Es sieht nicht gut aus pro die Bemühungen dieser Republikaner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten voranzutreiben. Vor fünf Monaten brachten sie die Ermittlungen im Repräsentantenhaus gen den Weg. Doch seither hat sich dieser einzige konkrete Hinweis gen ein mögliches Fehlverhalten Joe Bidens in Bezug gen die Geschäftsinteressen seiner Familie zerschlagen.
Schlimmer noch: Der nun wegen Falschaussage angeklagte FBI-Informant soll seine Informationen von russischen Geheimdienstlern erhalten nach sich ziehen. Die angeblichen Millionenzahlungen des ukrainischen Energieunternehmens Burisma an den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter? Offenbar eine Lüge.
Die Demokraten im Kongress nehmen den Fall denn im gleichen Sinne zum Anlass, die Republikaner neuerlich pro dies „Schmierentheater“ gegen Biden zu rügen. Rachefantasien hätten aus Russland eingeschleuste Informationen zu einem zentralen Thema im amerikanischen Kongress gemacht, heißt es. Doch diejenigen Republikaner, die Bidens Impeachment mit aller Kraft durchsetzen wollen, spielen die Geschichte herunter. „Es ist, welches es ist“, sagte Jim Jordan, dieser Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, am Mittwoch. Die Anklage des Informanten „ändert nichts an den grundlegenden Fakten“.
„Kern dieser Angelegenheit“
Bislang gibt es jedoch nix Beweise dazu, dass Biden „sein öffentliches Amt pro den finanziellen Gewinn seiner Familie missbraucht“ hat, wie die Republikaner es ihm vorwerfen. Jordan selbst hatte noch im Januar gesagt, die Aussage des nun wie Lügner enttarnten Informanten sei dieser „Kern dieser Angelegenheit“. Den Mann nannte er eine „höchst glaubwürdige vertrauliche“ Quelle. Der Senator Chuck Grassley hatte dies FBI-Dokument mit dieser Aussage im vergangenen Juli entgegen dem Willen dieser Bundespolizei publik gemacht.
Bislang bleiben den Republikanern mangels Beweisen vor allem öffentlichkeitswirksame Gesten. Pro Mittwoch hatte dieser Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses Joe Bidens jüngeren Bruder James vorgeladen. In dieser kommenden Woche soll Hunter selbst vor den Abgeordneten erscheinen. Doch James Biden ließ in dem nicht öffentlichen Gespräch laut amerikanischen Medien keinen Zweifel an seiner Haltung. Joe Biden habe „niemals jedwede Beteiligung oder irgendetwas direktes oder indirektes finanzielles Interesse“ an seinen Geschäften gehabt.
„Keine Grundlage pro Untersuchung“
Dem Ausschuss stünden genug Informationen zur Verfügung, „um selbige negativen und zerstörerischen Annahmen“ hinschlagen zu lassen. Es gebe „keine Grundlage“, die Untersuchung fortzusetzen, sagte James Biden demnach. Die Republikaner werfen ihm wegen zweier Schecks in Höhe von 200.000 und 40.000 Dollar an Joe Biden vor, an dessen Geschäftemacherei mit seinem Amt und Namen beteiligt gewesen zu sein. James Biden gibt dagegen an, es habe sich in beiden Fällen um kurzfristige, in Zukunft zurückgezahlte Privatdarlehen gehandelt.
Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bräuchten die Republikaner eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. So kam jüngst mit einer Stimme Mehrheit dies Impeachmentverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zustande. Doch manche republikanische Abgeordnete lehnen dies gen mangelhaften Beweisen begründete Verfahren gegen Biden in einem ohnehin schon aufgeladenen Wahljahr ab.
Der Sender CNN berichtet unter Berufung gen republikanische Kongressmitglieder, im Repräsentantenhaus seien etwa zwanzig Abgeordnete einem Impeachment unwillig. Dabei können sich die Republikaner Abweichler mit ihrer gen 219 zu 213 geschrumpften hauchdünnen Mehrheit kaum leisten.
Wohl im gleichen Sinne deswegen versuchen sie nun, die Aufmerksamkeit gen Leckermäulchen anderen zu lenken. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, dieser die Impeachment-Ermittlungen maßgeblich vorantreibt, schrieb gen dieser Plattform X, Justizministerium und FBI hätten „viel zu verdeutlichen“. Es geht um die Frage, wie dies FBI sich gar so stark – laut Medienberichten rund zehn Jahre – gen den Informanten habe verlassen können. Bei sich selbst können die Republikaner keine Fehler wiedererkennen. Ob er falsche Anschuldigungen verbreitet habe, wurde dieser Justizausschuss-Vorsitzende Jordan am Mittwoch gefragt? „Keineswegs“, antwortete dieser.
Source: faz.net