbedingungen. Gute Schulen und Bildung als zentraler Schlüssel für die Zukunft des Landes – darauf können sich beiden Parteien verständigen.
Zustand der Wirtschaft als wichtiges Thema
Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft war zentrales Wahlkampfthema, denn diese steht unter Druck: Hohe Energiekosten und Bürokratie belasten viele Unternehmen aus der Chemie- und Pharmaindustrie wie BASF, BioNTech, sowie Zulieferer der Automobilindustrie. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht.
Vor diesem Hintergrund setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte: Die SPD will mit einem vergünstigten Industriestrompreis gezielt Entlastung schaffen, während die CDU eine Senkung der Stromsteuer anstrebt.
Regiokliniken und mehr Medizinstudienplätze
Ein weiteres Thema ist die Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Raum: Mehrere Krankenhäuser wurden geschlossen, gleichzeitig droht ein Mangel an Hausärzten. Die SPD setzt auf den Ausbau sogenannter Regiokliniken, die vor allem Alltagsnotfälle in ländlichen Regionen behandeln sollen. Und will die Telemedizin stärken, um Notfallversorgung auch aus der Ferne zu ermöglichen.
Die CDU will die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen und mit Stipendien gezielt Anreize für Niederlassungen auf dem Land schaffen.
Schnittmengen gibt es zudem bei den Themen Wohnen, Infrastruktur und Sicherheit. Beide Parteien setzen sich für mehr und strengere Sicherheitsmaßnahmen ein. Während die CDU mehr Polizeikräfte fordert, will die SPD mehr Präventionsarbeit.
Experte: Schwierige Regierungsbildung
Wann es mit den Sondierungsgesprächen in Mainz losgeht, ist unklar. Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier sagt, die Sozialdemokraten müssten erst ihre Wunden lecken, das werde nicht von heute auf morgen geschehen. Für den designierten CDU-Ministerpräsidenten Schnieder könnte es schwierig werden, mit der SPD eine neue Regierung zu bilden, glaubt Jun.
Nach 35 Jahren in der Opposition fehle der CDU die Regierungserfahrung. Die SPD werde es der CDU zudem bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht leicht machen. Schnieder übernehme eine Staatskanzlei und Ministerien, die noch stark sozialdemokratisch geprägt seien. Daher werde es für die CDU schwer, die christdemokratische Politik, die sie im Wahlkampf versprochen habe, auch umzusetzen.
Immerhin verfüge eine mögliche neue CDU-SPD-Landesregierung über eine starke Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die könne sogar die Verfassung ändern. Auf der anderen Seite stehe, so Politikexperte Jun, jedoch eine schwache Opposition, auch weil es zwischen AfD und Grüne keine Kooperation geben werde.
Spannend bleibt auch die Frage, wie ein künftiges schwarz-rotes Kabinett in Mainz personell besetzt wird. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer hatte bereits angekündigt, in einer CDU-geführten Landesregierung nicht mehr dabei zu sein. Die Verhandlungen mit der CDU soll er aber führen.
Source: tagesschau.de