Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat nach der SPD-Wahlniederlage eine personelle Neuaufstellung ihrer Partei gefordert. „Wir müssen nach unserem Wahlergebnis die Dinge neu, anders und besser machen“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel.

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Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Friedrich Merz ist ein Verbündeter„, sagte Makeiev der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Er hoffe deshalb, „dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt„, sagte Makeiev der Zeitung.

Leider hätten die demokratischen Parteien dem Krieg in der Ukraine „im Wahlkampf nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet“, kritisierte Makeiev. „Ich glaube, das Thema wurde gezielt vermieden.“

Zwar habe die Ukraine „auch Olaf Scholz viel zu verdanken“, unter dessen Kanzlerschaft Deutschland bei Waffenlieferungen „einen sehr weiten Weg zurückgelegt“ habe. Zu zögerlich sei der Kanzler nicht gewesen, der sich gesellschaftlicher Mehrheiten habe vergewissern müssen. „Aber natürlich ist dann auch eine Führungsrolle gefragt, um notwendige und schnelle Entscheidungen zu treffen“, sagte Makeiev. 

Eine solche Rolle attestiert der Botschafter Verteidigungsminister Boris Pistorius, unter dessen Führung das Verteidigungsministerium „sehr weitreichende Unterstützung der Ukraine geliefert“ habe. „Welche Rolle er in Zukunft übernimmt, ist natürlich Gegenstand der Koalitionsverhandlungen“, sagte Makeiev gegenüber der NOZ. Aber „Boris Pistorius ist und bleibt ein guter Freund der Ukraine.“

Union und SPD wollen am Freitag die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das berichteten mehrere Medien und Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteivertreter von CDU/CSU und SPD übereinstimmend.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa schicken sowohl SPD als auch CDU/CSU je neun Spitzenpolitiker in die Verhandlungen. Über die Inhalte des geplanten Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

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29,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte, bei den Wahlberechtigten beträgt der Anteil 14,4 Prozent. Laut einer Recherche von Mediendienst Integration sind sie im neuen Bundestag jedoch unterrepräsentiert. Demnach haben 11,6 Prozent der Abgeordneten eine Migrationsgeschichte.

Einen Migrationshintergrund hat, wer selbst bei Geburt keine deutsche Staatsbürgerschaft hatte oder mindestens einen Elternteil, auf den das zutrifft. Seit 2013 war der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundestag stetig gewachsen, verglichen mit dem scheidenden Bundestag stagniert er nun. Zum Zeitpunkt nach der Wahl 2021 waren es 11,3 Prozent.

Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Parteien: Demnach haben die Grünen mit 20 Prozent den höchsten Anteil, gefolgt von der Linkspartei mit 18,8 Prozent und der SPD mit 17,5 Prozent, die wiederum in absoluten Zahlen vorn liegt. Deutlich dahinter liegen die Union mit einem Anteil von 6,3 Prozent und die AfD mit 5,9 Prozent.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat eine Regierungsbildung von Union und SPD als  „zum Gelingen verdammt“ bezeichnet. „Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Das könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich „gegenseitig über den Tisch zu ziehen“.

Für eine schwarz-rote Koalition gebe es zwar keinen Automatismus, doch mathematisch kaum andere Möglichkeiten. Ob das Bündnis politisch eine Grundlage habe, werde sich in den Gesprächen zeigen. „Damit diese Gespräche erfolgreich sind, ist es klug, wenn man sie nicht öffentlich führt“, sagte er.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine schnelle Regierungsbildung zwischen Union und SPD. „Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt“, sagte der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/n-tv. Union und SPD müssten beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen.

CDU und CSU können sich vorstellen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Rheinischen Post. Anders als etwa Stimmen aus der SPD will die Union allerdings demnach eine Reform der Schuldenbremse nicht mit dem Verteidigungsetat verknüpfen.

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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Türmer kritisierte in den ARD-Tagesthemen die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. „Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen – die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche – mit offenem Ausgang“, sagte Türmer.

Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten „hart und ehrlich“ miteinander geführt werden. Auch brauche man „tatsächliche Einigungen“ in einem Koalitionsvertrag. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampelkoalition seien viele Formelkompromisse gemacht worden, die den Partnern später auf die Füße gefallen seien, sagte der Juso-Chef.

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck will im Bundestag bleiben – allerdings weiterhin kein Spitzenamt bei seiner Partei übernehmen. Das hatte er nach der Wahl bereits mitgeteilt. Daraufhin hatten Hunderttausende Menschen eine Petition unterzeichnet, die seinen Verbleib in der Politik fordert.

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Wegen der hohen Zustimmungswerte für die AfD bei der Bundestagswahl wird die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, die Bundesrepublik verlassen. „Für mich ist mit dieser Bundestagswahl eine rote Linie überschritten„, sagte Veiler in einem Interview der Jüdischen Allgemeinen. „Ich werde Deutschland verlassen.“ In den vergangenen zwei Jahren habe Veiler sich sehr von diesem Land entfremdet.

Die AfD hat bei der Wahl 20,8 Prozent erreicht. „Jeder Fünfte in Deutschland hat die AfD gewählt“, sagte die Studentin. „So viele Menschen, mit denen ich im Supermarkt an der Kasse stehe, mit denen ich zusammen zur Uni gehe, die meine Nachbarn sind, haben wissentlich einer in großen Teilen gesichert rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben.“ Sie mache sich Sorgen um ihre Eltern, die nicht deutsch aussähen und einen Akzent hätten, und um ihre Großmutter, die abgeschoben werden könnte, falls ihr Aufenthaltstitel nicht verlängert werde.

Wahlsieger Friedrich Merz will am Abend nach Paris reisen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Die beiden seien zu politischen Gesprächen verabredet, berichteten das Magazin Politico und Bild.

Eine CDU-Sprecherin wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa weder bestätigen noch dementieren. Bei der ersten Auslandsreise von Merz nach der Wahl dürfte es im Rahmen eines Abendessens angesichts des US-Kurswechsels in der Ukrainepolitik auch um europäische Verteidigung gehen. 

Die Bundesregierung wird sich mit ausländischen Staatsoberhäuptern und Würdenträgern ohne den Wahlsieger Friedrich Merz treffen, der den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Das hat ein Regierungssprecher mitgeteilt. Er fügte hinzu, dass die scheidende Regierung jedoch die wahrscheinliche neue politische Führung Deutschlands bis zur offiziellen Machtübergabe informieren und konsultieren werde. 

Vor der Übergabe von Angela Merkel an Olaf Scholz im Jahr 2021 hatte die ehemalige Bundeskanzlerin den Wahlsieger Scholz zu einigen internationalen Treffen mitgenommen. Er war damals als Bundesfinanzminister aber auch Teil der Regierung.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union gebeten, während möglicher Verhandlungen über eine neue Regierung diskret zu bleiben. Die SPD sei bereit zu ernsthaften Unterredungen, antwortete Klingbeil auf eine Frage nach Vorab-Gesprächen etwa über die Finanzierung der Bundeswehr. „Aber dann sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern so, wie das bei anderen Verhandlungen stattgefunden hat, vertraulich.“ Klingbeil betonte: „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch.“