Rheinland-Pfalz: Auch wo sie still regiert, leidet die Liberale

Wahlkämpfer, besonders jene auf aussichtslosem Posten, müssen hoffen dürfen. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP in Rheinland-Pfalz, geben die Umfragen seit Monaten wenig Grund dazu. Ihre Partei wird von Infratest Dimap seit Oktober nicht mehr ausgewiesen, was bedeutet, dass sie bei weniger als drei Prozent gemessen wird.

Trotzdem steht Schmitt, Wirtschaftsministerin des Landes, in dieser Woche in der Mainzer Innenstadt, lächelt freundlich, verteilt Handzettel und plaudert mit Parteifreunden und Passanten. Sie gibt sich zuversichtlich, dass am Ende der Umschwung kommt. Erst kurz vor der Wahl würden die Wähler sich mit der Landespolitik beschäftigen, mit dem, was die Liberalen in zehn Jahren in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben, sagt sie.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der infolge des Ampelbruchs aus der FDP austrat, sagte in der Zeitung „Rheinpfalz“ vor wenigen Tagen, dass die FDP kein Mitleid brauche. „Der Wahlkampf ist die Zeit, in der Regierungsparteien mit Inhalten und der Bilanz der eigenen Arbeit punkten können. Die FDP hat in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die sich nun bewähren müssen“, so Wissing. Was er da über den Landesverband sagte, den er 13 Jahre führte, liest sich sachlich, kühl.

Umso erstaunlicher ist, dass Wissing sich im selben Interview eine Art Wahlempfehlung für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ausspricht. Schweitzer habe „neben sozialer Gerechtigkeit immer auch die Bedürfnisse der Wirtschaft im Blick. Beides braucht die Gesellschaft. Alexander Schweitzer ist verlässlich und verfügt über viel Erfahrung in verschiedenen Spitzenämtern.“ Daniela Schmitt will sich dazu nicht äußern.

Nach dem Austritt Wissings aus der FDP rumpelte es gewaltig im Landes­verband. Schmitt, die den Vorsitz übernehmen wollte, stieß auf offenen Widerspruch in den eigenen Reihen, es gab wochenlang öffentlich ausgetragenen Streit. Die Rebellen zogen sich letztlich zurück, wohl auch, weil sie nicht schuld daran sein wollten, dass die FDP den Wiedereinzug nicht schafft. Schmitt wurde gebeten, die Spitzenkandidatur zu übernehmen – angesichts der Umfragewerte ihrer Partei ein politisches Himmelfahrtskommando.

Die Bedenken gegen sie gibt es noch heute: Sie sei eine gute Regierungspolitikerin, aber nicht die Wahlkämpferin, die die FDP über fünf Prozent heben könne. „Miss Mut statt Missmut“ steht neben Schmitts Bild auf vielen Plakaten im Land. Nach liberalem Überlebenskampf klingt das nicht. Ob es jemanden im Stile Christian Lindners brauche, der die FDP mit einem poin­tierten Landtagswahlkampf 2012 in ähnlicher Lage in den nordrhein-westfälischen Landtag hob? Schmitt sagt: „Ich bin keine Christiane Lindner.“

In Rheinland-Pfalz kommen die Liberalen aus zehn Jahren Regierung, in denen sie im Dreierbündnis mit SPD und Grünen auf Kompromisse statt öffentlich ausgetragenen Streit gesetzt haben. Sich aus der Opposition heraus zu pro­filieren, wie es die Partei in Baden-Württemberg tut, wo sie derzeit bei rund sechs Prozent liegt, ist leichter.

Ein Liberaler spricht davon, dass der „Unique Selling Point“ der Liberalen in Rheinland-Pfalz fehle, das Alleinstellungsmerkmal. Wer zufrieden ist mit der Regierung, wählt eher SPD und Grüne, so die Annahme. Wer es nicht ist, stimmt für die CDU oder die Freien Wähler, die laut einer Um­frage den Wiedereinzug in den Landtag schaffen könnten. Letzteres empfinden Liberale als besondere Demütigung, weil sich die Partei im Landtag zerlegte und zuletzt nicht mit substanziellen Vorschlägen aufwartete.

Die eigenen Erfolge aus der Regierungszeit stellt die FDP auf einer Website mit dem Titel „100 Taten“ vor. Die Ansiedlung des Pharma-Konzerns Eli Lilly in Alzey zählt sie als Ergebnis guter Standortpolitik, die stärkere digitale Strafverfolgung, ein neues Bestattungsgesetz oder die Schaffung eines neuen Zentrums für Brand- und Katastrophenschutz werden angeführt, auch wenn die letzten beiden Punkte eigentlich in der Zuständigkeit von SPD-geführten Ministerien fielen.

Selbst in ihrer wirtschaftsnahen Kernklientel hat es die FDP nicht leicht. Manche Winzer und Bauern fremdeln mit der für sie zuständigen Ministerin Schmitt, die Krise des Weinbaus hat sie aus ihrer Sicht unzureichend bekämpft. Schmitt hängt auch die Zustimmung für das Klimaschutzgesetz auf Landesebene nach. Unternehmerverbände hatten gegen das Klimaziel 2040 gekämpft. Auch wenn es auf Hinwirken der FDP abgeschwächt wurde, sorgt es noch immer für Unverständnis. Die CDU will das Gesetz ganz abschaffen.

Die Liberalen in Rheinland-Pfalz haben in der Ampelkoalition den umgekehrten Weg eingeschlagen wie die Lindner-FDP im Bund. Sie haben zuverlässig regiert, ohne Streit und Durchstechereien. Doch vieles spricht dafür, dass auch am Ende dieses Weges keine Wiederwahl stehen wird. Lässt sich daraus die Lehre ableiten, dass das Regieren überhaupt für die FDP zum Scheitern verurteilt ist? Schmitt sagt, für sie habe es nur den Weg des „guten Regierens“ gegeben. Sie klingt fast trotzig.

Auch in einer Umfrage vom Donnerstag wird die FDP nicht ausgewiesen. Noch hoffen sie, dass sich etwas dreht bis zur Wahl. Vielleicht nach einem knappen Wiedereinzug in Baden-Württemberg. Aber es wird immer unwahrscheinlicher.