Reformkommission: Wie Bärbel Bas die SPD hinauf zusammenführen Renten-Wumms vorbereitet

Dann sagt Bärbel Bas einen Satz, der aufhorchen lässt: „Ich finde, auch die SPD sollte da offen sein.“ 

Montagabend, die Parteivorsitzende und Bundesozialministerin sitzt im Fernsehstudio von RTL/ntv bei Moderatorin Pinar Atalay. Es geht um eine Frage, die für Bas zum Kraftakt werden könnte, für ihre Partei zur Belastungs- und für Schwarz-Rot zur Zerreißprobe. Die Frage ist heikel und hochpolitisch. 

Wie lange müssen wir in Zukunft arbeiten? Und erlaubt eine tiefgreifende Antwort noch Aufschub?

Bas hat die Beine überschlagen, die Hände ineinandergelegt, sie wirkt konzentriert. Und schickt voraus: „Ganz schnell ist vom Grundsatz immer schwierig.“ Mehrere Generationen müssten mitgedacht werden, führt sie aus, auch gesundheitliche Faktoren, bis ein zukunftsfestes Rentenmodell stehe. Wird das Eintrittsalter flexibilisiert, an die Lebenserwartung geknüpft, oder doch an die Beitragsjahre? Über all das werde gerade diskutiert, sagt Bas. Und eben auch: Die SPD sollte da offen sein.

Der Satz lässt sich als eine Art Wink an ihre Genossen verstehen, nach der Devise: Da kommt etwas auf uns zu und es könnte schmerzhaft sein. Aber einfach nur dagegen sein, ist nicht mehr drin. Auch nicht für Bas, die in komplizierter Doppelrolle operiert: Als Arbeitsministerin muss sie die groß angekündigte Rentenreform ins Werk setzen – und zwar so, dass auch ihre Partei sie mittragen kann. Da kommt die SPD-Co-Vorsitzende ins Spiel. Beides zusammen: kein leichtes Unterfangen. 

Schon bei der Haltelinie des Rentenniveaus hatten sich Union und SPD verkämpft und die Genossen regelrecht geschäumt, als die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag von jungen Unionsabgeordneten offen infrage gestellt wurde. Allein: Es ist nicht das erste Mal, dass Bas mehr Reformbereitschaft aufblitzen lässt, als ihr vor allem vom Koalitionspartner zugetraut wird. Im Dezember hatte sie schon einmal erkennen lassen, dass sie die Kopplung der Renten an die Beitragsjahre für einen gangbaren Weg hält. Damals war der SPD-Chefin jedoch aus den eigenen Reihen der Wind ins Gesicht geschlagen.

Wie soll das erst werden, wenn ein radikaler Reformschritt, etwa eine längere Lebensalterszeit, plötzlich zur Debatte steht? 

Die Idee einer Rente mit 70, wie sie zuletzt in Medien kursierte, schließt Bas im TV-Interview schon mal aus – zumindest für diese Legislatur. Der Vorschlag gilt in der SPD als kaum vermittelbar, jedenfalls nicht im Handstreich. Auf Bas dürfte in den nächsten Monaten viel Überzeugungsarbeit zukommen. Dafür braucht es Zeit, nur: Die ist knapp bemessen.

Dieser Tage hat die Rentenkommission, offiziell: „Alterssicherungskommission“, ihre Arbeit aufgenommen. Auch Bas verweist im TV-Interview auf das Gremium, das nun Reformvorschläge zum Renteneintritt, der Rentenentwicklung und den Beiträgen erarbeiten soll. Es geht also an den Kern der Altersvorsorge in Deutschland, trotzdem sollen schon Mitte 2026 die Empfehlungen der Kommission vorliegen. 

Der Zeitplan ist ambitioniert, die jungen Unionsabgeordneten hatten ihn den Koalitionsspitzen im Ringen um das Rentenniveau abgetrotzt. Vorher fließen noch Expertenmeinungen in die Vorschläge zur gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge ein, die der Bundesregierung als Grundlage für eine umfassende Reform dienen sollen. Entsprechend erleichtert dürfte man in der SPD nach dem vergangenen Wochenende gewesen sein, das vieles hätte noch komplizierter machen können. 

Die CDU hatte ihren Bundesparteitag in Stuttgart abgehalten, manch Sozialdemokrat hatte im Vorfeld mit dem Schlimmsten gerechnet. So hatte die Junge Union, die sich durch ihren anhaltenden und lautstarken Protest den Ruf von „Rentenrebellen“ erarbeitet hat, einen Antrag mit politischer Sprengkraft eingebracht. Darin wurde etwa eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert, ebenso eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte. Keine Themen, die rote Herzen höherschlagen lassen. 

Doch der Antrag wurde vom Parteitag abgewiesen, somit nicht offizielle Parteilinie – und auch kein potenziell zusätzliches Erschwernis in den laufenden Reformgesprächen. Auch die Rede von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wurde aufmerksam registriert. Er kündigte zwar „nicht weniger als einen Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rentenpolitik an, gab seinen Leuten aber auch eine Botschaft mit auf den Weg: „Reformieren bedeutet eben nicht: Zusammenstreichen und das war’s.“ Das dürfte auch eine Art Friedensangebot an die Sozialdemokraten gewesen sein. Nicht zuletzt SPD-Chefin Bas hatte den Koalitionspartner vor einer Sozialpolitik mit der „Abrissbirne“ gewarnt. Merz formulierte damit aber auch das Eingeständnis, dass Union und SPD bei den Reformvorhaben aufeinander angewiesen sind, zumal in einer Koalition mit hauchdünner Zwölf-Stimmen-Mehrheit.

Der Erfolgsdruck ist enorm, nicht nur Experten mahnen zu raschen und tiefgreifenden Reformen. Insbesondere die Christdemokraten verlieren erkennbar die Geduld. Sowohl Jens Spahn, der Unionsfraktionschef, als auch Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär, hatten zuletzt für ein großes Reformpaket bis Sommer geworben. Wohl auch in der Erwartung, dass sich nach den Landtagswahlen im März ein Reformfenster öffnen könnte, bis im Sommer und Herbst schon die nächsten Urnengänge im Superwahljahr 2026 anstehen. 

Das sieht auch Bärbel Bas so, sie betont die „enorme Verantwortung“ für das Land. Klar, es werde immer mal wieder Streitpunkte geben. Doch: „Das werden wir nur gemeinsam schaffen.“ Sie spricht zwar vom Koalitionspartner, aber die Botschaft ist klar: Auch die SPD steht in der gemeinsamen Verantwortung.