Reparationszahlungen an die Ukraine: Estlands Präsident verkündet Gesetz gut Nutzung russischer Vermögen
Estlands Staatspräsident Alar Karis hat offiziell ein Gesetz verkündet, wonach eingefrorene russische Vermögen für Reparationszahlungen an die Ukraine verwendet werden können. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn hatte die Regelung Mitte Mai beschlossen.
Demnach können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat. „Unabhängig davon, was man von der in Estland gewählten Lösung
hält, besteht kein Zweifel daran, dass wir wirksame Wege finden müssen,
um das Recht der Opfer von Aggressionen auf Entschädigung durch
diejenigen zu gewährleisten, die den Schaden verursacht habe“, teilte
Karis mit.
Gesetz „wirft rechtlich ungeklärte Fragen auf“
Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression werfe rechtlich ungeklärte Fragen auf, sagte Karis zudem. Doch das Parlament müsse in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, hieß es weiter. Zuvor hatten Kritiker des Gesetzes angeführt, dass die Regelung möglicherweise verfassungswidrig sei und die Umsetzung schwierig und zeitaufwendig werde.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna begrüßte die Verkündung des Gesetzes und zeigte sich überzeugt, dass andere Länder dem Beispiel Estland folgen werden.
Estland ist das erste europäische Land, das ein Gesetz dieser Art verabschiedet hat. Ob andere Länder nachziehen werden, ist unklar. Wegen rechtlicher Bedenken und der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands zeigen sich viele EU-Staaten bislang zurückhaltend. Auch die Bundesregierung hatte die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen vor dem G7-Gipfel Ende Mai zuletzt abgelehnt.
Zuletzt hatte die EU ihre Pläne formal bestätigt, die Zinserträge auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abzuschöpfen und für die Ukraine zu verwenden. Infolge des russischen Angriffskriegs
auf die Ukraine 2022 wurden weltweit russische Vermögenswerte im Wert
von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Ein Großteil davon befindet
sich in Europa.
Estlands Staatspräsident Alar Karis hat offiziell ein Gesetz verkündet, wonach eingefrorene russische Vermögen für Reparationszahlungen an die Ukraine verwendet werden können. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn hatte die Regelung Mitte Mai beschlossen.
Demnach können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat. „Unabhängig davon, was man von der in Estland gewählten Lösung
hält, besteht kein Zweifel daran, dass wir wirksame Wege finden müssen,
um das Recht der Opfer von Aggressionen auf Entschädigung durch
diejenigen zu gewährleisten, die den Schaden verursacht habe“, teilte
Karis mit.