Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD
für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen sind vorerst unterbrochen
worden. Die SPD stoppte die weiteren Gespräche, nachdem Abgeordnete des
BSW teilweise für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Dieser „Schulterschluss von AfD und BSW“ sei eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche, schrieb die SPD Sachsen in einem Statement.
Die BSW-Fraktion habe den Eindruck vermittelt, dass sie den AfD-Antrag „auch inhaltlich unterstützt“. Das sei „nicht hinnehmbar“. Die SPD werde deshalb „bis zu einer Klärung der Spitzen“ die Sondierungsgespräche aussetzen.
Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann warf der
SPD vor, damit dem Land zu schaden. „Wir
wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den
Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem
die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die
Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen.“ Sie forderte die Sozialdemokraten
auf, „schleunigst“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
BSW-Antrag für Corona-Ausschuss abgelehnt
Der sächsische Landtag hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Coronapandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in
einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch mehrere Abgeordnete des neu in den Landtag eingezogenen BSW
stimmten dafür, darunter Fraktionschefin Zimmermann.
Ein Antrag des BSW zu einem Corona-Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt, ebenso der Vorstoß, beides zusammenzulegen.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD
für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen sind vorerst unterbrochen
worden. Die SPD stoppte die weiteren Gespräche, nachdem Abgeordnete des
BSW teilweise für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Dieser „Schulterschluss von AfD und BSW“ sei eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche, schrieb die SPD Sachsen in einem Statement.
Die BSW-Fraktion habe den Eindruck vermittelt, dass sie den AfD-Antrag „auch inhaltlich unterstützt“. Das sei „nicht hinnehmbar“. Die SPD werde deshalb „bis zu einer Klärung der Spitzen“ die Sondierungsgespräche aussetzen.