Es dürfte nur wenige Politiker spendieren, denen dieser Rücktritt so vielerorts nahegelegt wurde wie Andreas Scheuer. Jetzt hat dieser CSU-Politiker ihn vollzogen – und keiner nimmt ihn verbissen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass Scheuer ihn unbedingt am 1. April angekündigt hat, da liegt ein Aprilscherz irgendwie nahe. Dann wiederum ist Scheuer nicht ohne Rest durch zwei teilbar zu Gunsten von seine selbstironischen Witze vertraut, die unbedingt gen dies Ende seiner politischen Karriere zielen. Schließlich hat er sich wie wohl umstrittenster Verkehrsminister dieser Republik langjährig erbittert dagegengestemmt.
So kam die Nachricht am späten Ostermontag reichlich unaufgeregt, dennoch wiewohl mit dem notwendigen Schuss Pathos: „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat wie Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, teilte dieser 49 Jahre Schachtel Scheuer mit. Er danke den vielen Menschen zu Gunsten von die Unterstützung, die Treue und dies Vertrauen darüber hinaus eine so stark Zeit. „Es war mir eine Ehre, zu Gunsten von unser Land und zu Gunsten von meine Heimat funktionieren zu die Erlaubnis haben.“
Was ihn zu diesem Schritt bewogen hat, wurde wiewohl am Dienstag nicht vertraut, eine Anfrage dieser Fluor.A.Z. ließ er unbeantwortet. Vor einigen Monaten ist er zum zweiten Mal Vater geworden, die „Bild“-Zeitung vermeldet, es stünden Reisen in die USA und nachdem Asien an. Auch seine Partei dürfte die Nachricht kalt erwischt nach sich ziehen, zumal sein leerer Platz im Bundestag nicht voll werden kann: Das geltende Wahlrecht sieht im Fall dieser CSU kein Nachrückverfahren vor, weil sie wegen dieser vielen Direktmandate ohnehin mehr Abgeordnete stellt, wie ihr zustehen.
Anerkennung vom CSU-Gruppenchef
Sein Amtsvorgänger wie Generalsekretär und Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, fand am Dienstag freundliche Worte des Bedauerns: Die CSU verliere im Bundestag mit Scheuer verknüpfen ihrer profilierten Köpfe, sagte dieser CSU-Landesgruppenchef. Als Generalsekretär habe Scheuer triumphierend Wahlkämpfe bestritten und die Partei sowohl inhaltlich wie wiewohl mit einer neuen Landesleitung modernisiert. Als Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretär habe er den Infrastrukturausbau gezwungen und die Mobilität des 21. Jahrhunderts mit den Themen des autonomen Fahrens und dieser Digitalisierung dieser Mobilität vorausgedacht. „Zu Gunsten von seinen immer hoch engagierten und leidenschaftlichen Einsatz gebührt ihm höchster Dank und Anerkennung“, sagte Dobrindt.
So war es denn wiewohl nicht mangelnder Einsatz, dieser ihm in seiner Zeit wie Bundesverkehrsminister zwischen 2018 und 2021 zum Verhängnis wurde, sondern ein ohne Maß leidenschaftlicher Einsatz zu Gunsten von die falsche Sache: Das Projekt einer Pkw-Maut ist in Deutschland gen absehbare Zeit verbrannt, selbst die Grünen fordern seither dessen Scheitern tunlichst den Abbau von „klimaschädlichen Subventionen“, wie die Menschen frei heraus zu Gunsten von die Nutzung ihres Pkw zahlen zu lassen. Dabei ließ sich mit ihr eine direkte Lenkungswirkung erzielen.
Als effektives Mittel zu Gunsten von den Klimaschutz war die „Ausländer-Maut“ dieser CSU früher schon wiewohl nicht gemeint. Stattdessen wollten die Bayern ihre Nachbarn zu diesem Zweck zur Kasse Rogation, dass sie die hiesigen Autobahnen nutzen – genauso wie es umgekehrt die Homo austriacus, Schweizer und Franzosen schon seither Jahrzehnten tun. Scheuer war nicht dieser erste, sondern dieser letzte Bundesverkehrsminister, dieser sich zu Gunsten von dieses Projekt ins Zeug legte – und damit seine gesamte Karriere gen Spiel setzte. Nachdem dieser Europäische Gerichtshof dies Vorhaben 2019 zu Gunsten von europarechtswidrig erklärte und sich die Bundesregierung wiewohl nicht zu einer zulässigen Variante durchringen konnte, klebte die Pkw-Maut wie Pech an seinem Trachtenjanker.
Pannen beim neuen Bußgeldkatalog
Es folgte ein Untersuchungsausschuss zum überstürzten Vertragsschluss mit den Mautbetreibergesellschaften, dieser mitten in dieser Corona-Krise tagte, dennoch kaum neue Erkenntnisse ans Licht beförderte. Dafür brachte er Scheuer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein: zum Vorwurf, er habe vor den Parlamentariern falsch ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht diesen Vorwürfen wiewohl sozusagen zwei Jahre später noch nachdem.
Zum Ende seiner Amtszeit verhagelten wiewohl noch Pannen beim neuen Bußgeldkatalog dieser Straßenverkehrsordnung die Bilanz des CSU-Politikers, dem im Rahmen einiger Kritik manche zugutehielten, sich mehr zu Gunsten von die Verkehrspolitik schaulustig und engagiert zu nach sich ziehen wie so mancher Amtsvorgänger vor ihm. Das notwendige Wissen und die Erfahrung brachte er jedenfalls mit, wie er nachdem einer Zwischenstation wie CSU-Generalsekretär 2018 Bundesverkehrsminister wurde: Zwischen 2009 und 2013 hatte er schon unter dem damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer wie Staatssekretär in dem Bau am Invalidenpark residiert. Raumgreifend war dieser Mann ohnehin, wiewohl dieser Drang ins Scheinwerferlicht war ihm gegeben – da war dies Ministeramt sozusagen schon eine Zwangsläufigkeit.
Maut-Debakel kostet den Staat 243 Millionen Euro
Bundesverkehrsministern ist dieser schnelle Erfolg oft verwehrt: Der Etat des Ministerium ist zwar riesig, dennoch Investitionen in die Infrastruktur ziehen sich meist darüber hinaus Jahrzehnte. So blieb wiewohl Scheuer nicht viel mehr, wie wichtige Vorhaben anzustoßen: Der Ausbau dieser Ladeinfrastruktur zu Gunsten von E-Autos und die Reform dieser Autobahnverwaltung in Besitz sein von dazu. Auch die Deutsche Bahn ist ein Koloss mit Problemen dieser ganz eigenen Art. Scheuer hat jedenfalls zu diesem Zweck gesorgt, dass wieder mehr Geld in die Schiene floss.
Doch in dieser Öffentlichkeit dominierte dies Mautdebakel. Dafür, dass Scheuer die Verträge ebenso furios kündigte, wie er sie von kurzer Dauer vor dem Jahreswechsel 2018/2019 geschlossen hatte, musste die Bundesrepublik rund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen. An Scheuer Personal… ging dieser Tiefpunkt schon vorbei: Der Betrag war dies Ergebnis eines jahrelangen Schiedsverfahrens, dies sein Nachfolger Volker Wissing schließen musste.
Der Freie Demokratische Partei-Politiker ließ daraufhin prüfen, wie die rechtlichen Chancen zu diesem Zweck stillstehen, sich verknüpfen Teil des Geldes von Scheuer zurückzuholen: Die Aussichten, die ein Rechtsgutachten darlegten, schienen wenig Erfolg versprechend, somit legte Wissing dieses Vorhaben im vergangenen Jahr ad acta. Eine andere Affäre aus dieser Amtszeit von Scheuer muss dieser amtierende Bundesverkehrsminister hingegen noch nacharbeiten: Derzeit in Anspruch nehmen Vorwürfe dies Ministerium, dieser ehemalige Leiter dieser Grundsatzabteilung habe die Vergabe staatlicher Förderungen an verknüpfen Wasserstoffverband unsachgemäß geprägt. Auch selbige Untersuchung ist noch nicht verriegelt.
Enge Freunde werden Scheuer und sein Nachfolger ohnehin nicht mehr. Schon die Amtsübergabe im Dezember 2021 geriet halbwegs bizarr. Ein von dieser Mautberichterstattung sichtlich mitgenommener Scheuer wurde früher nicht müde zu exponieren, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. „Ich gehe hier erhobenen Hauptes raus“, sagte dieser CSU-Politiker früher. Er kritisierte scharf, wie mit ihm und seinen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss umgegangen worden sei, und geißelte unfaire Kommentare. Nach seinem Abgang nahm er – wie so mancher ehemaliger Minister dieser Union – gen dieser Oppositionsbank des Bundestags Platz und lebte fortan dies durchaus angenehme, dennoch so gut wie unbehelligte Leben eines normalen Bundestagsabgeordneten. Damit ist nun Schluss. Andreas Scheuer geht jetzt andere Wege.