Kosten von durchschnittlich 3400 Euro, lange Wartezeiten für Sonderfahrten und Fahrprüfungen, überfrachtete Theoriestunden mit Ausführungen zum „lebenslangen Lernen“: Der Weg zum Führerschein ist in den vergangenen Jahren immer länger und teurer geworden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will das ändern und hat dafür erste Eckpunkte vorgelegt, die er in Abstimmung mit den Bundesländern im Frühjahr in einen Gesetzesentwurf gießen möchte.
„Der Führerschein ist inzwischen für viele unbezahlbar geworden“, sagte Schieder am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Daran habe auch die wachsende Bürokratie in den vergangenen Jahren ihren Anteil gehabt. Diese will er nun auf das europäische Mindestmaß zurückstutzen, betonte aber auch, dass dies nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen werde.
Bei seiner Reform geht Schnieder sehr grundsätzlich vor: Die Änderungen betreffen sowohl die theoretische als auch die praktischen Fahrstunden, auch die Länge der Fahrprüfung soll auf das europäische Mindestmaß von 25 Minuten reduziert werden. Künftig sollen auch Simulatoren eingesetzt werden und er will die Vorgaben für den Theorieunterricht deutlich eindampfen: Nach derzeitiger Rechtslage sind nicht nur die Arbeitsfläche je Fahrschüler (1 Quadratmeter) und Fahrlehrer (8 Quadratmeter), sondern auch das Luftvolumen genau vorgeschrieben (3 Kubikmeter je Person).
Keine Präsenzpflicht mehr
Die Präsenzpflicht soll künftig ganz entfallen, damit ist es auch denkbar, den Unterricht rein digital abzuhalten. Zudem soll auch die Zahl der möglichen Fragen, die in der Theorieprüfung abgefragt werden können, um rund 30 Prozent von derzeit 1169 Fragen auf 840 schrumpfen.
Auch die Anforderungen an die Fahrprüfer hält Schnieder für deutlich aufgebläht, schließlich sei nicht einzusehen, warum der Abschluss eines Diplom-Ingenieurs notwendig sei, um eine Fahrprüfung abzunehmen, erklärte der CDU-Politiker. Das könnten nach einigen Jahren Praxiserfahrungen künftig auch Fahrlehrer übernehmen. Zu den vielfältigen Ärgernissen rund um den Führerschein zählt schließlich auch, dass in einigen Regionen die Fahrschüler mehrere Wochen oder gar Monate auf ihre Fahrprüfung warten müssen.
Diese Lockerung dürfte die Fahrschulen freuen, an anderer Stelle bekommen sie dagegen durchaus starke Konkurrenz – auch das dürfte ein Teil der lautstarken Kritik der betroffenen Lobbygruppen erklären. Im Herbst hatte Schnieder seine Reformpläne erstmals skizziert, seitdem ist die Diskussion mit den Fahrschulverbänden und den zuständigen Bundesländern im vollen Gange. Da die Präsenzpflicht bei den Theoriestunden künftig entfällt, können sich zudem neue digitale Anbieter am Markt etablieren.
Drei statt zwölf Sonderfahrten
Auch bei der Fahrpraxis wird der Markt geöffnet. Künftig sollen Eltern und andere nahestehende Personen die Möglichkeiten bekommen, einen Teil der Fahrstunden zu übernehmen. Dieses Modell der Laienfahrlehrer, das zum Beispiel in Österreich und Luxemburg schon genutzt wird, sollen die Bundesländer in den kommenden fünf Jahren über sogenannte Experimentierklauseln erproben können. Dabei sollen klare Vorgaben gelten: Nach einer Einführung von sechs Fahrstunden und einer Einweisung der Hilfsfahrlehrer müssen die Schüler 1000 Kilometer an der Seite ihrer Eltern hinter sich bringen, ehe sie zum weiteren Feinschliff wieder an die Fahrschule gehen.
Auch die Zahl der Sonderfahrstunden will Schnieder deutlich von zwölf auf drei reduzieren, jeweils eine Stunde für das Fahren in der Nacht und auf der Autobahn sowie eine Überlandfahrt, die Fahrschüler vor allem mit der Landstraße vertraut macht. Die europäischen Regeln sähen derzeit keine einzige solcher Sonderstunden vor, betonte der Verkehrsminister. Sie sind die letzte Hürde auf dem Weg zur praktischen Fahrstunde und die Preise sind meist höher als bei den normalen Fahrstunden.
Die nun vorgestellten Eckpunkte werden Ende März mit den Verkehrsministern der Länder diskutiert, danach könnte der Gesetzgebungsprozess schnell starten, versprach Schnieder. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fahrprüfungen in allen Klassen auf einen neuen Rekord gestiegen, um rund 5 Prozent auf rund 2 Millionen Theorieprüfungen und nur unwesentlich weniger Praxisprüfungen.