Die Sicherheit jener Rente ist den Deutschen wichtiger denn die des Landes. Daran hat genauso die neue Bedrohungslage nachdem dem Falle Russlands aufwärts die Ukraine nichts geändert. Der vorsichtige Versuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale), Spielraum im Haushalt zugunsten des Verteidigungsetats zu schaffen, während die Sozialausgaben zu Gunsten von drei Jahre tiefgekühlt werden, stieß umgehend aufwärts harschen Widerspruch. Nicht nur Sozialverbände und Gewerkschaften protestierten, genauso Spitzenpolitiker von SPD und Grünen verwahrten sich gegen dasjenige Ansinnen, die Rente gegen die Rüstung „auszuspielen“.
Gerade hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Interview mit jener Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung davor gewarnt, zu Gunsten von die Verteidigungsanstrengungen gegen Russland die Sozialausgaben zu verringern. „Die Rechnung, wir zusammensetzen den Sozialstaat ab, denn wir nötig haben mehr Geld fürs Militär, fände ich zerstörend“, sagte Habeck. „Wir sind nicht nur in einer Phase jener äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, jener Kitt jener Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um dasjenige Land zusammenzuhalten.“
Erstaunlicherweise misst offenbar Lindner selbst seinen mahnenden Worten wenig Bedeutung im Kontext. Mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat er verdongeln Reformvorschlag zu Gunsten von die Rente vorgelegt, jener nicht weniger, sondern mehr soziale Ausgaben aus dem Bundeshaushalt nachdem sich ziehen dürfte.
Die Rente ist heute schon jener unangefochtene Sieger im direkten Vergleich mit den Rüstungsausgaben. Das Bundesfinanzministerium listet zu Gunsten von dieses Jahr unter jener irgendwas sperrigen Headline „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und im Kontext Erwerbsminderung“ geplante Ausgaben von 127,3 Milliarden Euro aufwärts. Damit kommt man aufwärts verdongeln Anteil von 26,7 Prozent an den gesamten Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Dagegen erreicht jener Verteidigungsetat mit notdürftig 52 Milliarden Euro ohne Rest durch zwei teilbar einmal eine Quote von 10,9 Prozent. Der größte Posten lautet hier: Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung jener Soldaten. Dafür sind notdürftig 18,9 Milliarden Euro vorgesehen, dasjenige ist ein Drittel dieses Einzelplans. Die militärischen Beschaffungen belaufen sich dort aufwärts nicht einmal 2,8 Milliarden Euro.
Fast jeder zweite Euro, den jener Bund ausgibt, dient sozialem Zweck
Doch in beiden Fällen spiegeln jene Zahlen nur die halbe Wahrheit. Der Minister zu Gunsten von Arbeit und Soziales schießt nicht nur jener Rentenversicherung Geld zu. So hat er traditionell den mit Abstand größten Einzelplan. Darverbleibend hinaus finden sich in anderen Ressorts soziale Programme. Fast jeder zweite Euro, den jener Bund ausgibt, dient irgendeinem sozialen Zweck. Das Finanzministerium kommt in jener Summe aufwärts 218,3 Milliarden Euro. Für jedes leer, die es ganz genau wissen wollen: Der Anteil zu Gunsten von soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarktpolitik beträgt dieses Jahr 45,79 Prozent. Fast zwei Drittel entfallen davon lediglich aufwärts die Sozialversicherung, und ein gutes Fünftel dient jener Arbeitsmarktpolitik. Damit nicht genug.
Ergänzend finanzieren die Deutschen ihr soziales Netz mit Sozialversicherungsbeiträgen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzuführen nach sich ziehen. Sie zeugen mittlerweile mehr denn 40 Prozent des Bruttoeinkommens aus. Alles in allem schätzt die Bundesregierung die Rentenausgaben aufwärts gut 372 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mit jener von Heil und Lindner geplanten Reform wird die wachsende Dynamik verschärft: Im Jahr 2030 steigen sie nachdem dem Gesetzentwurf aufwärts 491 Milliarden Euro, anschließend legen sie dann im Fünf-Jahres-Turnus jeweils um etwa 100 Milliarden Euro zu, zumeist irgendwas mehr.
Zugunsten jener Bundeswehr wurde 2022 ein Sondervermögen mit Möbeln ausgestattet, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Soldaten den Befehl gegeben hatte, in die Ukraine einzufallen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „Zeitenwende“, ein Wort, dasjenige denn Zitat eine größere Bedeutung entfaltet hat denn denn Richtschnur zu Gunsten von dasjenige weitere politische Handeln. Insgesamt 100 Milliarden Euro stillstehen nunmehr den hiesigen Streitkräften zu Gunsten von zusätzliche Investitionen zur Verfügung, um die Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das Geld kommt aus Krediten, die an jener Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden können. Dafür hat die Ampel mit Zustimmung jener Union dasjenige Grundgesetz geändert.
Wenn dasjenige Sondervermögen erschöpft ist, ist jener Bundeshaushalt dran
Diese Extramittel verteilen sich aufwärts fünf Jahre, sodass etwa 20 Milliarden Euro solange bis 2027 zum Einzelplan 14 hinzugerechnet werden können. So will die Bundesregierung in dieser Zeit dasjenige North Atlantic Treaty Organization-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klappen. Spätestens im Jahr 2028 wird die Haushaltslage seriös: Wenn dasjenige Sondervermögen erschöpft ist, sollen die Mittel zu Gunsten von die Landesverteidigung komplett verbleibend den Bundeshaushalt finanziert werden. Schätzungsweise 80 Milliarden Euro sollen dann dem Verteidigungsminister zugewiesen werden, nur um den internationalen Zielwert zu klappen, jener derzeit gilt.
Die geltende Finanzplanung reicht solange bis zum Jahr 2027. Im Sommer will dasjenige Kabinett nicht nur den Haushaltsentwurf 2025, sondern genauso die aktualisierte Finanzplanung verankern. Lindner hat in seinem Aufstellungsschreiben am 7. März dasjenige Vorgehen beschrieben: „Für jedes dasjenige Jahr 2028 werden zunächst die aktualisierten Einzelplanobergrenzen des Jahres 2027 übernommen und im weiteren Verfahren um Sondereffekte bereinigt.“ 2027 sind zu Gunsten von Arbeit und Soziales derzeit 191,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Unter dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums stillstehen dann immer noch 51,9 Milliarden Euro. Daraus müssten dann 80 Milliarden Euro werden. Das lediglich sorgt zu Gunsten von verdongeln Fehlbetrag von nicht ganz 30 Milliarden Euro, um die North Atlantic Treaty Organization-Quote halten zu können. Es ist schwergewichtig vorstellbar, dass die Ampelkoalition jene Lücke solange bis zum Sommer in jener neuen Finanzplanung schließen kann. Sie dürfte mehr denn genug damit zu tun nach sich ziehen, den Haushalt 2025 sauber zu finanzieren.
Mehr und mehr Spitzenpolitiker aus Europa werfen aufgrund Putins Aggression die Frage aufwärts, ob die North Atlantic Treaty Organization-Quote von 2 Prozent ausreicht. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt und Amerika sich aus Europa zurückzieht. Osteuropäer, die sich denn Erste von Moskau bedroht sehen, fordern schon ehrgeizigere Ausgabenziele. In Deutschland wollen die allermeisten nichts davon wissen. Arbeitsminister Heil warnt tunlichst davor, äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt es ab, im Sozialsektor zu sparen. Stattdessen sollte man Ausgaben zu Gunsten von Sicherheit nicht mehr in jener Schuldenbremse berücksichtigen. Die IG Metall mahnt, Rüstungsausgaben nicht verbleibend eine Senkung von Sozialausgaben zu finanzieren. Und Bundeskanzler Scholz lehnt soziale Einschnitte pauschal ab („kommt nicht in Betracht“).
Rente wird immer kostspieliger
Im Jahr 1986 klebte jener damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (Konservative) an eine Litfaßsäule ein Plakat mit jener Parole: „Denn eins ist sicher: Die Rente.“ Obwohl in Zukunft immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren sollen, will die Ampelkoalition den Nachhaltigkeitsfaktor faktisch aussetzen, damit die Renten immer während im Gleichklang mit den Arbeitnehmerentgelten steigen. So wird dieser Zweig jener Sozialversicherung immer kostspieliger.
Daran wird jener mit Krediten finanzierte Kapitalstock wenig ändern, jener eine Rendite zu Gunsten von die gesetzliche Rente erzielen soll. Auf die Beitragszahler kommen höhere Beiträge zu, aufwärts den Bund noch höhere Zuschüsse. Schon heute sind die aufwärts Menschen im Alter zugeschnittenen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt etwa sechsmal so hoch wie die zu Gunsten von militärische Beschaffung. Das zeigt von kurzer Dauer und lichtvoll, welches den Deutschen wirklich liebevoll und teuer ist. Verteidigt wird nachdem Kassenlage, obwohl die äußere Sicherheit zu den Kernaufgaben eines jeden Staates gehört.
Eine Zeitenwende, die diesen Namen verdient, ist in jener Finanzplanung noch nicht zu wiedererkennen. In Anlehnung an den vor vier Jahren gestorbenen Konservative-Politiker kann man somit festhalten: Denn eins ist nicht sicher – Die Bundeswehr.