Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Das Besondere an den Vorschlägen der Reformkommission für die Krankenkassenfinanzen besteht in ihrer Tiefe und Breite: Das Einsparpotential ist im kommenden Jahr fast dreimal so groß wie das erwartete Defizit. Und alle Beteiligten sollen Abstriche machen: Praxisärzte, Krankenhäuser, Apotheker, Pharmahersteller, Therapeuten, auch die Patienten und Steuerzahler.
Selbst wenn es die Budgetnöte von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht zulassen, die uralte Forderung zu erfüllen, mehr Geld im Haushalt für das Gesundheitswesen lockerzumachen, lassen sich die Beitragssätze trotzdem stabilisieren. Das ist unverzichtbar, damit die Sozialabgaben nicht noch weiter steigen, damit die Arbeit und der Wirtschaftsstandort nicht noch teurer und unattraktiver werden.
Was nichts bringt, soll weg
Zu Recht legen die Gutachter großen Wert auf medizinische Evidenz. Was nichts bringt, soll weg: Homöopathie, überflüssige Zahnspangen und Hautkrebsuntersuchungen, vorschnelle Operationen. Auch die weitgehend ungeprüfte Übernahme der Krankenpflegekosten durch die Kassen gehört abgeschafft, sie lädt zur Zweckentfremdung geradezu ein.
Die Gutachter haben viel Mut bewiesen und kluge Vorschläge unterbreitet. Jetzt muss die Politik folgen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte möglichst schnell Spargesetze auf den Weg bringen. Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Sonst fliegt uns das Gesundheitssystem um die Ohren.