rede Des Finanzministers: So will Klingbeil die Regierung, die SPD und dies Land sichern

Kein Ehegattensplitting für Jungvermählte, Schluss mit der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine höhere Mehrwertsteuer als Schmiermittel für Steuersenkungen an anderer Stelle? Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpfeiler für die oft angekündigten Reformen stehen.

Der Mittwoch bot einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte – in doppelter Weise. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steckte in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung für seine Partei den Raum für Kompromisse ab. Zeitgleich stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

Wer gedacht hatte, dass sich der SPD-Ko-Vorsitzende nach den jüngsten Wahlschlappen mit bekannten Positionen seiner Partei einmauern würde, sah sich getäuscht: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten“, befand Klingbeil. In der Finanzplanung kämen „schwierige und unbequeme Entscheidungen“ auf die Koalition zu. Noch wichtiger sind nach Klingbeils Worten strukturelle Veränderungen. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Steuerliche Fehlanreize, die vor allem Frauen „in der Teilzeitfalle“ hielten, müssten beseitigt werden.

Klingbeil wurde dazu so konkret wie bislang kein Politiker der schwarz-roten Koalition, indem er sagte: „Ich will, dass das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird.“ Eine Reform könne zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.

Klingbeil kündigte eine Reform der Einkommensteuer an, die zum Ziel haben soll, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. „Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.“ Zur Mehrwertsteuer, über deren Erhöhung angesichts der Haushaltslücken zuletzt in Berlin spekuliert wurde, schwieg er. Es ist offenkundig nicht sein Projekt. Ausschließen wollte Klingbeil einen solchen Schritt aber auch nicht.

Zum Thema Rente sagte Klingbeil: „Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren, dass wir aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern.“ Zusätzlich warb er für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, „für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten“. Außerdem will der Vizekanzler und Finanzminister Fehlanreize in den Sozialleistungssystemen beseitigen. Mehrarbeit dürfe nicht bestraft werden. „Es braucht deshalb die Reform der Transferentzugsraten. Mehr Arbeit muss sich immer lohnen.“

Damit nicht genug, sprach sich der SPD-Politiker auch für einen radikalen Bürokratieabbau aus. „Der Staat muss nicht alles kontrollieren.“ Aber wer gegen Recht verstoße und sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichere, sollte mit drastischen Strafen rechnen müssen. „Berichtspflichten runter, Haftung hoch.“ Dies sei ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz.

Klingbeils Rede enthielt auch Passagen, die in seiner Partei besser ankommen dürften als die Forderung nach mehr Arbeitseinsatz. Er sprach davon, wie man mit Zöllen die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen schützen wolle, über verpflichtende Joint Ventures für ausländische Investoren im Hightechbereich, auch über eine höhere Erbschaftsteuer und eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die zur Entlastung der Pendler genutzt werden könnte.

Die Botschaft an seine Partei war aber nicht zu überhören: Die SPD muss sich bewegen, auch wenn es ihr schwer fällt.

Diese Mahnung sendete Klingbeil auch an den Koalitionspartner von der CSU. Deren Parteichef Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen alles Mögliche kategorisch ausgeschlossen: „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand.“ Oder: „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage.“ Eine stärkere Einbeziehung von Unternehmen in die Erbschaftsteuer lehnt Söder ebenfalls ab. „Nachdem Markus Söder 47 Mal Nein gesagt hat in einem Stern-Interview, wollte ich die Tür aufmachen“, sagte Klingbeil in der Frage-Antwort-Runde nach seiner Rede.

Söders Dagegen-Haltung wird auch in CDU-Kreisen zunehmend genervt kommentiert. Dort hält man sich lieber an CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der durch seine kompromissorientierte Verhandlungslinie im vergangenen Jahr die schwarz-rote Koalition überhaupt erst möglich machte und der auch jetzt in den Gesprächen im Kanzleramt eine Schlüsselrolle spielt. Gleichwohl müssen Merz und Klingbeil auch Söder einbinden, damit dieser die Umsetzung der Reformpläne nicht im weiteren Verlauf blockiert.

Im Bundestag hielt der Kanzler seine einleitenden Worte zur Fragestunde kurz. „Wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar sind. Die meisten der Probleme, die wir heute haben, sind hausgemacht“, sagte er an die Bürger gerichtet. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und als Land verteidigungsfähig zu werden. Dies sei „der Geist, der uns in der Koalition trägt“.

Die Fragen der Abgeordneten zielten nicht auf das Ehegattensplitting und auch nicht auf eine Rentenreform, sondern vor allem auf die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges. Merz zeigte sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, gab aber zu bedenken, dass eine solche Maßnahme erst im nächsten Jahr mit den Steuererklärungen wirksam würde.

Zudem betonte er: „Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt ausgleichen.“ Was eine mögliche Übergewinnsteuer betrifft, sagte Merz, er habe dem Finanzminister seine Bedenken mitgeteilt. „Ich halte nicht für rechtssicher definierbar, was ein Übergewinn ist.“

Auf die Frage der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek, ob die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plane, ging Merz nicht konkret ein. Die Koalition berate aktuell, wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden könnten. „Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein klares Ziel: Entlastung der Arbeitnehmer und der Betriebe.“ Denkbar sei auch, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.

Anfang nächster Woche wird der Frühling der Reformen konkreter. Dann werden die Vorschläge einer Kommission zur Schließung der Finanzlücken der Krankenkassen vorgestellt. Mitte April werden Pläne zur sozialen Pflegeversicherung erwartet, die ebenfalls vor großen finanziellen Problemen steht.

Ende April will die Koalition die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis Ende des Jahrzehnts festzurren – bei der ein gigantischer Handlungsbedarf besteht. Für 2027 bezifferte Klingbeil die Haushaltslücke auf 20 Milliarden Euro, für die beiden Folgejahre auf jeweils 60 Milliarden, in Summe also 140 Milliarden Euro. Bis Ende Juni soll schließlich die Rentenkommission Vorschläge vorlegen, wie dieser Zweig der Sozialversicherung langfristig bezahlbar bleiben kann.