Regierungsbildung: Union kündigt Start jener Koalitionsverhandlungen zu Gunsten von Donnerstag an



Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen zu beschließen, bevor der neue Bundestag zusammentritt.

Lesen Sie hier mehr zur Kritik der Grünen:

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Grüne, FDP, Linke und AfD kritisieren Sondierungsergebnis

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD üben andere Parteien Kritik. Grüne, Linke, FDP und AfD zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Dem Papier fehlten Vorschläge zum Klimaschutz und zur Finanzierung von sozialen Themen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger lobte die Einigung über Koalitionsverhandlungen.

Lesen Sie hier mehr zu Reaktionen auf die Sondierungen: 

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CSU-Vorstand segnet Sondierungsergebnis ab

Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

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CDU, CSU und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier (PDF) vorgestellt und ihren Parteien den Start von Koalitionsverhandlungen empfohlen. 

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Merz kündigt Gespräche mit Grünen zu Finanzpaket an

CDU-Chef Friedrich Merz hat für die kommende Woche weitere Verhandlungen mit den Grünen über das Finanzpaket angekündigt. "Wir werden in der nächsten Woche umfassend mit den Grünen sprechen", sagte Merz im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Dabei werde es auch darum gehen, in das Paket "Maßnahmen für den Klimaschutz aufzunehmen".

Union und SPD haben unter anderem verabredet, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einzurichten. Für die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen, die noch der alte Bundestag vornehmen soll, ist dort und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dafür dürften Union und SPD auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein.

Merz wies zudem den Vorwurf der Grünen zurück, Union und SPD würden vor allem konsumptive Ausgaben steigern. "Wir wissen, dass für Konsum nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht", sagte der CDU-Chef. "Wir öffnen jetzt nicht die Schleusen", stellte er klar, "darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen". Allerdings sei auch bekannt, "dass wir erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur haben", rechtfertigte er das geplante Sondervermögen, an dem es auch in den Reihen der CDU/CSU Kritik gibt.

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Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz ist in den Gesprächen über eine künftige Bundesregierung "Scheitern keine Option". Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in der Mitte des Bundestages, sagte Merz im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD lägen in den Grundsätzen nicht so weit auseinander.

Kritik von Ökonomen, das Sondierungspapier enthalte zu viele kostspielige Versprechungen, wies er zurück. Man werde nicht in einen Konsumrausch einsteigen, sondern auch vereinbaren, wo gespart werden müsse. Die kommende Regierung müsse die nächste und übernächste Generation im Blick behalten. Dazu gehörten Investitionen in die Infrastruktur. Der CDU-Vorsitzende kündigte an, in Gesprächen mit den Grünen über die geplanten Grundgesetzänderungen werde es auch um Klimaschutz gehen.

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SPD-Vorstand billigt Sondierungsergebnis einstimmig 

Nach der Einigung auf ein Sondierungspapier (PDF) hat der SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Das Votum sei im Vorstand einstimmig ausgefallen, teilte die Partei am Sonntag nach einer digitalen Sitzung mit. "Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung." Über einen Koalitionsvertrag würden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen, hieß es weiter. Das Verfahren zur Billigung eines möglichen Vertrags war bisher noch offen.

In der nächsten Woche müssen sich Union und SPD noch auf ein Verfahren für die Verhandlungen einigen. So müssen Arbeitsgruppen gebildet und Aufgaben definiert werden. Ziel beider ist ein Abschluss der Gespräche bis Ostern.

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Grünenpolitiker kritisiert "Geschenke an Lobbygruppen" in Sondierungspapier

Der ehemalige Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat bei dem in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Finanzpaket deutliche Zugeständnisse von Union und SPD gefordert. "Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online. "Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn."

CDU/CSU und SPD sind für ihre geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur auf Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen. "Friedrich Merz muss liefern, wenn er unsere Unterstützung haben will", sagte Kellner, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

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Merz zeigt sich offen für europäischen Atomschirm

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut aufgeschlossen für das französische Angebot gezeigt, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen. "Wir müssen auch in Europa bei der nuklearen Abschreckung stärker werden", sagte Merz im Deutschlandfunk. Daher solle es darüber Gespräche sowohl mit Frankreich als auch mit Großbritannien geben, das ebenfalls über eigene Atomwaffen verfügt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Erweiterung des französischen Atomschirms angeboten. Merz wies darauf hin, dass eigene Atomwaffen für Deutschland wegen internationaler vertraglicher Verpflichtungen nicht infrage kämen. "Aber die nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen." Dies habe er auch Macron bereits signalisiert. Merz betonte, eine solche europäische Lösung, möglichst auch unter Einbeziehung Großbritanniens, solle immer "eine Ergänzung des amerikanischen atomaren Schutzschirms" sein, "den wir aufrechterhalten wollen".

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Zurückweisung in Kooperation mit den Nachbarn? Österreich stellt sich quer

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass künftig auch Menschen an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden sollen, die ein Asylgesuch stellen. Das soll in Abstimmung mit den Nachbarstaaten passieren. Österreich erteilt diesen Plänen eine Absage und hat die österreichische Polizei angewiesen, Rückweisungen nicht zu akzeptieren.

Wie Österreich die Ablehnung begründet, lesen Sie in dieser Meldung:

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Grünenlandesminister fordern Änderungen am Finanzpaket

Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen stoßen in den Reihen der Grünen auf Ablehnung, so etwa in mehreren Bundesländern. Damit ist auch ungewiss, ob das Paket den Bundesrat passieren würde, sollten Union und SPD sich nicht auf Änderungen einlassen.

Lesen Sie hier alle Einzelheiten:

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Söder weist Seehofers Kritik an Finanzplänen zurück 

CSU-Chef Markus Söder hat das geplante Finanzpaket von Union und SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte der Union wegen des geplanten Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten "mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Das sei "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben".

Söder entgegnete in der ARD-Sendung Caren Miosga: Der CSU-Vorstand habe die Beschlüsse der Sondierungen und den Schritt zu Koalitionsverhandlungen "einstimmig beschlossen". Er stimme zu, dass einem bei mancher Zahl "schwindelig werden" könne. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der internationalen Entwicklung stehe, sei vereinbart worden, die Schuldenbremse an einer Stelle zu öffnen, "was ich für richtig halte", sagte Söder weiter.

Seit seinem Ausscheiden aus der Politik hatte Seehofer nur selten öffentliche Auftritte oder Interviews gegeben. Er wolle die Arbeit seines Nachfolgers nicht bewerten, hatte er immer wieder betont.

Indes sagte Söder mit Blick auf mögliche Gespräche mit den Grünen, es sei "für beide Seiten besser", wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe. Er selbst will sich demnach nicht daran beteiligen. Söder hatte seine scharfe Kritik an den Grünen erst am Aschermittwoch erneuert, als er deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck angriff. Die Grünen verurteilten die Attacken, auch SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte zur Zurückhaltung. 

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Spahn kündigt Zurückweisungen an der Grenze auch im Alleingang an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer umsetzen. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte der CDU-Politiker im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."

Im Ergebnispapier der Sondierungen der Spitzen von Union und SPD heißt es zum gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen, dies aber nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn". Österreich erteilte diesen Plänen bereits eine Absage und hat die österreichische Polizei angewiesen, Rückweisungen nicht zu akzeptieren. 

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CDU-Ministerpräsidenten signalisieren Zustimmung zu Finanzpaket im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen. Diese Infrastrukturinvestitionen seien nur dann sinnvoll, wenn vorher "Wachstumsbremsen" gelöst würden, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Als Beispiel nannte er ein Planungsbeschleunigungsrecht und die Abschaffung von Verbandsklagerechten
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kündigte an, dass die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin sehr genau prüfen wollten, was die Einigung von Union und SPD für die Länder bedeutete. "Wenn es einen klaren Plan gibt, Deutschland verteidigungs- und wirtschaftspolitisch zu stärken, und der Bundestag zu einer Einigung kommt, wird Hessen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen", sagte Rhein.
Mehr Spielräume durch ein geändertes Grundgesetz dürften bei Bund und Ländern allerdings nicht dazu führen, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen und bei den Staatsausgaben keine Prioritäten gesetzt würden.

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Weitere Kritik von den Grünen

Grünenpolitiker sind hinsichtlich des Vorschlags zum Finanzpaket weiter skeptisch. Man gebe seine Stimme dafür nicht "auf Zuruf" her, sagte die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang. Vizefraktionschef Konstantin von Notz bezeichnet Union und SPD als selbstgefällig.

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DGB warnt vor Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeit

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auf die Risiken der geplanten Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aufmerksam gemacht. "Die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen für mehr Überstunden birgt hohe Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wie so unverzichtbare Ruhezeiten gewährleistet bleiben und Missbrauch zulasten hart arbeitender Menschen abgewendet werden sollen, bleibt offen."
Piel forderte zudem, die im Sondierungspapier angekündigte Pflegereform müsse bereits im Koalitionsvertrag mit einem konkreten Finanzplan verbunden werden. Eine große Pflegereform stehe zu Recht auf der Agenda, weil durch steigende Pflegekosten viele Menschen von Armut bedroht seien. "Mit Blick auf die schnell nötige Hilfe muss der Koalitionsvertrag einen gerechten und auskömmlichen Finanzierungsvorschlag liefern", forderte Piel.
Kritisch bewertete die Gewerkschafterin die Vereinbarung, arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern, die wiederholt Arbeitsangebote verweigern, staatliche Leistungen komplett zu streichen. Sanktionen brächten Menschen nicht in Arbeit, sagte Piel. Einzelne "Totalverweigerer" müssten "zweifellos aus ihrer Verweigerungshaltung bewegt werden". Der vollständige Leistungsentzug aber sei "ein sozialpolitischer Irrweg" und widerspreche klar den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

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Bas rechnet mit Klagen wegen geplanter Verfassungsänderungen

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass es Klagen gegen die von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen geben wird, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll. Man müsse "sehen, wie das dann ausgeht".

Rechtlich habe sie aber keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen, sagte Bas. Dazu sei sie verpflichtet, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage. Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.

Die Verfassung sehe ausdrücklich vor, "dass es keine parlamentslose Zeit gibt", bis sich das neu gewählte Parlament konstituiert habe, sagte Bas. Bislang ist das für den 25. März vorgesehen. 

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DIW sieht Investitionspaket von Union und SPD als "Befreiungsschlag"

Das angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur wird einer Studie zufolge die deutsche Wirtschaft ab dem kommenden Jahr deutlich anschieben. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2026 durch das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket um etwa ein Prozent höher ausfallen, heißt es in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ab 2027 sollen es dann sogar durchschnittlich mehr als zwei Prozent pro Jahr sein.

Damit könne "der nötige Befreiungsschlag gelingen, um die strukturellen Probleme Deutschlands, die seit langem auch die Konjunktur belasten, anzugehen", schreiben die Studienautoren.

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Saskia Esken widerspricht Jens Spahns Auslegung des Sondierungspapiers

SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne, vehement widersprochen. Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk. 

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Zuvor hatte sich CDU-Vizechef Jens Spahn zu einem Passus im Sondierungspapier geäußert, wonach Zurückweisungen künftig "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vorgenommen werden könnten. "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte Spahn dem Portal Table.Briefings. "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."

Esken widersprach Spahn ausdrücklich. Sie warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik "mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Sie selbst werde "ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird". Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD geklärt werden. "Wir haben ein Sondierungspapier, in dem das ganz klar geregelt ist", sagte sie.

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Woidke lobt Sondierungspapier von Union und SPD

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Vereinbarungen von Union und SPD auf Bundesebene begrüßt. "Im Sondierungspapier sind wichtige Schritte für unser Land vereinbart: Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung", sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Die damit verbundenen Chancen, müssen wir nutzen, etwa für den Ausbau der Ostbahn, der bisher am Bund scheiterte", sagte Woidke mit Blick auf den geplanten Ausbau etwa der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien.

Woidke, der zusammen mit dem BSW regiert, lobt auch, dass die vorgesehenen Reformen bei Migration und Bürgergeld in die richtige Richtung gingen, ebenso wie die geplanten Senkungen der Energiepreise. Zu Forderungen der Grünen nach einer Aufstockung der Investitionen vom Bund von 100 auf 200 Milliarden Euro gab er keine Stellungnahme ab.

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CDU-Führung stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach CSU und SPD hat sich auch die CDU-Spitze für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin.

Diesen Sonntag hatten sich bereits die Vorstände von CSU und SPD jeweils für die Aufnahme der schwarz-roten Regierungsbildungsgespräche ausgesprochen. Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstands nicht vor. Am Nachmittag kommt auch die Unionsfraktion im Bundestag zu einer Sitzung zusammen. 

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Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen

Union und SPD wollen von Donnerstag an über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. 

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Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen". Ziel sei es, eine "Arbeitskoalition" zu bilden, die konkrete Ergebnisse erzielt.

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Alena Kammer
Alena Kammer

Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen

Union und SPD wollen von Donnerstag an über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. 
„Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU „im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen“. Ziel sei es, eine „Arbeitskoalition“ zu bilden, die konkrete Ergebnisse erzielt.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

CDU-Führung stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach CSU und SPD hat sich auch die CDU-Spitze für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin.

Diesen Sonntag hatten sich bereits die Vorstände von CSU und SPD jeweils für die Aufnahme der schwarz-roten Regierungsbildungsgespräche ausgesprochen. Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstands nicht vor. Am Nachmittag kommt auch die Unionsfraktion im Bundestag zu einer Sitzung zusammen. 

Mit der Zustimmung der CDU können die Koalitionsgespräche von Union und SPD starten.
Mit der Zustimmung der CDU können die Koalitionsgespräche von Union und SPD starten. Michael Kappeler/dpa

Jona Spreter
Jona Spreter

DIW sieht Investitionspaket von Union und SPD als „Befreiungsschlag“

Das angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur wird einer Studie zufolge die deutsche Wirtschaft ab dem kommenden Jahr deutlich anschieben. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2026 durch das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket um etwa ein Prozent höher ausfallen, heißt es in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ab 2027 sollen es dann sogar durchschnittlich mehr als zwei Prozent pro Jahr sein.

Damit könne „der nötige Befreiungsschlag gelingen, um die strukturellen Probleme Deutschlands, die seit langem auch die Konjunktur belasten, anzugehen“, schreiben die Studienautoren.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Woidke lobt Sondierungspapier von Union und SPD

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Vereinbarungen von Union und SPD auf Bundesebene begrüßt. „Im Sondierungspapier sind wichtige Schritte für unser Land vereinbart: Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung„, sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Die damit verbundenen Chancen, müssen wir nutzen, etwa für den Ausbau der Ostbahn, der bisher am Bund scheiterte“, sagte Woidke mit Blick auf den geplanten Ausbau etwa der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien.

Woidke, der zusammen mit dem BSW regiert, lobt auch, dass die vorgesehenen Reformen bei Migration und Bürgergeld in die richtige Richtung gingen, ebenso wie die geplanten Senkungen der Energiepreise. Zu Forderungen der Grünen nach einer Aufstockung der Investitionen vom Bund von 100 auf 200 Milliarden Euro gab er keine Stellungnahme ab.

Iven Fenker
Iven Fenker

Saskia Esken widerspricht Jens Spahns Auslegung des Sondierungspapiers

SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne, vehement widersprochen. Ein solches Vorgehen wäre „brandgefährlich“, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk. 
„Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch.“

Saskia Esken

Der CDU-Vizechef Jens Spahn sagte in einem Interview, die Zustimmung anderer Länder zu Zurückweisungen an den Grenzen sei seiner Meinung nach nicht zwingend notwendig.
Der CDU-Vizechef Jens Spahn sagte in einem Interview, die Zustimmung anderer Länder zu Zurückweisungen an den Grenzen sei seiner Meinung nach nicht zwingend notwendig. Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images
Zuvor hatte sich CDU-Vizechef Jens Spahn zu einem Passus im Sondierungspapier geäußert, wonach Zurückweisungen künftig „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern vorgenommen werden könnten. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte Spahn dem Portal Table.Briefings. „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“
Esken widersprach Spahn ausdrücklich. Sie warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“. Sie selbst werde „ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird“. Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD geklärt werden. „Wir haben ein Sondierungspapier, in dem das ganz klar geregelt ist“, sagte sie.

Jona Spreter
Jona Spreter

Bas rechnet mit Klagen wegen geplanter Verfassungsänderungen

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Michael Kappeler/dpa
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass es Klagen gegen die von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen geben wird, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll. Man müsse „sehen, wie das dann ausgeht“.

Rechtlich habe sie aber keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen, sagte Bas. Dazu sei sie verpflichtet, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage. Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.

Die Verfassung sehe ausdrücklich vor, „dass es keine parlamentslose Zeit gibt“, bis sich das neu gewählte Parlament konstituiert habe, sagte Bas. Bislang ist das für den 25. März vorgesehen. 

Sophia Boddenberg
Sophia Boddenberg

DGB warnt vor Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeit

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen. Christophe Gateau/dpa
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auf die Risiken der geplanten Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aufmerksam gemacht. „Die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen für mehr Überstunden birgt hohe Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten„, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wie so unverzichtbare Ruhezeiten gewährleistet bleiben und Missbrauch zulasten hart arbeitender Menschen abgewendet werden sollen, bleibt offen.“
Piel forderte zudem, die im Sondierungspapier angekündigte Pflegereform müsse bereits im Koalitionsvertrag mit einem konkreten Finanzplan verbunden werden. Eine große Pflegereform stehe zu Recht auf der Agenda, weil durch steigende Pflegekosten viele Menschen von Armut bedroht seien. „Mit Blick auf die schnell nötige Hilfe muss der Koalitionsvertrag einen gerechten und auskömmlichen Finanzierungsvorschlag liefern“, forderte Piel.
Kritisch bewertete die Gewerkschafterin die Vereinbarung, arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern, die wiederholt Arbeitsangebote verweigern, staatliche Leistungen komplett zu streichen. Sanktionen brächten Menschen nicht in Arbeit, sagte Piel. Einzelne „Totalverweigerer“ müssten „zweifellos aus ihrer Verweigerungshaltung bewegt werden“. Der vollständige Leistungsentzug aber sei „ein sozialpolitischer Irrweg“ und widerspreche klar den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Verena Hölzl
Verena Hölzl

Weitere Kritik von den Grünen

Grünenpolitiker sind hinsichtlich des Vorschlags zum Finanzpaket weiter skeptisch. Man gebe seine Stimme dafür nicht „auf Zuruf“ her, sagte die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang. Vizefraktionschef Konstantin von Notz bezeichnet Union und SPD als selbstgefällig.

Katharina James
Katharina James

CDU-Ministerpräsidenten signalisieren Zustimmung zu Finanzpaket im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen. Diese Infrastrukturinvestitionen seien nur dann sinnvoll, wenn vorher „Wachstumsbremsen“ gelöst würden, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Als Beispiel nannte er ein Planungsbeschleunigungsrecht und die Abschaffung von Verbandsklagerechten
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kündigte an, dass die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin sehr genau prüfen wollten, was die Einigung von Union und SPD für die Länder bedeutete. „Wenn es einen klaren Plan gibt, Deutschland verteidigungs- und wirtschaftspolitisch zu stärken, und der Bundestag zu einer Einigung kommt, wird Hessen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen„, sagte Rhein.
Mehr Spielräume durch ein geändertes Grundgesetz dürften bei Bund und Ländern allerdings nicht dazu führen, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen und bei den Staatsausgaben keine Prioritäten gesetzt würden.

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Söder weist Seehofers Kritik an Finanzplänen zurück 

CSU-Chef Markus Söder hat das geplante Finanzpaket von Union und SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte der Union wegen des geplanten Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.

Söder entgegnete in der ARD-Sendung Caren Miosga: Der CSU-Vorstand habe die Beschlüsse der Sondierungen und den Schritt zu Koalitionsverhandlungen „einstimmig beschlossen“. Er stimme zu, dass einem bei mancher Zahl „schwindelig werden“ könne. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der internationalen Entwicklung stehe, sei vereinbart worden, die Schuldenbremse an einer Stelle zu öffnen, „was ich für richtig halte“, sagte Söder weiter.

Seit seinem Ausscheiden aus der Politik hatte Seehofer nur selten öffentliche Auftritte oder Interviews gegeben. Er wolle die Arbeit seines Nachfolgers nicht bewerten, hatte er immer wieder betont.

Indes sagte Söder mit Blick auf mögliche Gespräche mit den Grünen, es sei „für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe. Er selbst will sich demnach nicht daran beteiligen. Söder hatte seine scharfe Kritik an den Grünen erst am Aschermittwoch erneuert, als er deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck angriff. Die Grünen verurteilten die Attacken, auch SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte zur Zurückhaltung. 

Katharina James
Katharina James

Spahn kündigt Zurückweisungen an der Grenze auch im Alleingang an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer umsetzen. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte der CDU-Politiker im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

Im Ergebnispapier der Sondierungen der Spitzen von Union und SPD heißt es zum gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen, dies aber nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Österreich erteilte diesen Plänen bereits eine Absage und hat die österreichische Polizei angewiesen, Rückweisungen nicht zu akzeptieren. 

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Grünenlandesminister fordern Änderungen am Finanzpaket

Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen stoßen in den Reihen der Grünen auf Ablehnung, so etwa in mehreren Bundesländern. Damit ist auch ungewiss, ob das Paket den Bundesrat passieren würde, sollten Union und SPD sich nicht auf Änderungen einlassen.

Lesen Sie hier alle Einzelheiten:

Veronika Völlinger
Veronika Völlinger

Zurückweisung in Kooperation mit den Nachbarn? Österreich stellt sich quer

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass künftig auch Menschen an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden sollen, die ein Asylgesuch stellen. Das soll in Abstimmung mit den Nachbarstaaten passieren. Österreich erteilt diesen Plänen eine Absage und hat die österreichische Polizei angewiesen, Rückweisungen nicht zu akzeptieren.

Wie Österreich die Ablehnung begründet, lesen Sie in dieser Meldung:

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Merz zeigt sich offen für europäischen Atomschirm

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut aufgeschlossen für das französische Angebot gezeigt, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen. „Wir müssen auch in Europa bei der nuklearen Abschreckung stärker werden„, sagte Merz im Deutschlandfunk. Daher solle es darüber Gespräche sowohl mit Frankreich als auch mit Großbritannien geben, das ebenfalls über eigene Atomwaffen verfügt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Erweiterung des französischen Atomschirms angeboten. Merz wies darauf hin, dass eigene Atomwaffen für Deutschland wegen internationaler vertraglicher Verpflichtungen nicht infrage kämen. „Aber die nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen.“ Dies habe er auch Macron bereits signalisiert. Merz betonte, eine solche europäische Lösung, möglichst auch unter Einbeziehung Großbritanniens, solle immer „eine Ergänzung des amerikanischen atomaren Schutzschirms“ sein, „den wir aufrechterhalten wollen“.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Grünenpolitiker kritisiert „Geschenke an Lobbygruppen“ in Sondierungspapier

Der ehemalige Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat bei dem in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Finanzpaket deutliche Zugeständnisse von Union und SPD gefordert. „Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online. „Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn.“
CDU/CSU und SPD sind für ihre geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur auf Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen. „Friedrich Merz muss liefern, wenn er unsere Unterstützung haben will“, sagte Kellner, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht im Bundestag
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht im Bundestag. Christoph Soeder/dpa