Regierungsbildung: Der Vertrag steht – dasjenige plant die schwarz-rote Koalition

Politik
By Valeri Ott-Hauser



Den Weg der Koalitionsverhandlungen können Sie in diesem Blog nachlesen.

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Eine kurze Geschichte der schwarz-roten Zusammenarbeit

Einigen sich Union und SPD heute auf eine erneute Regierungszusammenarbeit, wäre das die fünfte schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Ein Überblick über die Vergangenheit der großen Koalitionen (Groko):
  • Bereits die erste Zusammenarbeit im Bundestag folgt – ähnlich der aktuellen Situation – auf das vorzeitige Ende der Vorgängerregierung. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard 1965 zerbricht, holt die Union sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung. Die Koalition hält damals 468 der 518 Bundestagsmandate und verfügt damit über eine Mehrheit von rund 90 Prozent. Das Bündnis hält für eine Legislaturperiode bis 1969.
  • Nach der ersten Groko dauert es Jahrzehnte bis zur zweiten. Erst 2005 geht CDU-Gewinnerin Angela Merkel eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD ein. Für eine andere Zweierkoalition gibt es schlicht keine Mehrheit. Nach einer schwarz-gelben Unterbrechung arbeiten Union und SPD 2013 und 2018 zwei weitere Male im Bundestag zusammen. Beide Male scheitern zuvor die Gespräche mit anderen möglichen Koalitionspartnern.
  • Einigen sich Union und SPD wie erwartet auf eine neue Zusammenarbeit, würden sie in der nächsten Regierung mit 52 Prozent der Sitze nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen. Zu knapp, um das Bündnis noch Groko zu nennen, findet der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz. Er sucht deshalb nach einer neuen Bezeichnung für das schwarz-rote Bündnis.

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So geht es nach der Einigung weiter

Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag am Nachmittag vorstellen. Anschließend will CDU-Chef Friedrich Merz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um 18 Uhr über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der SPD informieren. Um 16.30 Uhr ist zudem eine Sitzung der CSU-Landesgruppe geplant. Auch das Präsidium und der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD sollen um 16.30 Uhr informiert werden, Fraktion und Parteivorstand dann um 18 Uhr. 
Mit der Einigung gibt es allerdings noch keine neue Regierung. Erst einmal müssen die drei Parteien noch zustimmen. Bei der SPD findet ein Mitgliederentscheid statt. Das nimmt einige Zeit in Anspruch, weil alle rund 300.000 Mitglieder per Post zur Wahl aufgerufen werden. Dafür ist ein Zeitraum von zehn Tagen angesetzt.

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In der CDU stimmt der Bundesausschuss über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Bei der CSU entscheidet allein der Parteivorstand.

Erst wenn alle zugestimmt haben, wird der Koalitionsvertrag von den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Markus Söder unterschrieben. Danach ist der Weg frei für die Wahl des neuen Bundeskanzlers durch den Bundestag. Politiker von SPD und Union rechnen damit, dass es Anfang Mai dazu kommt.

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Bürgergeld wird reformiert, Körperschaftssteuer gesenkt

Die Union hat sich offenbar in einigen zentralen Punkten ihres Wahlprogramms gegen die SPD durchsetzen können. Das geht aus einer E-Mail von Julia Klöckner an die Unionsfraktion hervor, die ZEIT ONLINE im Wortlaut vorliegt. Demnach soll das Bürgergeld "rückgängig gemacht" und das nationale Lieferkettengesetz – nicht zu verwechseln mit einem entsprechenden EU-Gesetz – abgeschafft werden. 

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"Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben", heißt es weiter in der Mail, "wie von uns gefordert." Details dazu gehen aus der Mail allerdings nicht hervor. Die Asylpolitik gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen Union und SPD.

Darüber hinaus soll der Koalitionsvertrag eine Wochenhöchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge enthalten sowie die sogenannte steuerfreie Aktivrente. Auch Unternehmen können demnach Entlastungen erwarten: "Für unsere Wirtschaft wird es Sonderabschreibungen und ein Absenken der Körperschaftsteuer geben."

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45 Tage zwischen Wahl und Koalitionsvertrag

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger gewählt, heute schließen Union und SPD nach 45 Tagen ihre Gespräche ab und stellen den Koalitionsvertrag vor. Damit nahmen die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen deutlich weniger Zeit ein als nach den vergangenen beiden Bundestagswahlen.

So hatten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag der Ampel 59 Tage nach der Wahl 2021 vorgestellt. Sehr viel mehr Zeit verging vier Jahre zuvor zwischen der Bundestagswahl 2017 und der Einigung auf die letzte große Koalition unter Angela Merkel: Damals waren es 136 Tage.

Grund dafür war das Scheitern der sogenannten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP. Die Liberalen waren knapp zwei Monate nach der Wahl aus den Gesprächen ausgestiegen, die Gespräche zwischen Union und SPD begannen erst danach. Aber auch zwischen dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und der Einigung auf Schwarz-Rot vergingen damals 79 Tage.

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Details zu Ministerposten sickern durch: Klingbeil für Finanzen, Wadephul für Außen

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben SPD und Union offenbar nicht nur die Verteilung der Ministerien auf die jeweiligen Parteien geklärt, sondern auch die Besetzung. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Parteikreisen.

Das Auswärtige Amt soll demnach Johann Wadephul (CDU) anführen, der im vergangenen Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss angehörte. Der Sozialdemokrat Boris Pistorius würde an der Spitze des Verteidigungsministeriums bleiben. SPD-Chef Lars Klingbeil besetzt demnach das Finanzministerium und soll darüber hinaus Vizekanzler werden.

Mit dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellen die Christsozialen den Informationen zufolge den künftigen Innenminister. Chef des Bundeskanzleramts soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), werden. 

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Verteilung der Ministerien steht fest

CDU, CSU und SPD haben sich auf die Verteilung der Ressorts in der neuen Bundesregierung geeinigt. So sieht sie aus: 

  • CDU
    Die CDU übernimmt das Wirtschafts– und Energieministerium, das Auswärtige Amt, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium und das Ministerium für Digitalisierung. Zudem stellt die CDU den Chef des Kanzleramts.
  • CSU
    Unter CSU-Leitung sollen das Innenministerium, das Forschungsministerium und das Ministerium für Landwirtschaft stehen.
  • SPD
    Die SPD soll die Leitung für insgesamt sieben Ministerien übernehmen. Darunter das Finanzministerium, das Justizministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Verteidigungsministerium, das Umweltministerium, das Entwicklungsministerium und das Ministerium für Wohnen.

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Zurückweisungen an Grenzen auch bei Asylgesuchen

Erste Details zum Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union werden bekannt – zum Beispiel zum Thema Migration. Laut dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, hat sich die Union bei der Zurückweisung an den Staatsgrenzen durchsetzen können. Zurückweisungen sollen auch bei einem Asylgesuch noch an der Grenze vorgenommen werden. Der Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten bei Abschiebungen erweitert werden.

Außerdem sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängert werden. Zuletzt hatte die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese um sechs Monate verlängert, bis September 2025. Begründet wurden die Kontrollen von der Bundesregierung mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und vor grenzüberschreitender Kriminalität. 

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Präambel des Koalitionsvertrags gibt Richtung vor

Dem Koalitionsvertrag, der ZEIT ONLINE vorliegt, haben die Regierungsparteien eine Präambel vorangestellt. Und die gibt den Ton für die neue Regierung vor. In dieser heißt es unter anderem:
  • "Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken."
  • "Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche."
  • "Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und Wohlstand für alle."

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Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Laut neuem Koalitionsvertrag bleibt das Deutschlandticket für den Nahverkehr auch nach 2025 erhalten. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen, wie aus dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, hervorgeht.

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"Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung"

Friedrich Merz, wohl künftiger Kanzler, startet die Pressekonferenz. Seit heute Mittag liege der Textentwurf zum Koalitionsvertrag vor. "Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, nicht finden, und vieles, was Sie nicht vermutet haben, finden“, sagt er. Der Text sei ein starkes und klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die europäischen Partner. 

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Merz bedankt sich für das Vertrauen der SPD und geht auch auf die Abstimmung im alten Bundestag über das Sondervermögen: "Ich will offen sagen, ich hätte mir eine andere Reihenfolge gewünscht Erst die Reformen und ein Koalitionsvertrag, dann diese Entscheidungen.“ 

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David Rech
David Rech

„Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung“

Friedrich Merz, wohl künftiger Kanzler, startet die Pressekonferenz. Seit heute Mittag liege der Textentwurf zum Koalitionsvertrag vor. „Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, nicht finden, und vieles, was Sie nicht vermutet haben, finden“, sagt er. Der Text sei ein starkes und klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die europäischen Partner. 
„„Und er ist auch ein klares Signal an unsere Partner in der Europäischen Union. Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung.““

Friedrich Merz

Merz bedankt sich für das Vertrauen der SPD und geht auch auf die Abstimmung im alten Bundestag über das Sondervermögen: „Ich will offen sagen, ich hätte mir eine andere Reihenfolge gewünscht Erst die Reformen und ein Koalitionsvertrag, dann diese Entscheidungen.“ 

Annika Benzing
Annika Benzing

Präambel des Koalitionsvertrags gibt Richtung vor

Dem Koalitionsvertrag, der ZEIT ONLINE vorliegt, haben die Regierungsparteien eine Präambel vorangestellt. Und die gibt den Ton für die neue Regierung vor. In dieser heißt es unter anderem:
  • „Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken.“
  • „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche.“
  • „Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und Wohlstand für alle.“
Medienvertreterinnen bei der Vorstellung des Koalitonsvertrags im Paul-Löbe-Haus
Medienvertreterinnen bei der Vorstellung des Koalitonsvertrags im Paul-Löbe-Haus. Kay Nietfeld/dpa

David Rech
David Rech

Zurückweisungen an Grenzen auch bei Asylgesuchen

Erste Details zum Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union werden bekannt – zum Beispiel zum Thema Migration. Laut dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, hat sich die Union bei der Zurückweisung an den Staatsgrenzen durchsetzen können. Zurückweisungen sollen auch bei einem Asylgesuch noch an der Grenze vorgenommen werden. Der Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten bei Abschiebungen erweitert werden.

Außerdem sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängert werden. Zuletzt hatte die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese um sechs Monate verlängert, bis September 2025. Begründet wurden die Kontrollen von der Bundesregierung mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und vor grenzüberschreitender Kriminalität. 

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Laut neuem Koalitionsvertrag bleibt das Deutschlandticket für den Nahverkehr auch nach 2025 erhalten. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen, wie aus dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, hervorgeht.
Das Deutschlandticket soll auch unter der neuen Regierung weiterlaufen.
Das Deutschlandticket soll auch unter der neuen Regierung weiterlaufen. Julian Stratenschulte/dpa

Annika Benzing
Annika Benzing

Verteilung der Ministerien steht fest

CDU, CSU und SPD haben sich auf die Verteilung der Ressorts in der neuen Bundesregierung geeinigt. So sieht sie aus: 
  • CDU
    Die CDU übernimmt das Wirtschafts– und Energieministerium, das Auswärtige Amt, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium und das Ministerium für Digitalisierung. Zudem stellt die CDU den Chef des Kanzleramts.
  • CSU
    Unter CSU-Leitung sollen das Innenministerium, das Forschungsministerium und das Ministerium für Landwirtschaft stehen.
  • SPD
    Die SPD soll die Leitung für insgesamt sieben Ministerien übernehmen. Darunter das Finanzministerium, das Justizministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Verteidigungsministerium, das Umweltministerium, das Entwicklungsministerium und das Ministerium für Wohnen.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Details zu Ministerposten sickern durch: Klingbeil für Finanzen, Wadephul für Außen

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben SPD und Union offenbar nicht nur die Verteilung der Ministerien auf die jeweiligen Parteien geklärt, sondern auch die Besetzung. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Parteikreisen.

Das Auswärtige Amt soll demnach Johann Wadephul (CDU) anführen, der im vergangenen Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss angehörte. Der Sozialdemokrat Boris Pistorius würde an der Spitze des Verteidigungsministeriums bleiben. SPD-Chef Lars Klingbeil besetzt demnach das Finanzministerium und soll darüber hinaus Vizekanzler werden.

Mit dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellen die Christsozialen den Informationen zufolge den künftigen Innenminister. Chef des Bundeskanzleramts soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), werden. 

CDU, CSU und SPD haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus eingeladen, bei der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
CDU, CSU und SPD haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus eingeladen, bei der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Kay Nietfeld/dpa

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

45 Tage zwischen Wahl und Koalitionsvertrag

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger gewählt, heute schließen Union und SPD nach 45 Tagen ihre Gespräche ab und stellen den Koalitionsvertrag vor. Damit nahmen die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen deutlich weniger Zeit ein als nach den vergangenen beiden Bundestagswahlen.

So hatten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag der Ampel 59 Tage nach der Wahl 2021 vorgestellt. Sehr viel mehr Zeit verging vier Jahre zuvor zwischen der Bundestagswahl 2017 und der Einigung auf die letzte große Koalition unter Angela Merkel: Damals waren es 136 Tage.

Grund dafür war das Scheitern der sogenannten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP. Die Liberalen waren knapp zwei Monate nach der Wahl aus den Gesprächen ausgestiegen, die Gespräche zwischen Union und SPD begannen erst danach. Aber auch zwischen dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und der Einigung auf Schwarz-Rot vergingen damals 79 Tage.

Alena Kammer
Alena Kammer

So geht es nach der Einigung weiter

Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag am Nachmittag vorstellen. Anschließend will CDU-Chef Friedrich Merz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um 18 Uhr über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der SPD informieren. Um 16.30 Uhr ist zudem eine Sitzung der CSU-Landesgruppe geplant. Auch das Präsidium und der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD sollen um 16.30 Uhr informiert werden, Fraktion und Parteivorstand dann um 18 Uhr. 
Mit der Einigung gibt es allerdings noch keine neue Regierung. Erst einmal müssen die drei Parteien noch zustimmen. Bei der SPD findet ein Mitgliederentscheid statt. Das nimmt einige Zeit in Anspruch, weil alle rund 300.000 Mitglieder per Post zur Wahl aufgerufen werden. Dafür ist ein Zeitraum von zehn Tagen angesetzt.
Den Großteil der Strecke hin zu einer gemeinsamen Regierungskoalition haben Union und SPD bereits zurückgelegt.
Den Großteil der Strecke hin zu einer gemeinsamen Regierungskoalition haben Union und SPD bereits zurückgelegt. Odd Andersen/AFP via Getty Images
In der CDU stimmt der Bundesausschuss über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Bei der CSU entscheidet allein der Parteivorstand.

Erst wenn alle zugestimmt haben, wird der Koalitionsvertrag von den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Markus Söder unterschrieben. Danach ist der Weg frei für die Wahl des neuen Bundeskanzlers durch den Bundestag. Politiker von SPD und Union rechnen damit, dass es Anfang Mai dazu kommt.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

SPD soll Finanzministerium besetzen, Union das Auswärtige Amt

Die ersten Ministerien sind übereinstimmenden Berichten zufolge bereits verteilt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa übernimmt die Union erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt, das in den vergangenen Jahrzehnten stets an den kleineren Koalitionspartner ging. Die SPD erhält dafür demnach das Finanzministerium.

Zuvor hatten die Bild-Zeitung und das Portal Politico berichtet, die SPD werde das Verteidigungsministerium behalten und über das Finanzministerium hinaus auch das Justizministerium besetzen. Die Bild berichtete zudem, dass die Union neben dem Auswärtigen Amt auch das Innenministerium besetzt.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Eine kurze Geschichte der schwarz-roten Zusammenarbeit

Einigen sich Union und SPD heute auf eine erneute Regierungszusammenarbeit, wäre das die fünfte schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Ein Überblick über die Vergangenheit der großen Koalitionen (Groko):
  • Bereits die erste Zusammenarbeit im Bundestag folgt – ähnlich der aktuellen Situation – auf das vorzeitige Ende der Vorgängerregierung. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard 1965 zerbricht, holt die Union sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung. Die Koalition hält damals 468 der 518 Bundestagsmandate und verfügt damit über eine Mehrheit von rund 90 Prozent. Das Bündnis hält für eine Legislaturperiode bis 1969.
  • Nach der ersten Groko dauert es Jahrzehnte bis zur zweiten. Erst 2005 geht CDU-Gewinnerin Angela Merkel eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD ein. Für eine andere Zweierkoalition gibt es schlicht keine Mehrheit. Nach einer schwarz-gelben Unterbrechung arbeiten Union und SPD 2013 und 2018 zwei weitere Male im Bundestag zusammen. Beide Male scheitern zuvor die Gespräche mit anderen möglichen Koalitionspartnern.
  • Einigen sich Union und SPD wie erwartet auf eine neue Zusammenarbeit, würden sie in der nächsten Regierung mit 52 Prozent der Sitze nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen. Zu knapp, um das Bündnis noch Groko zu nennen, findet der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz. Er sucht deshalb nach einer neuen Bezeichnung für das schwarz-rote Bündnis.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Bürgergeld wird reformiert, Körperschaftssteuer gesenkt

Die Union hat sich offenbar in einigen zentralen Punkten ihres Wahlprogramms gegen die SPD durchsetzen können. Das geht aus einer E-Mail von Julia Klöckner an die Unionsfraktion hervor, die ZEIT ONLINE im Wortlaut vorliegt. Demnach soll das Bürgergeld „rückgängig gemacht“ und das nationale Lieferkettengesetz – nicht zu verwechseln mit einem entsprechenden EU-Gesetz – abgeschafft werden. 
Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar mit ihrer Forderung durchgesetzt, das Bürgergeld "rückgängig" zu machen.
Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar mit ihrer Forderung durchgesetzt, das Bürgergeld „rückgängig“ zu machen. Carsten Koall/dpa
„Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben“, heißt es weiter in der Mail, „wie von uns gefordert.“ Details dazu gehen aus der Mail allerdings nicht hervor. Die Asylpolitik gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen Union und SPD.

Darüber hinaus soll der Koalitionsvertrag eine Wochenhöchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge enthalten sowie die sogenannte steuerfreie Aktivrente. Auch Unternehmen können demnach Entlastungen erwarten: „Für unsere Wirtschaft wird es Sonderabschreibungen und ein Absenken der Körperschaftsteuer geben.“

Alena Kammer
Alena Kammer
Wollen gemeinsam die Koalitionseinigung verkünden (v.l.): Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder
Wollen gemeinsam die Koalitionseinigung verkünden (v.l.): Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder. Carsten Koall/DPA

Union und SPD stellen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vor

Union und SPD haben sich geeinigt: Die Parteien wollen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die „Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages“ findet laut den Parteien im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt. Daran nehmen den Parteien zufolge CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil teil.

Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Die Parteien haben sich Medienberichten zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort.

In diesem Liveblog informieren wir Sie über alle weiteren Entwicklungen.

Den Weg der Koalitionsverhandlungen können Sie in diesem Blog nachlesen.

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Valeri Ott-Hauser
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