- Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, jetzt stehen Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern an.
- Friedrich Merz will zunächst Gespräche mit der SPD führen. Eine schwarz-rote Koalition hätte eine Mehrheit im neuen Bundestag.
- Unser Liveblog zum Wahlsonntag können Sie hier nachlesen, unsere Themenseite zur Bundestagswahl finden Sie hier.
- Für dieses Blog verwenden wir auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.
Bundestag wird am 13. März über Schuldenbremse beraten
Der Bundestag wird in seiner alten Besetzung am 13. März noch in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte der Ältestenrat des Parlaments fest. Beschlossen werden sollen die Grundgesetzänderungen demnach in einer weiteren Sondersitzung am 18. März.
Union laut Parlamentsgeschäftsführer von Wahlversprechen abgewichen
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei. Michael Kappeler/dpa
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat bestätigt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen und zur Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Nur so hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.
„„Es ging uns um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, da müssen Sie unter Umständen Kompromisse schließen.““Thorsten Frei
Frei verwies auf die rasanten Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die vor allem von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ausgehen. „Man muss auf Situationen, die sich verändern oder dramatisch beschleunigen – zum Beispiel die außen- und sicherheitspolitische Lage in unserem Land –, Antworten finden“, sagte Frei. Insbesondere in den vergangenen Tagen habe es mit dem US-ukrainischen Eklat im Weißen Haus eine „extreme Beschleunigung der Verhältnisse“ gegeben.
Frei findet jedoch nicht, dass die Union sich mit der Zustimmung zu dem von der SPD gewünschten Infrastruktur-Sondervermögen die Zustimmung des potenziellen Koalitionspartners zu höheren Bundeswehrausgaben quasi erkauft habe. Wenn eine schwarz-rote Koalition zustande komme, dann seien „Projekte immer gemeinsame Projekte“, sagte der CDU-Politiker. „Ich halte nichts davon, das eine gegen das andere auszuspielen.“
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket weiter offen
Nach Aussage der Grünenfraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann haben die Grünen noch keine Entscheidung getroffen, ob sie dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden. Haßelmann sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten.
„„Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen, denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht.““Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann
Die Grünenpolitikerin verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt.
Junge Union stellt sich gegen Reform der Schuldenbremse
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer.
„„Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt – ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen. Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen.“ “Johannes Winkel, Vorsitzender Junge Union
Eine Reform der Schuldenbremse zulasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode sei nicht akzeptabel, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern, Christian Doleschal. Er kritisierte weitere Schulden: „Dazu wären Stimmen der Linken notwendig und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen.“
Handwerk sieht Finanzpaket von Union und SPD kritisch
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat das Finanzpaket von Union und SPD kritisiert und Reformen gefordert. „Aus Sicht der Wirtschaft wäre die eigentlich sinnigere Reihenfolge gewesen, sich zunächst auf die Ziele zu verständigen und dann über die dafür nötigen Finanzen zu sprechen“, sagte Dittrich der Augsburger Allgemeinen. Die strukturellen Probleme in Deutschland ließen sich nicht allein durch eine Veränderung der Schuldenbremse oder durch Sondervermögen lösen. Eines der drängendsten Themen sei etwa der Abbau von Bürokratie.
Linkenchef knüpft Zustimmung zu Finanzpaket an Bedingungen
Die Linke hat ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Es komme „auf zwei Dinge an“, sagte Co-Parteichef Jan van Aken den Sendern RTL und n-tv. Zum einen gehe es darum, „was da vorgelegt wird, was genau ist der Text“. Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben „als Paket oder einzeln abgestimmt“ werden solle.
Die Linke sei „natürlich für ein solches Investitionspaket“, sagte van Aken. Die Partei sei „aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung“. Der Linkenchef kritisierte das „schräge Paket“ von Union und SPD. „Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben“, sagte er. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, „aber gut, dass sie überhaupt anfangen, über die Schuldenbremse nachzudenken“.
Lars Klingbeil schließt Grenzschließungen aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, dass seine Partei in einer schwarz-roten Koalition alle Forderungen der Union in der Migrationspolitik mittragen würde. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung maischberger. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig“, fügte er hinzu. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Bundesinnenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
„Ökologische und progressive, linke Politik ist global in der Defensive“
Grünen-Chef Felix Banaszak blickt im ZEIT-Interview zurück auf den Wahlkampf und die Regierungsarbeit seiner Partei. „Wir haben zu wenig über die tiefen ökologischen Krisen und ihre brutalen Auswirkungen gesprochen, zu wenig über den Wert der Ökologie an sich“, bilanziert Banaszak darin unter anderem.
Das ganze Interview lesen Sie hier:
Wagenknecht kritisiert Finanzpaket von Union und SPD
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reagiert mit deutlicher Kritik auf das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur. „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Wagenknecht. Nötig wären stattdessen „harte Schuldenregeln“ bei den Rüstungsausgaben.
CDU, CSU und SPD hatten ihre Vorschläge nach Sondierungsgesprächen gestern Abend öffentlich gemacht. Sie wollen sie noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestags mit einer Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankern.
AfD erwägt rechtliche Schritte gegen Vorhaben von Union und SPD
Die AfD hat nach den Entscheidungen von Union und SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Investitions-Sondervermögen rechtliche Schritte erwogen. „Fest steht, dass sich eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken ergeben, ob der 20. Bundestag in der angedachten Form überhaupt über eine solche langfristige, haushalterische Bindung des 21. Bundestages entscheiden darf“, sagte Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Der neu gewählte Bundestag trete noch im März zusammen, deshalb sei keine Eile nötig, sagte der AfD-Politiker. „Sie verbietet sich, zumal bei Projekten von solch gigantischer Dimension. Wir befinden uns deshalb aktuell in einer rechtlichen Vorprüfung und behalten uns rechtliche Schritte vor„, sagte Baumann.
Christian Dürr zu Schuldenbremse gesprächsbereit
Die FDP ist unter Umständen bereit, eine Ausnahme der Schuldenbremse für steigende Verteidigungsausgaben zu unterstützen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr der Rheinischen Post.
„„Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität.““FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr
Gleichzeitig kritisierte Dürr beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. Sondervermögen seien am Ende auch Schulden. Er kenne die Vorschläge der SPD noch aus den Gesprächen der Ampelkoalition. Dass Friedrich Merz und die CDU diese Pläne nun unterstützten, kritisierte Dürr. Die Union habe sich bei den Verhandlungen mit der SPD „komplett über den Tisch ziehen lassen“.
Bundestag soll ab 13. März über Finanzpaket beraten
Der Bundestag soll bereits in der nächsten Woche erstmals über das von Union und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutieren. Für den 13. März sei eine erste Lesung geplant, hieß es aus der SPD-Fraktion. Am 17. März soll laut der Planung das Plenum erneut zusammenkommen und über die Vorlagen abschließend abstimmen.
Bei diesen Sitzungen tagt der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung, die konstituierende Sitzung des am 23. Februar neu gewählten Parlaments folgt erst Ende März.
Linke will Verfassungsmäßigkeit von geplantem Finanzpaket überprüfen
Die Linke zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des von Union und SPD geplanten Finanzpakets an. Die bemühte Dringlichkeit sei vorgeschoben, teilten die Fraktions- und Parteispitzen mit. Den Parteien gehe es nur darum, „die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen„. Die Linke hält es für fraglich, ob eine Abstimmung „über mehrere Hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist“.
Die Linke sei für eine Aufhebung der Schuldenbremse für Investitionen, hieß es in der Mitteilung. Es dürfe aber keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. „Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang.“ Jahrelang habe die Union behauptet, es sei kein Geld da, um nun kurz nach der Bundestagswahl die Kehrtwende zu vollziehen.
„„Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler.““Partei- und Fraktionsspitzen der Linken
Söder stellt Migrations-Ultimatum für Koalition
Angesichts der Sondierungen von Union und SPD macht CSU-Chef Markus Söder eine Begrenzung irregulärer Migration zur Koalitionsbedingung. „Wir werden eine gute Koalition nur machen können, wenn wir die Migrationsfrage grundlegend angehen und einen knallharten Kurs fahren an der Stelle“, sagte Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau unter Applaus des Publikums.
„Ohne eine Änderung gibt es keinen Segen für eine Koalition.“ Die CSU werde darüber „beinhart“ verhandeln. Söder bekräftigt, es gehe um eine Begrenzung „illegaler Migration“, nicht aber einer Zuwanderung in Arbeit.
Faeser lobt geplantes Finanzpaket
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei sehr froh, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte die SPD-Politikerin zu Beginn des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister in Brüssel. „Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland.“
Die SPD habe immer darauf gedrungen, dass sowohl in die innere als auch die äußere Sicherheit investiert werden müsse. „Das gehört beides zusammen“, sagte Faeser.
English
French
German
Italian
Spanish