Chiles neuer Präsident Kast gewann wie sein Vorbild Trump mit einem Wahlkampf gegen Zuwanderer und Kriminalität. Damit setzt sich der Rechtsruck in Lateinamerika. fort – die deutsche Industrie sieht eine Chance.
Der auf der linken Seite: 40 Jahr jung, er kam ohne Krawatte, den oberen Hemdknopf offen. Der andere, rechts von ihm, 60, mit glatt gekämmtem, grauem Seitenscheitel, den blauen Krawattenknoten unterm Hals.
Es war mehr als eine Amtsübergabe im Kongress der chilenischen Küstenstadt Valparaíso: Chile hat einen radikalen Wechsel gewählt. Auf Gabriel Boric, einen einstigen Studentenführer, der eine linke, grüne und soziale Agenda vertrat, folgt mit dem 60-jährigen José Antonio Kast ein konservativer, strenggläubiger Katholik, Sohn eine deutschen Wehrmachtsoffiziers, der aus seiner Bewunderung für den einstigen Militärdiktator Pinochet keinen Hehl machte und nun den Schulterschluss mit der neuen globalen Rechten sucht.
Gabriel Boric (links) schüttelt seinem Nachfolger José Antonio Kast die Hand.
Kast verspricht „Notstandsregierung“
In seiner ersten Amtsansprache zeichnet er das Erbe der Vorgänger in dunkelsten Tönen und verspricht eine „Notstandsregierung“, die sich auf Ordnung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum konzentriert. „Eine Notstandsregierung ist keine leere Worthülse“, so Kast am späten Abend aus dem Moneda-Palast in der Hauptstadt Santiago. „Sie schafft Ordnung im Chaos. Sie bringt Erleichterung im Leid. Sie sorgt für ein hartes Durchgreifen, wo Straflosigkeit herrscht. Und sie ist reale, konkrete und mögliche Hoffnung für all jene, die zu lange ignoriert wurden.“
Mit dem Amtsantritt Kasts in Chile rückt in Lateinamerika ein weiteres Land weit nach rechts. Wie US-Präsident Donald Trump gewann er mit einem Wahlkampf gegen Zuwanderer und Kriminalität. Schon am Wochenende vor Amtsantritt war Kast nach Florida gereist, zu einem von Trump einberufenen Treffen, mit dem Namen „Schild Amerikas“ (The Shield of the Americas).
Dort kündigte Trump eine regionale „Militärkoalition zur Ausrottung der kriminellen Kartelle“ an. „Wir setzen Raketen ein. Wenn Sie das wünschen“, so Trump bei seiner Rede, „sie sind extrem präzise. Pium – direkt ins Wohnzimmer. Das war’s dann mit der Kartellperson.“ Kast applaudierte neben anderen rechtsgerichteten Staatschefs Lateinamerikas wie Argentiniens Präsident Javier Milei oder El Salvadors Nayib Bukele.
Wahlkampf im Stile Trumps
Zwar zählt Chile statistisch gesehen noch immer zu den sichersten und stabilsten Ländern in Lateinamerika. Doch hat sich, wie überall in der Region, inzwischen auch dort die Organisierte Kriminalität, beispielsweise Ableger der venezolanischen Gruppe „Tren de Aragua“ breit gemacht. Im einst ruhigen Chile gab es plötzlich Erpressungen, Geiselnahmen und Auftragsmorde. Mehr als 60 Prozent der Chilenen fühlen sich nicht mehr sicher.
Verknüpft hat Kast das Thema im Wahlkampf erfolgreich mit der Sorge der Chilenen vor irregulärer Einwanderung. Rund zwei Millionen Zugewanderte gibt es im 19-Millionen-Einwohner-Staat – vor allem Venezolaner, die vor Krise und Unterdrückung in ihrer Heimat flohen, davon rund 300.000 ohne offizielle Papiere. Diese würde er als Präsident abschieben, zur Not mit nichts als ihrer Kleidung am Leib, kündigte Kast im Wahlkampf in Trump-Manier an.
„Er behindert die Integration“
Belege dafür, dass diese überdurchschnittlich in Straftaten verwickelt seien, legte er nicht vor. Sowas vergifte den gesellschaftlichen Zusammenhalt, findet Yngrid Becerra, und missachte die Menschlichkeit von Migranten. Vor elf Jahren floh sie vor dem sozialistischen Regime in Venezuela, heute arbeitet sie im katholischen Hilfswerk Fundación de Rosas mit bedürftigen chilenischen Senioren.
„Wir sind Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, die Gesellschaft stützen.“ Kasts Diskus macht ihr Angst: „Er behindert die Integration, weil es uns ausgrenzt und diskriminiert.“
Wende in der Wirtschaftspolitik
Doch es ist dieser Diskurs, mit dem Kast die Wahl deutlich für sich entschieden konnte und seine Wähler fordern nun konkrete Aktion – auch in der Wirtschaft. Auch die steht, entgegen der Schwarzmalerei Kasts, im regionalen Vergleich recht gut da: sie gilt als wettbewerbsfähig und produktiv, allerdings mit starkem sozialen Gefälle und einem weniger starken Wachstum als noch vor einigen Jahren.
Während Boric die Wochenarbeitszeit senkte und den Mindestlohn erhöhte, verspricht Kast nun Bürokratieabbau, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen – kurz: eine unternehmerfreundliche und marktliberale Wirtschaftspolitik.
Weder Trump noch Milei
Das sehen auch viele deutsche Unternehmer in Chile als Chance, gerade angesichts der aktuellen Weltlage. „Chile hat eine breite Rohstoffpalette, strategische Rohstoffe – sei es das Lithium, sei es Kupfer -, die maßgeblich zu der Energiewende beitragen. Der ideale Partner oder das ideale Partnerland“, sagt Ludwig Hecker, Geschäftsführer von Soilfe, einem in Chile ansässigen Partner einer Maschinenfabrik aus Emsbüren. Sie produzieren unter anderem Bergbaumaschinen für den Kupferabbau.
Kast sei weder ein Trump noch ein Milei oder Bolsonaro, sagt Cornelia Sonnenberg, Geschäftsführerin der Deutsch-Chilenischen Handelskammer. Deutschland täte gut daran, sich unvoreingenommen auf ihn einzulassen.
Deutschland und Europa seien allerdings spät dran, hätten sich zu lange auf die Partnerschaft mit den USA verlassen, sagt Ökonomin Marcela Vera. Mittlerweile ist China Chiles wichtigster Handelspartner. Aber „Made in Germany“ werde noch immer sehr geschätzt, sagen die deutschen Unternehmer. Sie sehen die neue Regierung Kast als Chance.
Am Internationalen Frauentag richteten sich viele Proteste gegen die neue Frauen- und Gleichstellungsministerin.
Welcher Kast wird regieren?
Die venezolanische Pflegekraft Yngrid Becerra, aber auch Tausende Teilnehmer, die am Weltfrauentag am 8. März auf Chiles Straßen demonstrierten, machen sich dagegen Sorgen um die Zukunft ihres Landes. Dort waren Dutzende Plakate zu sehen, die Kast als Marionette von US-Präsident Trump zeichneten. Für Alarm sorgt auch die Ernennung einer evangelikalen Abtreibungsgegnerin zur neuen Frauen- und Gleichstellungsministerin.
Die ersten Ankündigungen, die Kast am Abend der Vereidigung in Santiago zu Migration und Sicherheit machte, klangen zunächst gemäßigter als der Diskurs im Wahlkampf. Der politische Analyst und Schriftsteller Patricio Fernández bleibt abwartend, er fragt sich wie viele, welcher Kast nun tatsächlich regiert: „Wird es ein versöhnlicher Kast sein, im Sinne der politischen Tradition Chiles, die auf Kompromisse und weniger Konfrontation setzt – oder erleben wir einen konfrontativen, streitbaren und harschen Kast?“
Fakt sei: er präsentiere sich als Teil des Spektrums der neuen globalen und populistischen Rechten, so Fernández. Fakt sei aber auch, dass er aus einer deutlich konservativeren Tradition der chilenischen Rechten stammt und dass es diese Rechte ist, die ihn im Kongress stütze.
Source: tagesschau.de