Es ist nicht gut für die Europäer, dass der amerikanische Präsident über ihren Kopf hinweg mit Russlands Machthaber Wladimir Putin verhandelt. Insofern hat der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann recht, wenn er sagt, es müsse Europas Anspruch sein, seine Interessen auch im direkten Gespräch mit Putin zu vertreten. Das war indes nie eine Frage des „ob“, sondern immer des „wie“.
Europas Illusionen über Putin
Lange, viel zu lange, haben sich westeuropäische Politiker von Illusionen über Putins Regime leiten lassen – auch solche aus der CSU. Putin sei kein Feind Europas, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch Anfang 2022, als die russische Angriffsarmee bereits an den Grenzen der Ukraine auf den Marschbefehl wartete.
Sinnvolle Gespräche mit dem russischen Regime sind nur möglich, wenn man mit einer klaren Vorstellung der Grenzen diplomatischer Mittel gegenüber Putin hineingeht. Zu oft wird in Debatten über die Beendigung des Kriegs in der Ukraine immer noch der Glaube gehegt, Gespräche seien ein Zweck an sich.
Es wäre gut, wenn die europäische Politik sich ernsthafte Gedanken darüber machte, wie sie sich als Verteidigerin der Ukraine (und ihrer eigenen Interessen) im Kreml Gehör verschaffen kann. Die Zeit dazu hat sie vorerst – denn in Moskau ist derzeit keine große Bereitschaft zu erkennen, ernsthaft mit den Europäern zu reden.
Source: faz.net