Das „Nein zum Irankrieg“ hat den spanischen Sozialisten bei der Regionalwahl in Kastilien-León geholfen, ihren seit zwei Jahren andauernden Abwärtstrend zu stoppen. Anders als zuvor nach den großen Verlusten in Aragón und der Extremadura gewann die PSOE-Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez nach seiner Konfrontation mit US-Präsident Donald Trump zwei Mandate hinzu. Zugleich stoppten die Wähler den bisher ungebremsten Aufstieg der Rechtspopulisten. Die Vox-Partei holte nur ein zusätzliches Mandat. Vox hatte auf mehr als 20 Prozent der Stimmen gehofft.
Die seit mehr als 30 Jahren regierende konservative PP erhielt zwei weitere Abgeordnete, verfehlte aber wieder die absolute Mehrheit in der flächenmäßig größten autonomen Region Spaniens. Der konservative Regionalpräsident Alfonso Fernández Mañueco hat angekündigt, seine Minderheitsregierung fortzusetzen. Er hatte 2022 in Spanien die erste Koalition mit Vox gebildet, die die Rechtspopulisten 2024 verließen.
Der Gegner heißt Merz
Die Mobilisierung gegen den Irankrieg half jedoch den zerstrittenen linken Parteien nicht, die politisch links der Sozialisten stehen. Podemos und Sumar sind im neuen Regionalparlament nicht mehr vertreten. In mehr als hundert Orten wurde in Spanien am vergangenen Wochenende für ein sofortiges Ende des Irankriegs demonstriert; knapp 70 Prozent lehnen laut Umfragen die Militäraktion ab.
Sánchez sucht vor dem Europäischen Rat am Donnerstag weitere Verbündete, steht nach Einschätzung der Zeitung „El País“ aber mit Bundeskanzler Friedrich Merz einem „radikalen und sehr einflussreichen Gegner gegenüber“. Die Zeitung zitiert ein ungenanntes spanisches Regierungsmitglied, das darüber klagt, dass man eine „solche Kapitulation eines deutschen Bundeskanzlers vor Washington“ noch nie erlebt habe. Man müsse Deutschland nun zu den europäischen Werten zurückbringen.
Auch wenn einige das noch nicht offen zugeben wollten, verträten fast alle europäischen Regierungen inzwischen die Position Spaniens, heißt es in Madrid. Sánchez hatte die Nutzung der amerikanischen Stützpunkte in Spanien für den Irankrieg untersagt. Daraufhin hatte Trump Madrid mit Sanktionen gedroht.
Source: faz.net