Rentenpapier welcher SPD: SPD zieht mit Forderung nachdem sicherer Rente in Wahlkampfendspurt
Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag will das SPD-Präsidium am Montag einen Beschluss zur Rente fassen. „Sichere Renten gibt es nur mit der SPD“, heißt es in dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt. Darin legt sich die SPD fest: Mit ihr werde es keine Erhöhung des Rentenalters geben. Auch die Rente mit 63, also der abschlagsfreie Rentenanspruch für Menschen, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll bestehen bleiben. Zuvor hatte die Bild am Sonntag darüber berichtet.
In ihrem Papier wirft die SPD-Führung CDU-Chef Friedrich Merz und seiner Partei vor, mit ihren Forderungen zur Rente „Millionen Menschen im Land“ zu verunsichern. Wer die Rente mit 63 abschaffen wolle, werde „besonders die Menschen in Ostdeutschland hart treffen. Viele Ostdeutsche haben längere Erwerbsbiografien als gleichaltrige Westdeutsche.“ Die SPD sei zudem grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Am 1. September wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September folgt Brandenburg. In der CDU war zuletzt eine Diskussion über die Rente ab 70 entbrannt. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hatte die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters gefordert. Parteichef Merz hatte das zurückgewiesen.
„Es wird weder im Wahlprogramm, noch in
einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente
mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, „dass
wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die
Lebenserwartung koppeln müssen“, sagte Merz. „Aber wir sind gegen ein
starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“
Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag will das SPD-Präsidium am Montag einen Beschluss zur Rente fassen. „Sichere Renten gibt es nur mit der SPD“, heißt es in dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt. Darin legt sich die SPD fest: Mit ihr werde es keine Erhöhung des Rentenalters geben. Auch die Rente mit 63, also der abschlagsfreie Rentenanspruch für Menschen, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll bestehen bleiben. Zuvor hatte die Bild am Sonntag darüber berichtet.
In ihrem Papier wirft die SPD-Führung CDU-Chef Friedrich Merz und seiner Partei vor, mit ihren Forderungen zur Rente „Millionen Menschen im Land“ zu verunsichern. Wer die Rente mit 63 abschaffen wolle, werde „besonders die Menschen in Ostdeutschland hart treffen. Viele Ostdeutsche haben längere Erwerbsbiografien als gleichaltrige Westdeutsche.“ Die SPD sei zudem grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.