Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist offenbar gescheitert. Bei einem Referendum stimmten laut ersten Hochrechnungen etwa 54 Prozent der Italiener dagegen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders Rai sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,9 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben der rechtsgerichteten Dreier-Koalition stimmten demnach 46,1 Prozent.
Auch laut Daten des Innenministeriums waren mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben.
Selbstverwaltung von Richtern sollte eingeschränkt werden
Die Reform war ein zentrales Vorhaben der Regierung und hätte Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vorgesehen. Ein Kernpunkt des Vorhabens war die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist.
Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden – damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.
Gegner sehen Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr
Meloni und ihre Verbündeten sahen darin einen Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz angeblich aufseiten der Linken stünden.
Die Gegner – der Großteil der italienischen Opposition – warnten vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie warfen Meloni vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern.
Sie argumentierten, vor allem die Staatsanwaltschaft hätte stärker politischem Einfluss unterliegen können, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.
Herbe Schlappe für Meloni
Für Meloni ist das Ergebnis anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Denn das Referendum galt auch als Stimmungstest für die Wahl, die für Herbst 2027 geplant ist.
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger.
Source: tagesschau.de