Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltaktivisten die Politiker aufgefordert, den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Jörg-Andreas Krüger, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Wirtschaftswachstum und Jobs dürften nicht zulasten von Klima und Artenvielfalt gehen.

Die Politik müsse kurz- und langfristige Interessen abwägen, um Risiken wie den Verlust natürlicher Ressourcen, Wassermangel und Extremwetter zu minimieren. Krüger habe im Wahlkampf dazu durchaus Handlungsbereitschaft bei Union und SPD erkannt: „Jetzt müssen sie tragfähige Lösungen liefern, denn der Schutz von Natur und Klima ist alternativlos.“

Auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future fordert, den Klimaschutz klar ins Zentrum der Regierungsarbeit zu stellen. Eine schwarz-rote Koalition müsse eine „Klimaregierung“ bilden, sagte Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. „Das Klima in den Sondierungen auszuklammern, wäre ignorant und eine Gefahr für die Menschen.“

Die Aktivistinnen und Aktivisten verlangen ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Verbrenner-Aus, zum Gebäudeenergiegesetz und zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem fordern sie höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Wärmewende.

 

Umweltverbände und Klimaaktivisten haben von Union und SPD einen stärkeren Fokus der künftigen Bundesregierung auf den Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht zulasten von Klima oder Biodiversität in den Vordergrund gestellt werden, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Kurz- und langfristige Interessen müssten gut ausbalanciert werden.

Auch die Initiative Fridays for Future warnte die beiden möglichen künftigen Koalitionsparteien davor, das Klima in den Sondierungsgesprächen hintanzustellen. Das wäre „eine Gefahr für die Menschheit„, sagte Sprecherin Carla Reemtsma und forderte unter anderem ein Verbrennerverbot, Gebäudeenergiegesetz und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Zur Finanzierung höherer Militärausgaben hält Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger neue Schulden für notwendig. Er sprach sich für die Überlegungen von Union und SPD aus, die neuen Kredite noch mit dem alten Bundestag zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagt Dulger der Welt am Sonntag. Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen werden, erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Für eine Zustimmung der Grünen zu dem Vorhaben hat Grünenfraktionschefin Katharina Dröge allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden.

Im aktuellen Bundestag sind für eine Zweidrittelmehrheit 490 Stimmen nötig. Union und SPD haben derzeit gemeinsam 358 Sitze. Im neuen Bundestag hätten die Fraktionen der Linken und der AfD zusammen mehr als ein Drittel der Sitze inne und könnten so eine Grundgesetzänderung, die zur Lockerung der Schuldenbremse notwendig wäre, oder die Schaffung eines Sondervermögens verhindern. Die Linke hat allerdings bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, wenn es beispielsweise um die Schuldenbremse geht.

Um Geld im Bundeshaushalt einzusparen, hat sich der Chef des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, für eine Streichung des Elterngeldes ausgesprochen. „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, sagte Fuest der Welt am Sonntag. Viele der Empfänger des Zuschusses seien finanziell ohnehin gut gestellt. Es sei auch eine Möglichkeit, das Elterngeld pauschal um die Hälfte zu kürzen, um eine Auseinandersetzung im Detail um die Streichung von Subventionen zu vermeiden, sagte Fuest. Zudem könnten Streichungen schrittweise erfolgen. Pro Jahr sind für das Elterngeld im Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro vorgesehen.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält eine Abschaffung von Subventionen „für schwierig, aber notwendig“. Als weiteres Beispiel für Zuwendungen, die man streichen könne, nannte Gropp die Pendlerpauschale. Die sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Gropp. Auch eine Rentenreform sei dringend nötig. „Schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft fort, werden die Lohnnebenkosten ins Unermessliche steigen„, sagte Gropp.

Wichtig sei allerdings, dass der Abbau von Subventionen langfristig geplant werde, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen, Monika Schnitzer, der Welt am Sonntag. Es brauche „etwas Vorlaufzeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der SPD eine tragfähige Regierung bilden zu können. Das Votum der Wähler lasse der Union nur eine Option, mit wem man in eine Regierung gehen könne – nämlich mit der SPD, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs, zu der er von den Sondierungsgesprächen gereist war.

Die Gespräche hätten in einer „ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“, sagte Merz. Dabei sei vereinbart worden, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen – „sowohl links als auch rechts“. Es müssten größere Veränderungen vorgenommen werden, sagte Merz. Sollte dies nicht gelingen, wüssten beide Seiten, dass die Gefahr groß sei, „dass unser Land dann endgültig in den Linkspopulismus oder in den Rechtspopulismus abrutscht“.

Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn „nicht mit Schadenfreude oder Häme“. Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei „ein Wert an sich“, sagte Merz. 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Bundestagsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt.

Dass aus dem Parlament danach gefragt werde, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien „nicht einfach ‚gegen rechts‘ gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns„, sagte der CDU-Chef.

Die parlamentarische Anfrage sei „nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig“, sagte Merz. „Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich“, sagte der CDU-Chef. „Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, keinen AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im neuen Bundestag zu unterstützen. „Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der künftigen Regierung ausgesprochen. „Der Osten muss mit am Verhandlungs- und Kabinettstisch sitzen“, sagte Voigt dem Spiegel. Das Verhältnis bei den Personalien müsse passen, schließlich hätten CDU und CSU zusammen vier Regierungschefs in westdeutschen Bundesländern und vier in ostdeutschen.

Außerdem sei es wichtig, ostdeutsche Themen stärker in den Fokus zu nehmen, etwa die Förderung des ländlichen Raums. Auch Investitionen in die Infrastruktur seien nötig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert laut Spiegel ebenfalls, der Osten müsse für die neue Bundesregierung „Priorität“ haben.

Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen. „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampelregierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen„, sagte die SPD-Politikerin am Rande der Sondierungsverhandlungen in Berlin. 

Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien. Neben Schwesig ist Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer an den Verhandlungen beteiligt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat nach der SPD-Wahlniederlage eine personelle Neuaufstellung ihrer Partei gefordert. „Wir müssen nach unserem Wahlergebnis die Dinge neu, anders und besser machen“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel.

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Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Friedrich Merz ist ein Verbündeter„, sagte Makeiev der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er hoffe deshalb, „dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt„, sagte Makeiev der Zeitung.

Leider hätten die demokratischen Parteien dem Krieg in der Ukraine „im Wahlkampf nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet“, kritisierte Makeiev. „Ich glaube, das Thema wurde gezielt vermieden.“

Zwar habe die Ukraine „auch Olaf Scholz viel zu verdanken“, unter dessen Kanzlerschaft Deutschland bei Waffenlieferungen „einen sehr weiten Weg zurückgelegt“ habe. Zu zögerlich sei der Kanzler nicht gewesen, der sich gesellschaftlicher Mehrheiten habe vergewissern müssen. „Aber natürlich ist dann auch eine Führungsrolle gefragt, um notwendige und schnelle Entscheidungen zu treffen“, sagte Makeiev. 

Eine solche Rolle attestiert der Botschafter Verteidigungsminister Boris Pistorius, unter dessen Führung das Verteidigungsministerium „sehr weitreichende Unterstützung der Ukraine geliefert“ habe. „Welche Rolle er in Zukunft übernimmt, ist natürlich Gegenstand der Koalitionsverhandlungen“, sagte Makeiev gegenüber der NOZ. Aber „Boris Pistorius ist und bleibt ein guter Freund der Ukraine.“

Union und SPD wollen am Freitag die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das berichteten mehrere Medien und Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteivertreter von CDU/CSU und SPD übereinstimmend.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa schicken sowohl SPD als auch CDU/CSU je neun Spitzenpolitiker in die Verhandlungen. Über die Inhalte des geplanten Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

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