Renten-Debatte: Drei Stimmen weniger – und Merz hätte ein Problem gehabt

Am Freitagabend um 21.48 Uhr ließ der Bundeskanzler eine Mitteilung verschicken, in der kurz berichtet wurde, was er in Brüssel getan hatte. Er habe sich „sehr konstruktiv“ mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine unterhalten. Vor welchem nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch dramatischen Hintergrund der Vorgang stattfand, ließ sich aus der Mitteilung nicht erkennen.

Hätte es am Mittag im Bundestag in Berlin auch nur drei Stimmen weniger (also 315 statt 318) aus der Koalition für das Rentenpaket gegeben, hätte das für Merz einen viel größeren Schaden bedeutet als das vorläufige Scheitern eines Rentenpakets. Friedrich Merz hätte keine eigene Mehrheit mehr hinter sich gehabt, er hätte womöglich die gerade wegen der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie so wichtige Reise nach Brüssel absagen müssen (für die er schon die eigentlich für Freitag geplante Reise nach Oslo verschoben hatte).

Seine Regierung wäre in Schieflage geraten, die ohnehin miserablen Umfragewerte wären vermutlich noch einmal abgesackt und die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außenpolitik zwischen einem russischen Aggressor und einem sich zurückziehenden amerikanischen Verbündeten wäre weiter geschwächt worden. Die Koalition war mit hoher Geschwindigkeit durch eine Haarnadelkurve gerast und eben noch auf der Fahrbahn geblieben.

Als Merz sich kurz vor seinem Abflug nach Belgien am Freitagnachmittag zum Rentenpaket äußerte, war dementsprechend von Triumph oder auch nur zufriedener Zuversicht nichts zu spüren. „Dieser Entscheidung waren intensive Debatten um die Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems vorausgegangen“, sagte der Kanzler.

„Diese Debatte war notwendig. Sie war auch richtig, denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht.“ Der Mann, der gerade mit einer informellen Vertrauensfrage eine in seinen Reihen höchst unbeliebte Rentenreform durchgedrückt hatte, suchte seine Rettung in der Zusage, schon bald einen neuen, großen Schritt Richtung Umbau des Alterssicherungssystems zu gehen.

Begleitet wird diese Ansage von dem offen artikulierten Misstrauen vieler Unionsleute gegenüber der Bereitschaft des sozialdemokratischen Koalitionspartners, einen echten Reformschritt in der Rentenpolitik mitzugehen, und dem bislang noch weniger offen artikulierten Misstrauen der eigenen Leute, ob Merz sich im zweiten Anlauf gegen die Genossen wird durchsetzen können. Nach der Rente ist vor der Rente.

Auch in der Fraktionsführung ist von Triumph nichts zu spüren. Dass der Vorsitzende Jens Spahn (CDU) am Freitag nach der Zustimmung zum Rentenpaket sagte, er sei stolz auf die Fraktion und diese stehe zusammen, ist nicht mit Gelassenheit zu verwechseln. Denn wenige Sätze später kündigte er an, dass nach dem Manöver die Manöverkritik kommen müsse.

Schon am Dienstag, als die Fraktionsoberen in einer blitzartig durchgeführten Probeabstimmung versucht hatten herauszufinden, ob die Sache am Freitag wohl gut gehen würde, kam einer der Abgeordneten verzweifelt aus dem Fraktionssaal mit der Botschaft, so könne es nicht weitergehen. Die Zahl der angekündigten Neinstimmen war viel zu hoch.

Spahn schaffte es, gelegentlich unterstützt von Merz, sie in einem Gesprächsmarathon so runterzudrücken, dass das Manöver am Ende gelang. Doch die Stimmung an der Fraktionsspitze ist so, wie jener Abgeordnete es ausdrückte: Solche aus Uneinigkeit in den eigenen Reihen und nicht durch äußere Großereignisse (wie etwa einen Krieg) entstandenen Zerwürfnisse kann man sich auf absehbare Zeit nicht wieder leisten.

Was die Rente angeht, so suchen Merz und seine Leute nun Zuflucht in der vereinbarten Kommission. Die Junge Gruppe soll beteiligt werden, es wird gerühmt, wie erfolgreich ihr Protest gewesen sei, weil nun klar sei, welche Bedeutung eine Rentenreform habe. Als ob daran Zweifel bestanden hätten. In der Sache ist man keinen Schritt weiter.

Kaum war die Abstimmung am Freitagmittag über die Bühne, meldete sich der Anführer der Kritiker, der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, im „Spiegel“ zu Wort. „Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer“, hielt er den Druck hoch.