Der „Polder“ ist zurück: die historisch gewachsene Neigung in den Niederlanden, intensiv zu verhandeln, Interessen auszutarieren, alle Gruppen einzubeziehen. So oft wurde der Begriff früher bemüht, dass er beinahe Sprachklischee ist. In den vergangenen Jahren fiel er seltener – Indiz für die Polarisierung, die auch vor den Niederlanden nicht halt gemacht hat.
Doch nun steht das Streben nach Konsens wieder im Mittelpunkt – jedenfalls, wenn es nach der künftigen Minderheitsregierung in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU geht. „Der Polder“ solle wieder zu Ehren kommen, schreiben die drei beteiligten Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung. 52 Mal findet sich darin das Wort „Zusammenarbeit“.
Mit der Rückbesinnung auf die urniederländische Tugend beginnt ein Experiment – ein aus der Not geborenes. Die Wahl im Oktober hatte wieder einmal ein zersplittertes Unterhaus hervorgebracht. Die Linksliberalen als stärkste Partei versammelten nicht mehr als 17 Prozent der Stimmen auf sich. Mehrheitlich stimmten die Niederländer indes aufs Neue liberal-konservativ; nur sind konservative Kabinette kaum mehr möglich, weil rechts außen zwei Parteien stehen, die sich über die Jahre radikalisierten.
Nicht alle Konflikte miteinander vermengen
In vergleichsweise kurzer Zeit haben sich die Linksliberalen (D66) mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten geeinigt. Designierter Ministerpräsident ist D66-Mann Rob Jetten. Er hat über sein Charisma und die verbindende Art das Trio zusammenzuhalten und muss darüber hinaus Mehrheiten mit Teilen der Opposition organisieren. Das Bündnis kommt im Unterhaus auf 66 der 150 Sitze und verfügt auch im Senat nicht über eine Mehrheit. Jetten spricht von einer Politik der „ausgestreckten Hand“. Die Koalition wird bei jedem Vorhaben früh auf oppositionelle Politiker zugehen müssen. Für das eine Vorhaben ist Zustimmung im linken Lager zu suchen – für das andere im rechten, etwa bei der Migration.
Es ist ein Experiment, dessen Erfolgschance schwierig einzuschätzen ist – aber eines, auf das man neugierig sein darf. Gelänge es, so stünde die Sache im Vordergrund, nicht Taktieren. Der Opposition fordert das die Fähigkeit ab, Fall für Fall zu urteilen und nicht alle Konflikte miteinander zu vermengen. Poldern statt Poltern.
Einige Parteien sagen zu, nicht aus Prinzip zu opponieren. Auch das grün-sozialdemokratische Bündnis – das gerne als vierter Koalitionspartner mitregiert hätte – kündigt eine konstruktive Haltung an. Im Koalitionslager wiederum wird die VVD ihre bisherige Haltung zu überdenken haben: Sie war es, die sich hart gegen die grün-rote Beteiligung an der Regierung gestemmt hatte. Nun muss sie in den Kooperationsmodus umschalten. Die Koalitionsvereinbarung trägt in vielen Zügen deutlich ihre Handschrift – etwa in den Steuerplänen, der Haushaltsdisziplin und der Regelung der Migration. Unangetastet bleibt, dass Hypothekenzinsen von der Steuer abgezogen werden können.
Kürzungen von Sozialleistungen als schwierigstes Thema
In die Regierungsvereinbarung sind einige Empfehlungen aus dem „Wennink-Bericht“ eingeflossen: einem Papier für ein besseres Standortklima, erstellt von Peter Wennink, früher Vorstandsvorsitzender des Chipmaschinenherstellers und Industriejuwels ASML. Die Linksliberalen dürfen sich dafür ans Revers heften, Sparpläne in der Bildung abgewendet zu haben. Die Christdemokraten bekommen die gewünschten Investitionen in Sicherheit und Polizei.
Kürzungen von Sozialleistungen dürften sich als das schwierigste Thema der Regierungsvereinbarung erweisen. Krankenversicherte müssen sich auf eine höhere Eigenbeteiligung einstellen, Arbeitslosengeld ist für nur noch ein Jahr vorgesehen statt bisher bis zu zwei Jahren. Heißestes Eisen: Das Renteneintrittsalter soll schneller steigen. Das wurde in der Unterhausdebatte am Dienstag besonders hart kritisiert. Sie nährte in Ton und Inhalt die Zweifel daran, dass das Minderheitsexperiment glücken wird.
Allgemein herrscht der Eindruck vor, die Rechtsliberalen hätten die meisten Forderungen durchgesetzt. „D66 stellt den Premier, VVD die Kabinettspolitik“, urteilt die linksliberale Zeitung „De Volkskrant“. In einer Umfrage des Rundfunks sah das eine Mehrheit ähnlich. Doch sei nicht die politische Farbe ist entscheidend, sondern das Interesse des Landes. In diesem Sinne äußert sich auch Rianne Letschert, Präsidentin der Universität Maastricht, die als „Informateurin“ diente, also im Auftrag des Parlaments auslotete, welche Parteien eine Koalition bilden könnten. Ein Minderheitskabinett sei auf Dialog und Unterstützung angewiesen – darin liege seine Kraft. Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, nicht um rechts oder links, sondern um die beste Entscheidung für die Niederlande.