Die „Sächsischen Separatisten“ prognostizieren den baldigen Zusammenbruch Deutschlands. Sie wollen mit Waffengewalt einen am Nationalsozialismus orientierten Staat errichten und planen „ethnische Säuberungen“. Nun gab es mehrere Festnahmen
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Foto: Jürgen Blume/epd-bild/picture alliance
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den „Sächsischen Separatisten“ anzugehören.
Die Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. Ein junger Mann aus der sächsischen Kleinstadt Brandis gilt als Rädelsführer. „Es handelt sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“, heißt es in der Mitteilung. „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern erobern
Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor dem Zusammenbruch stehe. In der Folge wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, hieß es weiter. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“
Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert.
Sehr junge Rechtsextremisten
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärt: „Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen.“
Es geht um die sogenannte „Siege-Szene“. „Siege“ (Englisch für Belagerung) bezieht sich auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen. Anhänger dieser Szene glorifizierten Taten bekannter Rechtsterroristen und verfolgten das Ziel, an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz am „Tag X“ mitzuwirken, sagt Haldenwang.
Häuserkampf und der Umgang mit Schusswaffen
Die „Sächsischen Separatisten“ hätten insbesondere Häuserkampf, Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt, heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes weiter. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.
Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. „Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“
Innenministerin Faeser warnt vor Rechtsextremisten
„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Entdeckung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Bei den Festnahmen und Durchsuchungen wurden Beweismittel gesichert, die nun ausgewertet werden und womöglich Hinweise auf weitere Beschuldigte liefern. So war es beispielsweise bei der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, wo der Kreis der Beschuldigten in den Wochen und Monaten nach dem ersten Zugriff immer größer wurde.
Festnahmen in Leipzig, Dresden und im Landkreis Meißen
Die Festnahmen der jungen Männer erfolgten bis auf eine Ausnahme alle in Sachsen im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen. Der mutmaßliche Rädelsführer hielt sich zum Zeitpunkt des Zugriffs in Polen auf, stammt aber auch aus Sachsen. In Österreich, in Wien und im Bezirk Krems-Land, durchsuchte die Polizei zwar zwei Objekte. Festgenommen wurde dort aber niemand.
Die acht Personen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.