Rentenpaket II: Das fatale Zaudern dieser Liberale in dieser Rente

Die Krux liegt in einer unterschiedlichen Bewertung des von SPD und Grünen durchgesetzten Herz des Pakets: der für die Beitrags- und Steuerzahler äußerst teuren Absicherung eines Mindestrentenniveaus bis 2039. Während Vogel wie viele Ökonomen der Ansicht ist, diese „Rentengarantie“ belaste die jüngere Generation übermäßig, akzeptiert Lindner die Garantie als notwendiges Übel für die im Gegenzug von den Koalitionspartnern gewährte Zustimmung zum FDP-Projekt ergänzender Aktienfinanzierung der gesetzlichen Rente durch den Aufbau eines Staatsfonds.

Vogel hat in der ersten Lesung des Rentenpakets nun abermals die fehlende Balance zwischen Jung und Alt durch den Anstieg der Beitragssätze angeprangert und Korrekturen eingefordert. „Wir sind der Gesetzgeber“, rief er Heil zu. Allerdings lässt Vogel nicht erkennen, wie der „Kompromiss“ aussehen müsste, der ihm und anderen Kritikern unter den Liberalen das Ja zu einem Gesetz ermöglicht, das Sozialausgaben und Arbeitskosten dauerhaft kräftig in die Höhe treibt und die neuen Wachstumsgesetze der FDP konterkariert.

Die Scheu, in der Rentenpolitik eine rote Linie zu markieren, zeugt vom Spalt in der FDP über das weitere Vorgehen. Aber mit Heil wird es keine großen Abstriche an der rund 500 Milliarden Euro teuren Rentengarantie geben, einem wichtigen Baustein für den linken Wahlkampf. Ohne handfeste Zugeständnisse der SPD kann sich die FDP wiederum nicht vor den jüngeren Wählern blicken lassen, die ihr 2021 vertraut haben. Der kleine, missbrauchsanfällig Staatsfonds reicht nicht als Nachweis für ein Umsteuern in der Rente. Statt sich spalten zu lassen, sollte die FDP dieses Rentenpaket jetzt stoppen.