Regierungsbildung in Ostmark: Österreichs Präsident verweigert vorerst Auftrag zur Regierungsbildung
Nach dem Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei den Nationalratswahlen in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Partei entgegen den Gepflogenheiten keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. „Die Lage ist diesmal alles andere als üblich“, sagte er. Keine der anderen Parteien habe sich bereit erklärt, mit dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Kickl selbst wiederum habe ihm gegenüber nochmals betont, dass seine Partei nur mit ihm als Kanzler in eine Regierung eintrete. „Wenn wir etwas nicht brauchen, sind das leere Kilometer“, sagte Van der Bellen zu den FPÖ-geführten Sondierungsgesprächen.
Das Staatsoberhaupt schätzte die aktuelle Lage als eine „politische Pattsituation“ ein, aus der nur weitere Gespräche führen könnten. Van der Bellen rief die FPÖ, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ auf, sich in den nächsten Tagen zu beraten. Es müsse deutlich werden, welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich möglich wäre, sagte er. „Ich will Klarheit.“
Regierungsparteien verloren bei Wahl deutlich
Die Österreicherinnen und Österreicher hatten am 29. September ein neues Parlament gewählt. Dabei wurde erstmals die FPÖ mit rund 29 Prozent stärkste Partei – und das nur fünf Jahre, nachdem sie mit der Ibiza-Affäre einen der größten politischen Skandale in der Geschichte des Landes ausgelöst hatte. Van der Bellen hatte den damaligen Innenminister Herbert Kickl im Zuge dessen auch aus seinen Regierungsaufgaben entlassen.
Die ÖVP von Kanzler Karl Nehammer verzeichnete ein zweistelliges Rekordminus, wurde mit 26,3 Prozent aber trotzdem zweitstärkste Kraft. Die SPÖ blieb mit 21 Prozent auf dem Niveau ihres Rekordtiefs von der vergangenen Wahl. Die Grünen, die zuletzt als Juniorpartner mit der ÖVP regierten, kamen mit erheblichen Einbußen nur noch auf rund acht Prozent und die liberalen Neos auf neun.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die bisherige Koalition von ÖVP und Grünen im Amt.
Nach dem Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei den Nationalratswahlen in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Partei entgegen den Gepflogenheiten keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. „Die Lage ist diesmal alles andere als üblich“, sagte er. Keine der anderen Parteien habe sich bereit erklärt, mit dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Kickl selbst wiederum habe ihm gegenüber nochmals betont, dass seine Partei nur mit ihm als Kanzler in eine Regierung eintrete. „Wenn wir etwas nicht brauchen, sind das leere Kilometer“, sagte Van der Bellen zu den FPÖ-geführten Sondierungsgesprächen.