Regierung von Donald Trump: US-Regierung will in Bidens Amtszeit aufgenommene Geflüchtete prüfen
Die US-Regierung unter Donald Trump will offenbar Geflüchtete überprüfen lassen, die in der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden eingereist sind. Das geht aus einem internen Memo hervor, über das mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Demnach sollen die Fälle aller Geflüchteten erneut bearbeitet werden, die „zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025“ aufgenommen wurden.
Das Memo bezieht sich den Berichten zufolge auf rund 200.000 Geflüchtete, die in dem Zeitraum in die USA gekommen sind. Es wurde von dem Direktor der US-Einwanderungsbehörde, Joseph Edlow, unterzeichnet. Die Behörde kommentierte den Vorgang bislang nicht.
Die Behörde werde den Flüchtlingsstatus von Menschen aufheben, sollten diese die Kriterien für Geflüchtete nicht erfüllen, hieß es. Anträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus sollen in diesen Fällen zudem nicht mehr bearbeitet werden, hieß es den Berichten zufolge.
In dem Dokument wird den Berichten zufolge behauptet, dass die Biden-Regierung angeblich keine qualitativ angemessenen Interviews und detaillierten Sicherheitsüberprüfungen priorisiert habe. Gegebenenfalls werde die Behörde auch Geflüchtete „erneut befragen, die außerhalb dieses Zeitraums aufgenommen wurden“, hieß es.
Zentrales Thema von Trumps Politik
Bereits seit dem Wahlkampf für seine erste Präsidentschaft ist ein hartes Vorgehen gegen Migration und Einwanderer
ohne Aufenthaltsgenehmigung ein zentrales Element von Trumps Politik. Nachdem Joe Biden das Amt im Januar 2021 übernommen hatte, hob er Teile der strikten Migrationspolitik Trumps wieder auf. Um sogenannte irreguläre Migration aus Mexiko zu reduzieren, verschärfte Biden die Regeln im Jahr 2024 mit einer Verordnung dann allerdings deutlich.
Flüchtlingshelfer kritisierten die Ankündigung der Regierung. „Dies ist ein neuer Tiefpunkt in der konsequent kaltherzigen Behandlung von Menschen durch die Regierung“, sagte Naomi Steinberg von der Flüchtlingsorganisation HIAS. Die Überprüfung dürfte bei den Menschen, die in diesem Zeitraum vor Krieg und Verfolgung in die Vereinigten Staaten geflohen sind, Verwirrung und Angst auslösen.